Neue Gesetze in ItalienMeloni lässt Sechsjährige verwahren
Die rechte Regierung sagt den Baby-Gangs den Kampf an und will massiv gegen die sich ausbreitende Jugendkriminalität vorgehen. Jugendliche müssten für ihre Taten «genauso bezahlen wie Erwachsene».
Will kriminelle Kinder und deren Eltern bestrafen: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stellt bei einer Medienkonferenz die neuen Gesetze vor.
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Die Liste, die die italienische Regierung zur Bekämpfung der Jugendkriminalität beschlossen hat, ist lang. Härtere Strafen für Kriminelle ab 14 Jahren, mehr Tatbestände im Strafgesetzbuch und Aufenthaltsverbote an bestimmten Plätzen. Hinzukommen: Eine Untersuchungshaft für Jugendliche, die bereits beim Handel mit kleinen Mengen Drogen angeordnet werden kann oder für das illegale Führen von Waffen, wozu auch Messer gehören. Sicherheitsverwahrung von Kindern, die nicht erst wie bisher ab neun Jahren, sondern ab sechs Jahren möglich ist.
Und es geht noch weiter: Behörden sind künftig sogar berechtigt, Minderjährigen, die Straftaten begangen haben, die Nutzung von Smartphones zu untersagen – und sie können Eltern bis zu zwei Jahre Gefängnis androhen, wenn deren Kinder nicht zur Schule kommen (bisher war dafür lediglich eine Geldstrafe in Höhe von 30 Euro vorgesehen).
Einzig bei der Schwelle für die Strafmündigkeit ist die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei ihrer Sitzung am Donnerstag vor der Forderung von Vizeministerpräsident Matteo Salvini zurückgeschreckt, diese von 14 auf zwölf Jahre herunterzusetzen. Der Führer der rechtspopulistischen Lega ist ein massgeblicher Treiber der Reformen, die Meloni unmittelbar vor ihrer Abreise zum G-20-Gipfel in Asien auf einer Pressekonferenz vorstellte.
«Die Jugendkriminalität breitet sich aus wie ein Ölfleck.»
Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin
Die neuen Massnahmen haben erkennbar das Ziel, die Bestrafung von Jugendlichen der von Erwachsenen anzunähern. Das wäre ein Systemwechsel. Die italienische Jugendstrafprozessordnung aus dem Jahr 1988 gilt unter liberalen Strafrechtlern in Europa als modern und vorbildlich, sie ist von der Überzeugung getragen, dass es für Jugendliche besser ist, nicht im Gefängnis zu landen. Stattdessen sucht die Justiz, wann immer das möglich ist, nach alternativen Lösungen. Schon vor Gericht werden zum Beispiel Resozialisierungsmöglichkeiten besprochen, die möglicherweise Auswirkung auf ein (geringeres) Strafmass haben. Entsprechend befinden sich in Italien im internationalen Vergleich besonders wenige Jugendliche in Haft.
Zugleich hat das Land ein wachsendes Problem mit Jugendbanden. Diese agieren vor allem in der Peripherie der Metropolen. In diesem Sommer bestimmten Gruppenvergewaltigungen, Drogenkriege sowie Gewaltexzesse Jugendlicher in Neapel, Mailand, Palermo oder anderswo landesweit die Schlagzeilen; die Medien berichteten ausführlich über die Umtriebe von sogenannten Baby-Gangs.
Viele Schulabbrecher im Süden
Auch Meloni argumentiert, die Vorgängerregierungen hätten sich um die konsequente Bekämpfung des Problems gedrückt. Das werde sich jetzt ändern. «Die Jugendkriminalität breitet sich aus wie ein Ölfleck», sagt die Ministerpräsidentin. Durch die harten Maßnahmen gegen Eltern, deren Kinder nicht in die Schule gehen, stellt Meloni einen Zusammenhang zu der seit Jahren im internationalen Vergleich hohen Jugendarbeitslosigkeit und zu den Defiziten im Bildungssystem her. So gibt es insbesondere im Süden Italiens eine dramatisch hohe Zahl von Schulabbrechern.
Die Ministerpräsidentin hat das Thema erkennbar zu einem vorrangigen Projekt für ihr zweites Regierungsjahr gemacht. Direkt nach der Sommerpause war sie bereits in zwei bekannte Problemgebiete gereist, zunächst nach Tor Bella Monaca im Osten Roms. Das Viertel mit seinen monströsen Plattenbauten gilt mittlerweile als einer der Hauptumschlagplätze für harte Drogen in Europa. Ein dort tätiger Anti-Mafia-Priester ist vor einigen Tagen beinahe einem Attentat zu Opfer gefallen.
Noch mehr Aufsehen erregte Melonis – trotz Morddrohungen absolvierter – Besuch in der Stadt Caivano nördlich von Neapel. Dort hatte zuletzt eine Jugendbande zwei minderjährige Mädchen vergewaltigt; der Fall wurde landesweit thematisiert. Eingeladen war die Regierungschefin vom örtlichen Pfarrer Maurizio Patriciello, der sich für soziale Projekte in der Gegend engagiert und deswegen unter Polizeischutz lebt. Meloni versprach, dass der Staat rechtsfreie Räume nicht mehr dulden werde. Das neue Gesetz bekam den Namen Caivano, und die Regierung bewilligte auch Mittel speziell für dieses Problemgebiet.
Das Dekret gilt ab sofort, muss aber noch im Parlament in ein Gesetz gegossen werden. Die Opposition protestiert, heftige Debatten sind garantiert.
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