Wahlen in der SlowakeiPopulistische Partei liegt bei Parlamentswahl vorne
Ein Hin und Her zeichnet sich bei den vorgezogenen Neuwahlen in der Slowakei statt. Waren zunächst die Liberalen vorne, liegt nun die populistische Partei Smer-SD in Führung.
Die bisherige Opposition lehnt Militärhilfen für die Ukraine ab: Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico (M.) gibt sich siegessicher. (1. Oktober 2023)
AFP
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei liegt Teilergebnissen vom Sonntag zufolge die populistische Partei Smer-SD vorne. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico, der sich gegen weitere Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen hat, kommt nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen auf 23,7 Prozent. Die liberale Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka, die in Nachwahlbefragungen vom Samstagabend noch als Sieger gesehen wurde, erreicht demnach 15,7 Prozent der Wählerstimmen.
Die Wahl in dem osteuropäischen Land mit 5,4 Millionen Einwohnern galt als richtungsweisend für die Demokratie in dem Land und dessen Positionierung zu Russland und der EU. So war es fraglich, ob der EU- und Nato-Mitgliedstaat seine bisherige militärische Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland unvermindert fortsetzt. Die Slowakei hat unter anderem MiG-Kampfjets an Kiew geliefert. Smer-SD-Chef Fico hatte angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine einstellen zu wollen.
Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert. In den Jahren danach kehrte jedoch in der slowakischen Politik keine Ruhe ein, seit 2018 gab es insgesamt vier Ministerpräsidenten.
AFP/roy
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