Die Abschiebepläne seien Teil eines Gesamtkonzepts, sagt Habeck.
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Die Bundesregierung will sich in der Migrationsdebatte handlungsfähig zeigen. Das Kabinett einigt sich auf einen Gesetzentwurf, der auch Grundrechtseingriffe vorsieht. In den Reihen der Grünen gibt es laute Bedenken. Vizekanzler Habeck erklärt, warum er sie nicht teilt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die vom Bundeskabinett beschlossenen Pläne zur Verschärfung von Abschiebeverfahren auch gegen Skepsis in der eigenen Partei verteidigt. Er teile Kritik nicht, die Vorhaben könnten verfassungswidrig sein, sagte der Vizekanzler von den Grünen in den ARD-"Tagesthemen". Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium hätten dies intensiv geprüft. Dass es Rückführungen von Ausreisepflichtigen geben müsse und zugleich verstärkte Bemühungen um Integration jener, die in Deutschland bleiben könnten, sei seit Jahren Programmlage der Grünen.
Das Kabinett hatte zuvor einen Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für konsequentere Abschiebungen beschlossen. Geplant ist unter anderem, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner soll es erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geben. Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Regierung die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.
Laut der SPD-Politikerin Faeser haben die Minister der Grünen den Plänen zugestimmt. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat kündigte aber an, ihre Fraktion werde "verfassungs- und europarechtliche Bedenken" in den Beratungen im Bundestag zur Sprache bringen. Sie sprach von "unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte auf Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Privatsphäre".
Koalitionsbruch? "Blöde Spekulationen"
Habeck machte deutlich, dass die Abschiebepläne nur Teil eines Gesamtkonzeptes seien. Dazu gehöre auch ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten, die schon in Deutschland sind. Dieses Paket soll kommende Woche kommen. "Wenn sie jetzt hier sind und sich vernünftig benehmen, nicht straffällig sind und so weiter, dann sollen sie auch hier arbeiten können", sagte der Wirtschaftsminister. Und wer nicht wolle, keine Duldung oder einen Aufenthaltstitel habe, der müsse dann auch zurückgeführt werden.
Gefragt nach Berichten, die SPD könnte noch vor der nächsten Bundestagswahl die Koalitionspartner wechseln und mit der Union zusammengehen, sagte Habeck, mit der Integration in den Arbeitsmarkt und den Abschiebungen habe die Koalition eine klare eigene Antwort. "Zu den anderen blöden Spekulationen mag ich gar nichts sagen". Das, was die Union alles fordere und auch "viel Unsinn in die Welt pustet", werde auch mit der SPD nicht machbar sein. "Die Regierung arbeitet konsistent und konzentriert entlang der Probleme. Alles andere ist Gerede", sagte der Vizekanzler.
