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Seit Präsident Bukeles Grossoffensive wurden in El Salvador mehr als 65'000 mutmassliche Gangmitglieder eingesperrt – hier in einem extra dafür gebauten Riesengefängnis in Tecoluca. Bild: keystone
Nach der Inhaftierung von Tausenden vermeintlichen Gangmitgliedern in El Salvador ohne Gerichtsverfahren, protestieren Einwohner, weil auch Unschuldige ins Gefängnis gesteckt worden seien.
Die Bilder gingen um die Welt: Ende Februar sperrte El Salvador rund 2000 Häftlinge in ein neu eröffnetes Gefängnis nahe der Ortschaft Tecoluca. Die Aktion wurde in einem aufwendig inszenierten Video festgehalten, das Präsident Nayib Bukele im Anschluss persönlich auf Twitter veröffentlichte.
El Salvador befindet sich seit März 2022 in einem von Bukele verhängten Ausnahmezustand, nachdem die Bandenkriminalität im Land für einen Höhepunkt an Gewalt und Morden gesorgt hatte. Damals kam es an einem einzigen Wochenende zu fast 90 Morden.
Aufgrund des Ausnahmezustandes war es den salvadorianischen Polizeibehörden möglich innert kurzer Zeit jegliche Personen, die in irgendeiner Weise verdächtig erschienen zu verhaften und ohne Gerichtsverfahren vorsorglich einzusperren. Rund 65'000 Menschen sollen so seit dem Beginn der Grossoffensive inhaftiert worden sein.
Obwohl die Bevölkerung mehrheitlich hinter dem rigorosen und rechtsstaatlich zumindest fragwürdigen Vorgehen steht, kommt es nun zu Protesten. Denn: Bei den Verhaftungen wurden, zumindest dem Empfinden der Demonstrierenden zufolge, auch Unschuldige zusammen mit den Bandenmitgliedern eingesperrt. In der Hauptstadt San Salvador protestierten am Dienstag Hunderte Menschen und forderten die Freilassungen von Freunden, Familienmitgliedern und Verwandten, wie die Nachrichtenangetur Reuters berichtet
Die 56-jährige Hausfrau Maria Ruiz protestiert beispielsweise mit einem direkt an Präsident Bukele gerichteten Schild. Sie sagt gegenüber Reuters:
«Ich bin nicht dagegen, was er (Bukele) tut. Er tut gute Dinge, aber es ist eine Ungerechtigkeit, wenn er Menschen ungerechtfertigt gefangennimmt. Es gibt einige, die nichts falsch gemacht haben.»
So sei ihr Mann Manuel Argumedo letztes Jahr in ihrem Haus von maskierten Polizisten festgenommen werden. Er sei aber kein Gangmitglied, habe keine Tätowierungen und auch keine Vorstrafen.
Eine andere Demonstrantin hält die Fotos ihrer eingesperrten Söhne hoch und fordert deren Freilassung. Wir fordern Gerechtigkeit und die Freiheit unserer Kinder. Auch sie beteuert, dass ihre Söhne keine Verbindungen zu den kriminellen Banden hatten.
Laut der gemeinnützigen Organisation «Cristosal» sollen gar weniger als 30 Prozent der Festgenommenen tatsächlich Bandenmitglieder sein, wie Sprecherin Zaira Navas gegenüber der Zeitung «El Faro» sagte.
El Salvador galt aufgrund der hohen Mordrate lange als gefährlichstes Land der Welt. Durch das rigorose Vorgehen der Regierung von Bukele ging die Rate in jüngerer Vergangenheit zurück. Allerdings kritisieren insbesondere Menschenrechtsorganisation das Vorgehen der Regierung, weil Grundrechte eingeschränkt werden. Zudem gibt es kritische Stimmen gegenüber Präsident Bukele, wonach dieser das Land mehr und mehr autoritär regiere.
