Switzerland
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Bern und Brüssel kommen sich näher – aber vor den Wahlen wird es kein neues Verhandlungsmandat geben

Der Bundesrat steht vor wegweisenden Entscheiden in den Gesprächen mit der EU. Am Freitag hat er seine Ziele bestätigt. Zeitlich lässt er sich aber nicht unter Druck setzen. Die Frist von Sommer 2024 ist wohl auch für Brüssel nicht sakrosankt.

Bis das anvisierte Verhandlungspaket mit der EU im Bundeshaus verhandelt wird, dürften noch mehrere Jahre vergehen.

Bis das anvisierte Verhandlungspaket mit der EU im Bundeshaus verhandelt wird, dürften noch mehrere Jahre vergehen.

Mike Niederhauser / Admin

Die Probleme kommen schleichend, aber sie kommen. Zum Beispiel bei der Patientensicherheit: Solange die Beziehungskrise zwischen der Schweiz und der EU anhält, hat das hiesige Heilmittelinstitut Swissmedic keinen Zugang zur neuen europäischen Datenbank für Medizinprodukte. Darin steht, welche Erfahrungen Ärzte und Spitäler im gesamten EU-Raum mit diesem und jenem Produkt machen, welche Probleme es gibt. Der gesamte Austausch ist gekappt, die Fachleute von Swissmedic wurden aus der Marktüberwachung der europäischen Kollegen ausgeschlossen.