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G7-Gipfel in Deutschland: Eine Frage der Glaubwürdigkeit der westlichen Demokratien

G7-Gipfel in DeutschlandEine Frage der Glaubwürdigkeit der westlichen Demokratien

Die G-7-Aussenminister vereinbaren Programme gegen den drohenden Hunger in vielen Teilen der Welt. Aussagen des türkischen Präsidenten zum geplanten Nato-Beitritt von Finnland sorgen derweil für Irritation.

Von links nach rechts: Victoria Nuland , Unterstaatssekräterin und politische Direktorin im US-Aussenministerium, Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Mélanie Joly, Aussenministerin von Kanada, Jean-Yves Le Drian, Aussenminister von Frankreich, Annalena Baerbock, Aussenministerin von Deutschland, Luigi Di Maio, Aussenminister von Italien, Elizabeth Truss, Aussenministerin von Großbritannien, und Hayashi Yoshimasa, Aussenminister von Japan, beim G7-Familienfoto in Weissenhaus. 

Von links nach rechts: Victoria Nuland , Unterstaatssekräterin und politische Direktorin im US-Aussenministerium, Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Mélanie Joly, Aussenministerin von Kanada, Jean-Yves Le Drian, Aussenminister von Frankreich, Annalena Baerbock, Aussenministerin von Deutschland, Luigi Di Maio, Aussenminister von Italien, Elizabeth Truss, Aussenministerin von Großbritannien, und Hayashi Yoshimasa, Aussenminister von Japan, beim G7-Familienfoto in Weissenhaus. 

Foto: Marcus Brandt (Keystone) 

Eigentlich hätte das G-7-Aussenministertreffen im deutschen Weissenhaus das erste unter deutschem Vorsitz sein sollen. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aber leitete Ressortchefin Annalena Baerbock an der Ostsee bereits die siebte Zusammenkunft mit ihren Kollegen in diesem Jahr. Der Zusammenschluss der wichtigsten westlichen Industrieländer hat sich zu einem zentralen Forum entwickelt, um die Unterstützung für Kiew zu koordinieren, die Sanktionen gegen Russland, den Versuch, mit den weltweiten Folgen des Krieges umzugehen, den der russische Präsident Wladimir Putin vom Zaun gebrochen hat.

Auch in Weissenhaus dominierte eineinhalb Tage die Lage in der Ukraine die Agenda. Baerbock bekräftigte, die G7 «werden Grenzveränderungen, die mit Gewalt erzwungen werden sollen, nie anerkennen». Die Ministerinnen und Minister beschlossen am Samstag eine eigene Erklärung mit 15 Punkten, die sich nur mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine beschäftigt. Sie rufen Russland auf, die Attacken auf die Infrastruktur der Ukraine einzustellen, vor allem Eisenbahnlinien und Häfen, und den Export von mindestens 25 Millionen Tonnen Getreide zu ermöglichen. Diese lagern in den Häfen und bei den Produzenten, können wegen der russischen Seeblockade aber nicht ausgeführt werden.

Baerbock wirft Putin vor, einen Korn-Krieg zu führen

Baerbock warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Abschlusspressekonferenz am Samstag vor, bewusst seine Aggression gegen die Ukraine auszuweiten auf einen «Getreidekrieg, einen Korn-Krieg gegen viele Staaten der Welt», vor allem in Afrika. Das sei kein Kollateralschaden des Krieges, sondern «ein bewusst genutztes Mittel», neue Krisen zu schüren und den Zusammenhalt der Weltgemeinschaft gegen Russlands Krieg zu schwächen.

Um gegen die drohende Versorgungskrise in vielen Teilen der Welt anzugehen, rufen die G7 eine globale Allianz für Nahrungsmittelsicherheit ins Leben, die bei einem Treffen der Entwicklungshilfeminister offiziell lanciert werden soll. Russland erwecke den Eindruck, die westlichen Sanktionen, nicht die russische Blockade, seien für die gestiegenen Preise und die Knappheit verantwortlich, hiess es in Kreisen der Teilnehmer – und Moskau habe damit «durchaus Erfolg».

«Gezielte Desinformationskampagnen», nannte Baerebock das, denen es entgegenzuwirken gelte. Es gebe keine Sanktionen gegen Getreide, Medikamente oder humanitäre Hilfe, stellte sie klar. «Getreide kommt nicht in die Welt, weil Russland die Strategie gewählt hat, es zu blockieren.» In vielen Ländern des globalen Südens könnten die G7 aber nicht automatisch mit einen Vertrauensvorschuss rechnen, Vertrauen müssten sich die westlichen Industriestaaten durch ihr Handeln verdienen. Der Kampf gegen diese globale Krise «wird ein Langstreckenlauf», sagte Baerbock.

Anders als bei den vielen Ad-hoc-Sitzungen zuvor fanden die Minister aber auch Zeit, sich in vertraulichem Rahmen auszutauschen. Solche informellen Diskussionen über strategische Fragen zu ermöglichen, das war die ursprüngliche Idee hinter G7 – ihr Wert zeigt sich jetzt, wo Putin die lange als gegeben geglaubte regelbasierte internationale Ordnung einreissen will und in China einen willigen Verbündeten findet für seinen Feldzug gegen die liberale Demokratie.

China, Covid, Klimawandel: Der russische Krieg beeinflusst auch die anderen Themen, die die Welt beschäftigen

Die Weiterungen des Krieges spielten aber auch am Freitagnachmittag und zum Abschluss am Samstagvormittag in thematisch anders gelagerte Debatten immer wieder hinein. Das Verhältnis zu China? Es wird sich massgeblich auch daran bemessen, wie sich Staats- und Parteichef Xi Jinping weiter gegenüber der russischen Aggression verhält.

In der Abschlusserklärung wird Peking aufgerufen, Russlands Krieg nicht zu unterstützen und auch nicht die westlichen Sanktionen zu unterlaufen. Der Klimawandel? Verschärft nochmals die Nahrungsmittelkrise, die Russland verursacht durch seine Blockade der ukrainischen Häfen am Schwarzen und am Asowschen Meer. Die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und die Impfung von Hunderten Millionen Menschen in Entwicklungsländern? Eine Frage der Glaubwürdigkeit der westlichen Demokratien.

Bis auf den Japaner Yoshimasa Hayashi sehen sich die anderen Aussenminister bereits am Samstagabend wieder bei einem Dinner in Berlin zum Auftakt des informellen Aussenministertreffens der 30 Nato-Staaten. Auch dort wird es massgeblich um den russischen Angriff auf die Ukraine gehen – und den geplanten Beitritt Finnlands zur westlichen Verteidigungsallianz, dem sich das bislang ebenfalls neutrale Schweden schon in der kommenden Woche anschliessen könnte.

Zwischen den Zeilen: Kritik an Erdogan

Kanadas Aussenministerin Melanie Jolie sagte noch in Weissenhaus, der Beitritt müsse schnell kommen. Dazu müsse ein Konsens hergestellt werden – ein Verweis auf Vorbehalte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber einer Nato-Aufnahme der beiden skandinavischen Länder. Er hatte sie mit «Gästehäusern für Terroristen» verglichen, weil sich dort Anhänger der Gülen-Bewegung und der von der Türkei als Terrororganisation eingestuften Kurdischen Arbeiterpartei PKK aufhalten.

In internen Sitzungen der Nato habe die Türkei bislang derlei Vorbehalte nie geltend gemacht, hiess es aus Diplomatenkreisen. Finnlands Aussenminister Pekka Haavisto und seine Kollegin aus Schweden, Ann Linde, nehmen an den Beratung der Nato teil, die bis Sonntagnachmittag angesetzt sind. Und auch G-7-Gastgeberin Baerbock zeigte sich irritiert und versah ihre Reaktion mit einer Spitze gegen Erdogan: Dass sich Demokratien mit eigenen starken Verteidigungsfähigkeiten einem Bündnis anschliessen würden, sollte jedes demokratische Land freuen.

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