Der Bundesrat hat den Befehl des Parlaments zur Einführung einer staatlichen Investitionskontrolle zähneknirschend ausgeführt. Auf eine Branchenförderung will die Regierung aber verzichten. Ob der Nutzen des geplanten Kontrollregimes die Kosten überwiegt, ist laut einer externen Studie unklar.
Ohne eine Kontrolle durch den Bund sollen künftig keine ausländischen Übernahmen von grossen Schweizer Firmen mehr über die Bühne gehen.
Gaëtan Bally / Keystone
Befehl ist Befehl. 2020 hatte das Parlament den Bundesrat beauftragt, ein Gesetzesprojekt für eine staatliche Kontrolle bei Übernahmen von Schweizer Firmen durch Ausländer zu bringen. Im Visier hatte das Parlament vor allem chinesische Firmenkäufer, weshalb man von einer «Lex China» reden durfte. Eine Kernüberlegung ging etwa so: Staatsnahe chinesische Konzerne könnten mit Regierungsstrategien im Hinterkopf wie der Industriepolitik «Made in China 2025» und der militärischen Aufrüstung Schweizer Firmen übernehmen, deren technisches Wissen übernehmen und dann Wertschöpfung ins eigene Land verschieben – was die hiesige Wirtschaft aushöhlen könne. Bei staatsnahen Investoren kommt die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von Staatshilfen und politischen Motiven hinzu.
