Die neusten Entwicklungen
Mitte September ist die Iranerin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam gestorben. Der Grund für die Festnahme: Sie zeigte zu viel Haar. Seither protestieren Iranerinnen und Iraner für mehr Frauenrechte und immer öfter auch für den Sturz des Regimes.
Demonstrantinnen halten Schilder und skandieren Slogans während einer Demonstration wegen des Todes von Mahsa Amini in Istanbul.
Chris McGrath / Getty
Die neusten Entwicklungen
- In Iran ist nach Angaben des Generalstaatsanwalts die Sittenpolizei aufgelöst worden. Diese war bisher hauptsächlich dafür zuständig, dass Frauen die Kleidungsvorschriften einhielten. Die Justizbehörde werde sich aber weiterhin mit dieser gesellschaftlichen Herausforderung auseinandersetzen, zitierte die Tageszeitung «Shargh» den Generalstaatsanwalt Mohammed Jafar Montazeri am Sonntag (4. 12.). Weitere Details gab es nicht. Kritiker der politischen Führung reagierten verhalten. Das Problem sei nicht die Sittenpolizei, sondern der Kopftuchzwang, schrieb ein iranischer Aktivist auf Twitter. «Frauen müssen überall ohne Kopftuch verkehren können», forderte er und ergänzte, dies sei «nur der erste Schritt.» Laut Beobachtern würde die Auflösung der Sittenpolizei zwar kein Ende des Kopftuchzwangs für Frauen bedeuten, aber einen wichtigen Teilerfolg der Frauenbewegung in Iran darstellen. Innenminister Ahmad Wahidi teilte zudem mit, man werde einen Ausschuss einsetzen, der die Gründe für die Proteste klären solle – allerdings ohne Beteiligung der Demonstranten. Kritiker bezeichneten den Vorschlag als «absurd».
- In einem ungewöhnlichen Schritt hat Iran die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angekündigt, der die Gründe für die seit mehr als zwei Monaten andauernden Proteste im Land klären soll. Allerdings sollen weder Demonstranten oder Systemkritiker noch andere politische Parteien daran teilnehmen, erklärte Innenminister Ahmad Wahidi laut Nachrichtenagentur Ilna am Sonntag (4. 12.). Die Protestierenden hätten keine Vertreter, «ausserdem hatten wir es mit Krawallmachern und Unruhestiftern und nicht Demonstranten zu tun», sagte Wahidi demnach zu den Gründen für den Ausschluss der Protest-Vertreter. Dem Minister zufolge gehe es in dem Untersuchungsausschuss darum, «die Wurzeln der Proteste zu erkunden und daher werden nur relevante Behörden und unabhängige Juristen an den Diskussionen im Ausschuss teilnehmen», hiess es weiter.
- Erstmals hat ein iranischer General im Zusammenhang mit den anhaltenden systemkritischen Protesten im Land von vielen Todesopfern gesprochen. Amir-Ali Hajizadeh, der Kommandeur der Luft- und Raumfahrtabteilung der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), sprach in einer Rede von mindestens 300 Toten, wie ein Video des Onlineportals Tabnak am Dienstag (29. 11.) zeigte. Er erwähnte dabei auch Märtyrer – gemeint sind damit getötete Sicherheitskräfte und Polizisten. Die Revolutionsgarden sind in Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und wichtiger als das klassische Militär. Bisher hatten vor allem Menschenrechtler die Zahl der Todesopfer dokumentiert. Die in den Vereinigten Staaten ansässige Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) etwa ging in ihrer jüngsten Schätzung von mindestens 450 getöteten Demonstranten aus, unter ihnen sollen auch 64 Minderjährige sein. Ausserdem sollen 60 Sicherheitskräfte getötet worden sein.
