Erneut ist das Parlament mit einer Steuervorlage zur Stärkung des Firmenstandorts an der Urne gescheitert. Das Anliegen hat es im Volk schwer, solange die Wirtschaft gut läuft. Ein Plan B zur Reform der Verrechnungssteuer erscheint zwar möglich, aber eine Lust darauf ist bei den Reformern nicht zu spüren – denn das Bankgeheimnis steht im Weg.
Bundesrat und Parlament sind erneut mit einer Steuerreform beim Volk aufgelaufen.
Gaëtan Bally / Keystone
Was bisher für die Altersvorsorge zu gelten schien, scheint derzeit für die Steuerpolitik zu gelten: Die Linke hat eine Blockademacht. Zum vierten Mal in Folge war ein Referendum der SP gegen eine Steuervorlage des Parlaments erfolgreich. Drei der vier Vorlagen sollten den Firmenstandort Schweiz stärken. 2017 scheiterte die Erstauflage der Unternehmenssteuerreform, im Februar dieses Jahres tauchte das Gesetzesprojekt zur Abschaffung der Sondersteuer auf neuem Eigenkapital von Firmen (Emissionsabgabe), und nun ist auch die Reform der Verrechnungssteuer gescheitert. Hinzu kam 2020 ein klares Volks-Nein zur geplanten Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs für natürliche Personen bei der direkten Bundessteuer.
