Klimaschutz-Demonstranten haben erneut Straßenblockaden in Berlin angekündigt. Geplant seien „massive“ Blockaden einer „Vielzahl der Straßen“ an diesem Freitag, teilte die Gruppe „Letzte Generation“ mit. Anlass sei der 100. Tag der neuen Bundesregierung, die weiter auf Öl, Gas und Kohle statt auf Klimaschutz setze. „Hundert Tage versagt sie darin, Maßnahmen zu ergreifen, um unser Überleben zu sichern und den Kollaps unseres Klimas, den Kollaps unserer Gesellschaft zu verhindern“, heißt es.
Ob die Blockaden wieder Autobahnabfahrten wie im Januar und Februar treffen sollen oder andere Straßen, wurde nicht mitgeteilt. Die Initiative wolle mit über 100 Aktivisten demonstrieren. Die Blockaden sollen verdeutlichen, „dass die Bürgerinnen und Bürger der Regierung auf die Finger schauen und der Widerstand mit weiterem Regierungsversagen wächst“, hieß es weiter.
Vom 24. Januar bis zum 18. Februar hatte die Polizei 45 Blockaden mit sitzenden und angeklebten Demonstranten registriert. Danach folgten noch einige Blockaden und Versuche auf Straßen, an mehreren deutschen Flughäfen und dem Hamburger Hafen. Anfang März wurden die Aktionen wegen des Krieges in der Ukraine vorerst beendet.
Die Blockaden in Berlin führten zu mehr als 270 Strafanzeigen und rund 120 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Die Vorwürfe waren vor allem Nötigung im Straßenverkehr, Widerstand gegen Polizisten und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Die Polizei hielt bis zum 18. Februar insgesamt 171 Menschen im Polizeigewahrsam fest.
Die Initiative fordert von der Bundesregierung ein „Essen-Retten-Gesetz“ als einen Schritt hin zur notwendigen Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen in der Landwirtschaft. Große Supermärkte sollten demnach dazu verpflichtet werden, noch genießbares Essen zu spenden.
