Entgegen ersten Prognosen haben die linksnationalen Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Wahlbezirke kam die Oppositionspartei «Richtung – Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SSD) auf 23.3 Prozent der Stimmen, wie aus den vorläufigen Ergebnissen der staatlichen Wahlkommission in Bratislava vom frühen Sonntagmorgen hervorgeht. Damit lag Ficos Partei uneinholbar vor der liberalen Partei «Progressive Slowakei» (PS).
Der Iran könnte ab Oktober Raketen an Russland liefern. Eine UN-Resolution läuft aus, Moskau soll Interesse zeigen.
Thomas Wanhoff / t-online
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Die iranischen Shahed-Drohnen sind schon jetzt ein wichtiges Element im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bald jedoch könnte Teheran seinem Verbündeten noch mehr liefern: ballistische Raketen. Bislang hat eine UN-Resolution dies verhindert. Doch diese läuft aus – und damit öffnen sich dem Iran neue Möglichkeiten.
In der UN-Resolution 2231, die 2015 verabschiedet wurde, ging es eigentlich um das Verbot der Entwicklung nuklearer Waffen. Doch eine Zusatzvereinbarung untersagte dem Regime auch den Export von Raketen, wenn dies nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wird. Wenn diese jetzt Ende Oktober ausläuft, könnte sich Russland ganz legal am Arsenal des Irans bedienen. Interessant dürften die Raketen mit mehr als 300 Kilometer Reichweite sein, die bislang unter Sanktionen standen.
Gemäss den Bedingungen der Vereinbarung, die offiziell als «Gemeinsamer umfassender Aktionsplan» bekannt ist, laufen einige Sanktionen der Vereinten Nationen am 18. Oktober im Rahmen einer Verfallsklausel aus.
Schoigu schaute sich iranische Waffensysteme an
Erste Anzeichen, dass Russland auf Einkaufstour gehen könnte, gibt es bereits. Nach Einschätzung des amerikanischen «Institute for the Study of War» (ISW) hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Besuch in Teheran sich vor kurzem ausführlich über Waffentechnologie informiert. Das zeigen auch Videoaufnahmen vom Besuch. Demnach sei Putins Kriegsminister auch ein Nachbau einer Ababil-Rakete gezeigt worden. Diese kann bis zu 86 Kilometer weit fliegen und wird von Flugzeugen abgeschossen.
Eine Frau marschiert an iranischen Raketen vorbei, die in einer Ausstellung der paramilitärischen Revolutionsgarde ausgestellt sind.Bild: keystone
Interessante dürften aber die Fateh-100 und Zolfaghar-Raketen sein. Schon seit einem Jahr kursieren Berichte, dass Moskau an diesen Waffen interessiert sei und man sich grundsätzlich mit dem Regime in Teheran geeinigt hätte. Beim Besuch Schoigus sei ihm auch ein Modell einer Hyperschall-Version der Fateh gezeigt worden. Diese können bis zu 350 Kilometer weit fliegen und werden per GPS ins Ziel gesteuert. Sie können bis zu 650 Kilogramm Sprengstoff tragen, berichtet das ISW. Die Zolfaghar-Modell können sogar bis zu 700 Kilometer weit fliegen.
Iran sucht offenbar Zulieferer für Raketentreibstoff
Zwar sagte selbst der ukrainische Präsident Selenskyj vor wenigen Tagen, dass der Iran bislang nach seinen Erkenntnissen bislang keine Raketen an Russland geliefert habe. Das könnte sich aber ändern. Nach einem Bericht des ukrainischen Defense Express bestehe die Möglichkeit, dass der Iran bereits Aufträge erhalten sowie einen Vorrat produziert habe – und nur auf den passenden Zeitpunkt wartet, diese auszuliefern.
Nach Medienberichten aus dem April hatte der Iran bereits im Geheimen über die Lieferung von Ammoniumperchlorid aus Russland und China verhandelt – ein wichtiges Element bei Raketen mit Feststoffantrieb. «In Peking hat der iranische Diplomat Sajjad Ahadzadeh, der als 'Technologieberater' Teherans in China und der gesamten Region fungiert, die Gespräche zur Übernahme von AP geleitet», schrieb das US-Magazin Politico und berief sich auf mit der Angelegenheit vertrauten Diplomaten.
Ausreichend Kapazitäten für Lieferungen nach Russland sind offenbar vorhanden. «Iran verfügt über das grösste und vielfältigste Raketenarsenal im Nahen Osten und hat in den letzten fünf bis sieben Jahren stark in das Programm investiert. Iran hat Raketen an seine Stellvertreter in der gesamten Region transferiert und damit bewiesen, dass seine Produktionskapazitäten sowohl den inländischen als auch den ausländischen Bedarf decken können», schreibt das ISW in einer Analyse.
Teheran steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten
Für den Iran wäre die Exporte eine willkommene Gelegenheit, Geld in die leeren Staatskassen zu spülen. Der britische Geheimdienst habe schon im Juli berichtet, dass ein Grund für die iranischen Drohnenlieferungen an Russland sei, dass die religiösen Diktatoren knapp bei Kasse sind. Die Wirtschaft im Iran stagniert, die Inflationsrate liegt nach offiziellen Angaben bei 46.1 Prozent. Allerdings, so das ISW, dürften die Einnahmen aus Waffenverkäufen nach Russland nicht ausreichen – die Ursache für wirtschaftliche Probleme würden damit nicht gelöst.
Für Russland spielt wohl keine Rolle. Fast täglich heulen in der Ukraine die Sirenen, weil es Angriffe aus der Luft gibt. Oft sind es Schwärme iranischer Drohnen, die im Schutz der Nacht angreifen. Aber Moskau setzt ebenso auf Raketenterror. Hatte es noch zum Jahreswechsel Spekulationen gegeben, wie lange die russischen Raketenvorräte reiche, zeigt der Alltag, dass diese offenbar längst nicht aufgebraucht sind.
Kann der Iran demnächst die Lager wieder auffüllen, könnte das den Krieg weiter in die Länge ziehen. Zwar kann die Ukraine Raketen abfangen, aber nur mit den modernen westlichen Systemen wie Patriot und SAMP/T. Sollten die USA in ihrem Haushaltsstreit keine weiteren Mittel für die Ukraine genehmigen, könnte es mit Nachschub knapp werden.
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