Biden verurteilt Angriffe von Siedlern auf Palästinenser

Die USA nehmen bei den diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation im Nahen Osten eine führende Rolle ein. US-Präsident Joe Biden hat sich nun besorgt über »extremistische« Siedler im Westjordanland gezeigt und Gewalt gegen Palästinenser verurteilt. »Ich bin weiterhin beunruhigt über die Angriffe extremistischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland«, sagte Biden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. »Das muss jetzt aufhören.«

Derartige Angriffe seien, als würde man Benzin ins Feuer gießen, sagte Biden weiter. Dem Uno-Menschenrechtsbüro zufolge steigt die Gewalt bewaffneter israelischer Siedler gegen Palästinenser.

Er betonte erneut, dass Israel das Recht und die Verantwortung habe, auf die Angriffe der Hamas-Terroristen zu reagieren. »Aber das mindert nicht die Notwendigkeit, im Einklang mit den Gesetzen des Krieges zu handeln. Israel muss alles in seiner Macht Stehende tun, um unschuldige Zivilisten zu schützen, so schwierig das auch sein mag«, mahnte der US-Präsident. Israel sollte sich darauf konzentrieren, »die Leute zu verfolgen, die diesen Krieg gegen Israel propagieren«.

Biden hat Israel nach eigenen Worten nicht »aufgefordert«, die angekündigte Bodenoffensive zu verschieben. Er habe Israels Premier Benjamin Netanyahu zu verstehen gegeben, dass – wenn es möglich sei – die Geiseln in Gaza sicher befreit werden sollten, sagte Biden am bei der Pressekonferenz. »Es ist ihre Entscheidung. Aber ich habe es nicht gefordert«, betonte er weiter. Biden war gefragt worden, ob er von Netanyahu eine Zusicherung erhalten habe, dass die Bodenoffensive solange aufgeschoben werde, bis die Freilassung der Geiseln sichergestellt sei. Darauf sagte Biden: »Nein.«

Immer noch viele Geiseln in Gewalt der Hamas

Netanyahu hatte die Bodenoffensive angekündigt, nachdem die Hamas am 7. Oktober bei Terroranschlägen auf israelischem Gebiet Hunderte Menschen getötet und mehr als 200 verschleppt hatte. US-Medien hatten in den vergangenen Tagen berichtet, dass die USA Israel nahegelegt hätten, mit der Bodenoffensive im Gazastreifen zum Kampf gegen die islamistische Hamas-Organisation noch abzuwarten.

Die US-Regierung hoffe damit, mehr Zeit für Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln in Händen der Hamas zu bekommen, hieß es. Darunter befinden sich auch zahlreiche US-Bürgerinnen und Bürger.