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Der Bundesrat wird untersuchen, ob die Situation von nicht-binären Personen verbessert werden kann, ohne das binäre Modell (weibliches und männliches Geschlecht) rechtlich in Frage zu stellen. Die Regierung wurde am Mittwoch vom Nationalrat mit einem entsprechenden Auftrag versehen.
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Der Absenzenkönig bleibt seiner Linie treu: Roger Köppel, einst bestgewählter Nationalrat der Schweiz und «Weltwoche»-Verleger, fehlt am Freitag auch bei seiner Verabschiedung aus dem Parlament.
Michel Graber und Samuel Thomi / ch media
Roger Köppel hatte sich den Ruf des Absenzenkönigs im Nationalrat hart erarbeitet. Nun fehlte er am Freitag sogar bei seiner Verabschiedung im Parlament.
Wie Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte/GR) während der feierlichen Rede ankündete, sei «Roger Köppel für die heutige Sitzung entschuldigt». Das führte im Saal zu gesteigerter Heiterkeit, wie es jeweils im Protokoll heisst. Sprich: Viele der anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier mussten lauthals lachen.
Candinas liess es sich dann aber trotzdem nicht nehmen – und verabschiedete Köppel auch in Abwesenheit mit warmen Worten aus dem Bundeshaus. Der Zürcher SVPler sei ein pointierter und eloquenter Redner, der die Debatte liebt. «Er meldete sich auch gerne zu Wort, wenn es um Grundsätzliches geht», würdigte der Nationalratspräsident den 58-Jährigen.
«Mehr Kapazität für kritische Begleitung» des Parlaments
Gemäss einer Auswertung des «Blicks» hat Köppel zwischen 2019 und 2022 an 13 Prozent aller Sessionstage unentschuldigt gefehlt. Er begründete dies jeweils mit seiner Arbeit. Als Verleger und Chefredaktor der «Weltwoche» sei seine Zeit begrenzt. Mit seinem Rücktritt aus dem Parlament habe er nun «mehr Kapazität unsere Arbeit von aussen kritisch zu begleiten», so Candinas am Freitag.
Ab der nächsten Legislaturperiode hat Köppel wieder mehr Zeit für seine «Weltwoche».Bild: keystone
Wie kritisch viele im Parlament die Doppelrolle von Köppel und seine zahlreichen Absenzen werten, konnte am Applaus abgeleitet werden. Dieser fiel, ganz im Gegensatz zu den Lachern eingangs seiner Verabschiedung, sehr verhalten aus.
So oder so: Nun ist Schluss mit Köppel Bundeshaus. Bereits im Frühling hatte der einst im ganzen Land bestgewählte Nationalrat nach acht Jahren seinen Verzicht auf eine Wiederwahl im Herbst angekündigt. Der Zürcher SVP-Politiker begründete den Schritt mit Interessenkonflikten.
Dutzende weitere Rücktritte auf Legislaturende
Köppel steht damit allerdings nicht alleine da. 36 weitere Mitglieder des Parlaments verzichten am 22. Oktober auf eine Wiederwahl. Laut einer Zusammenstellung der Parlamentsdienste treten 29 der 200 Nationalrätinnen und Nationalräte nicht nochmals zur Wiederwahl an. Im Ständerat verzichten zum Legislaturende acht von 46 Mitglieder freiwillig auf eine Wiederwahl. Zum Vergleich: Vor vier Jahren hatten Ende Legislatur 45 Parlamentarier auf eine Wiederwahl verzichtet.
Christa Markwalder geht auch.Bild: KEYSTONE
Unter den abtretenden Parlamentariern befinden sich auch bekannte und profilierte Gesichter wie der langjährige Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri, Ruedi Noser (ZH), die Bernerin Christa Markwalder oder Doris Fiala von der FDP.
Bei der SP verzichten etwa die ehemalige Konsumentenschützerin Prisca Birrer-Heimo (LU) oder die Aargauerin Yvonne Feri auf einen Wiederwahlkampf. Die Grünen wiederum müssen in drei Wochen beispielsweise auf die Stimmen von Ständerätin Adèle Thorens (VD) verzichten.
Bei der SVP wiederum verlassen nebst Roger Köppel der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Aebi (BE), Pirmin Schwander (SZ), Walter Wobmann (SO) oder die Luzernerin Yvette Estermann den Rat. Und bei der Mitte-Partei sind es profilierte Köpfe wie Ida Glanzmann (Luzern), Alois Gmür (SZ) oder der einstige BDP-Präsident Martin Landolt (GL). (bzbasel.ch)
