Medwedew fordert Aufspaltung der Ukraine: «Es gibt keine andere Möglichkeit»

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Die Regierung Pakistans hat eine Ausreisesperre über den ehemaligen Regierungschef Imran Khan verhängt. Davon sind ausserdem Khans Frau Bushra Bibi und hunderte seiner Parteimitglieder betroffen, wie zwei Beamte der Grenzkontrolle der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilten.

Dmitrij Medwedew, Ex-Präsident Russlands und heute Vizechef des Sicherheitsrats, gehört seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu den lautesten Exponenten des Kremls. Am Donnerstag sorgte der 57-Jährige einmal mehr für Schlagzeilen – diesmal mit seinem Vorschlag, wie er für einen stabilen Frieden in Europa sorgen will.

Medwedew hat klare Vorstellungen, wie es mit der Ukraine weitergehen soll.Bild: keystone

Für Medwedew ist schon länger klar: Die Ukraine, wie es sie heute gibt, werde nicht mehr lange existieren, sagt er immer wieder. Die Frage sei nur, wie genau die Ukraine zusammenbrechen werde: entweder Schritt für Schritt oder innert kurzer Zeit. «Es gibt keine andere Möglichkeit», so der 57-Jährige auf seinem Telegram-Kanal. Sollte das zweite Szenario eintreffen, hat Medwedew konkrete Vorstellungen, wie das ablaufen soll.

So stellte der Politiker klar: Frieden könne es, so seine Meinung, nur dann geben, wenn Russland den Grossteil der Ukraine einverleibt. Dafür könne man das Nachbarland in mehrere Verwaltungszonen aufteilen. Dies würde nach Medwedew im besten Fall so aussehen: Die EU soll die Kontrolle über die westlichen Teile übernehmen, Russland über die östlichen. Die Einwohner der zentralen Gebiete müssten hingegen über einen Beitritt zu Russland abstimmen.

Medwedew sagte, dies sei der einzige Ausgang des Konflikts «mit ausreichenden Garantien, dass er auf lange Sicht nicht wieder aufgenommen wird». Sollte hingegen ein Teil der Ukraine unabhängig bleiben und sich der Nato oder der EU anschliessen, drohe eine Eskalation der Situation, «ein Dauerkonflikt mit der Gefahr, dass er sich rasch zu einem Dritten Weltkrieg entwickelt».

Eine dritte Option, mit welcher Russland «zumindest vorübergehend zufrieden» sein könne, sieht ebenfalls eine vollständige Aufteilung der Ukraine zwischen der EU und Russlands vor, wobei in Europa dann eine ukrainische Exilregierung gebildet würde. Allerdings bestehe auch hier auf Dauer ein «moderates» Risiko eines Weltkriegs, so Medwedew.

Dmitrij Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands, dann bis 2020 Ministerpräsident der russischen Föderation. Er gilt als enger Vertrauter Wladimir Putins und ist dessen Stellvertreter im Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrats. (dab)