Die neusten Entwicklungen
Mitte September ist die Iranerin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam gestorben. Der Grund für die Festnahme: Sie zeigte zu viel Haar. Seither protestieren Iranerinnen und Iraner für mehr Frauenrechte und immer öfter auch für den Sturz des Regimes.
Demonstrantinnen halten Schilder und skandieren Slogans während einer Demonstration wegen des Todes von Mahsa Amini in Istanbul.
Chris McGrath / Getty
Die neusten Entwicklungen
- In Iran ist nach Angaben des Generalstaatsanwalts die Sittenpolizei aufgelöst worden. Diese war bisher hauptsächlich für die Einhaltung der Kleidungsvorschriften von Frauen zuständig. «Die Sittenpolizei wurde aufgelöst, aber die Justizbehörde wird sich weiterhin mit dieser gesellschaftlichen Herausforderung auseinandersetzen», so zitierte die Tageszeitung «Shargh» den Generalstaatsanwalt Mohammed Jafar Montazeri am Sonntag (4. 12.). Weitere Details zu den Umständen und der Umsetzung der Auflösung gab es nicht. Kritiker der politischen Führung reagierten verhalten auf die Ankündigung. Das Problem sei nicht die Sittenpolizei, sondern die Aufhebung des Kopftuchzwangs, schrieb ein iranischer Aktivist auf Twitter. «Frauen müssen überall ohne Kopftuch verkehren können», forderte er. Und dies sei «nur der erste Schritt.» Laut Beobachtern würde die Auflösung der Sittenpolizei zwar kein Ende des Kopftuchzwangs für Frauen bedeuten, aber einen wichtigen Teilerfolg der Frauenbewegung in Iran darstellen.
- Präsident Ebrahim Raisi hat sich laut Medienberichten am Sonntag (4. 12.) mit mehreren Ministern zu einem Krisengipfel getroffen. Auf der Agenda des nicht-öffentlichen Treffens im Parlament in Teheran stünden die jüngsten Entwicklungen im Land, berichtete die Agentur Isna. Es gab keine Details dazu, worüber genau auf dem Krisengipfel gesprochen werden sollte. Im Vorfeld gab es Spekulationen, es könnte um Forderungen der Demonstranten gehen. Zu diesen gehören unter anderem die Revision der iranischen Verfassung und die Aufhebung des Kopftuchzwangs, aber auch Neuwahlen oder ein Referendum zum Aufbau des politischen Systems des Landes. Beobachter allerdings hatten keine grossen Erwartungen an das Treffen.
- Erstmals hat ein iranischer General im Zusammenhang mit den anhaltenden systemkritischen Protesten im Land von vielen Todesopfern gesprochen. Amir-Ali Hajizadeh, der Kommandeur der Luft- und Raumfahrtabteilung der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), sprach in einer Rede von mindestens 300 Toten, wie ein Video des Onlineportals Tabnak am Dienstag (29. 11.) zeigte. Er erwähnte dabei auch Märtyrer – gemeint sind damit getötete Sicherheitskräfte und Polizisten. Die Revolutionsgarden sind in Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und wichtiger als das klassische Militär. Bisher hatten vor allem Menschenrechtler die Zahl der Todesopfer dokumentiert. Die in den Vereinigten Staaten ansässige Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) etwa ging in ihrer jüngsten Schätzung von mindestens 450 getöteten Demonstranten aus, unter ihnen sollen auch 64 Minderjährige sein. Ausserdem sollen 60 Sicherheitskräfte getötet worden sein.
