Gutjahr zu Funiciello in der Vorsorge-«Arena»: «Ihr wollt nur die zweite Säule abschaffen»

Kein Kompromiss: SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr und SP-Nationalrätin Tamara Funiciello.Bild: screenshot srf/watson

Review

In der Wahl-«Arena» von SRF zur Altersvorsorge waren die Fronten verhärtet. Für Mitte-Rechts ist etwa die BVG-Reform ein Game-Changer – für die Linke nicht. Sie fordert dafür eine 13. AHV-Rente.

Schon bald kommt es zum grossen Renten-Showdown. Vergangenen September haben Volk und Stände die AHV-Reform angenommen, nun stehen 2024 drei neue Vorsorge-Abstimmungen an.

Dabei geht es um eine 13. AHV-Rente, um die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen sowie die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG).

Über die drei Abstimmungen debattierten in der Wahl-«Arena» von SRF folgende Politikerinnen und Politiker:

Ebenfalls im Studio

Ein Versprechen der FDP

Bereits beim Bundesrat und Parlament abgeblitzt ist die Renteninitiative der Jungfreisinnigen – und das ohne Gegenvorschlag. Deshalb müssen nun die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden. Die Initiative fordert, dass das Rentenalter auf 66 Jahre erhöht und anschliessend an die Lebenserwartung gebunden wird. Damit würde das Rentenalter langfristig weiter ansteigen.

Für das Anliegen weibelte im SRF-Studio der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt, der auch im Unterstützungskomitee der Initiative sitzt. Der ehemalige Präsident der Jungfreisinnigen sieht ein, dass die Renteninitiative nicht alle Sympathien gewonnen habe. «Aber sie sichert die Renten», sagt Silberschmidt. Bei der AHV-Gründung habe man durchschnittlich 13 Jahre lang eine Rente bezogen, mittlerweile seien es 23 Jahre.

«Es fehlen Arbeitskräfte und wir haben zu viele offene Stellen, weil die Menschen früh in die Pension gehen.» Sofort fügt der jüngste der anwesenden Politiker hinzu, dass er verstehe, dass «nicht jeder so lange arbeiten» könne. Und Silberschmidt gibt ein Versprechen: «Ich setze mich dafür ein, dass diejenigen, die mit 15 zu arbeiten begonnen haben, mit 62 in die Pension gehen können – oder schon früher. Aber für die Allgemeinheit müssen wir das Referenzalter etwas anheben.»

Für die Berner Grüne-Nationalrätin ist dieses Versprechen «scheinheilig», wie sie betont. «Ich finde es unehrlich, wenn ihr sagt, dass ihr euch für eine soziale Abfederung einsetzt. Dann hättet ihr die Initiative anders machen können. Eine 69-jährige Pflegefachfrau in der Nachtschicht ist unvorstellbar – an sie denkt ihr nicht!»

Das wiederum will FDP-Silberschmidt nicht auf sich sitzen lassen. «Sie machen so viele Unterstellungen, das ist doch keine Debatte», sagt er zur Grüne-Nationalrätin. Er weist sie auf den Gegenvorschlag hin, für den er sich starkgemacht hatte – und den die Grünen abgelehnt hätten. «Wenn die Vorlage (vom Stimmvolk) angenommen wird, können wir diese Anliegen wieder aufnehmen. Ich werde mein Wort halten», sagt Silberschmidt.

Game-Changer für die Frauen

Am meisten Zeit eingeräumt wurde an diesem Abend der Reform der zweiten Säule. Gewerkschaften und die SP hatten dagegen das Referendum ergriffen. Abgesehen von SP-Nationalrätin Tamara Funiciello und Grünen-Nationalrtäin Natalie Imboden waren alle anwesenden Politikerinnen und Politiker für die Vorlage.

Die zwei Bernerinnen scheuten dennoch kein einziges Wortgefecht, um für ihre Sache zu kämpfen: eine (noch) bessere Absicherung von Frauen und Niedrigverdienern in der zweiten Säule. Die dritte Berner Nationalrätin im Studio – Melanie Mettler – sah das aber ganz anders.

«Wir haben seit fast zwei Jahrzehnten einen Reformstau», sagt die GLP-Vizepräsidentin. Leidtragende seien Menschen mit tiefen Renten, Teilzeitarbeitende und «vor allem Frauen». Überzeugt sagt sie: «Der jetzige Kompromiss ist ein Game-Changer für die Frauen.»

Die zweite Säule abschaffen

Was den Frauen «wirklich helfen» würde, vermag SP-Nationalrätin Tamara Funiciello zu wissen. «Die AHV-Rente zu erhöhen, würde den Frauen schon ab morgen helfen», sagt sie.

In dieser Argumentation sieht SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr den Beweis für etwas, dass sie schon immer zu wissen glaubte. «Die SP würde ohnehin jede BVG-Reform bekämpfen», sagt sie.

Gutjahr betont, dass die BVG-Reform ein Kompromiss für die Arbeitgeber sei – wie sie selbst eine sei. «Unsere Seite schluckt mit der Vorlage auch einen Frosch. Für unseren Betrieb wird es dadurch zu vier Prozent höheren Lohnkosten kommen», sagt Gutjahr. Die linke Seite biete aber nicht die Hand für Lösungen. «Das zeigt, dass ihr nur die zweite Säule abschaffen wollt», ist die SVP-Politikerin überzeugt.

Billard spielen

Die zwei Nationalrätinnen lieferten sich einige Wortgefechte während der Sendung – auch zur 13. AHV-Rente. Diese Vorlage ist besonders bei den Bürgerlichen umstritten, da «nach Giesskannenprinzip» alle profitieren würden.

Die FDP stört sich über die Milliarden an drohenden Ausgaben, die jedes Jahr wiederkehren würden. «Ich habe im KV gelernt, bevor man Geld ausgibt, muss man Geld einnehmen», sagt Andri Silberschmidt. Er sei aber dafür, dass man die 20 Prozent mit den tiefsten Renten besser unterstütze.

Diana Gutjahr hat bei der 13. AHV-Rente eine ungemütliche Aufgabe. Während laut einer Wählerbefragung 70 Prozent der SVP-Basis für das Anliegen ist, kämpft die Parteileitung dagegen an. Man müsse jedoch den Leuten nur «aufzeigen, was das (13. Rente) kostet» und dann werde sich die Situation ändern, ist sie überzeugt.

SP-Nationalrätin Tamara Funiciello sieht in der 13. AHV-Rente jedoch die Lösung, um ein würdiges Leben im Alter zu ermöglichen. «Von euch habe ich keine Lösungen gehört», sagt sie in Richtung Gutjahr.

Die SVP-Politikerin aus dem Thurgau ist trotzdem gegen die 13. AHV-Rente. Sie kommt auf die Auswirkungen der Vorlage zu sprechen. «Das würde auch Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig machen mit dem Ausland. Das spielt alles zusammen», sagt Gutjahr. Es sei, wie wenn man Billard spiele: «Wenn man eine Kugel trifft, erwischt man damit noch andere.»