Um eine Einigung mit der EU zu erzielen, soll die Schweiz deren Regeln bei Themen wie Sozialleistungen und Lohngleichheit übernehmen: Dies fordern die Gewerkschaften. Sie fühlen sich vom Bundesrat nicht ernst genommen.
Auf dem Bau und in anderen Branchen muss die Schweiz aus Sicht der Gewerkschaften weiterhin frei über den Lohnschutz entscheiden können.
Gaëtan Bally / Keystone
Kommt das gut? Der Bundesrat ist daran, nach dem Eklat um den Rahmenvertrag einen Neuanfang mit der EU aufzugleisen. Bis jetzt erinnert jedoch verdächtig vieles an die Verhandlungen, die er 2021 nach jahrelangem Hin und Her abgebrochen hat. Es stehen weitgehend dieselben Streitfragen im Zentrum – von der Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der Streitschlichtung bis hin zum Lohnschutz. Die bisherigen Reaktionen der EU auf die neuen Vorschläge der Schweiz fallen betont defensiv aus.
