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Krieg in Nahost: Biden verurteilt Angriffe "extremistischer" Siedler auf Palästinenser

  • Joe Biden verurteilt Angriffe "extremistischer" Siedler auf Palästinenser im Westjordanland

    US-Präsident Joe Biden ist besorgt über "extremistische" Siedler im Westjordanland und hat Gewalt gegen Palästinenser verurteilt. "Ich bin weiterhin beunruhigt über die Angriffe extremistischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland", sagte Biden bei einer Pressekonferenz. "Das muss jetzt aufhören." Derartige Angriffe seien, als würde man Benzin ins Feuer gießen, sagte Biden weiter. Dem UN-Menschenrechtsbüro zufolge steigt die Gewalt bewaffneter israelischer Siedler gegen Palästinenser.

    Biden betonte erneut, dass Israel das Recht und die Verantwortung habe, auf die Angriffe der Hamas-Terroristen zu reagieren. "Aber das mindert nicht die Notwendigkeit, im Einklang mit den Gesetzen des Krieges zu handeln. Israel muss alles in seiner Macht Stehende tun, um unschuldige Zivilisten zu schützen, so schwierig das auch sein mag", sagte der US-Präsident. Israel sollte sich darauf konzentrieren, "die Leute zu verfolgen, die diesen Krieg gegen Israel propagieren".

    Der US-Präsident widersprach Berichten, wonach er Israel aufgefordert habe, eine Bodenoffensive im Gazastreifen zu verschieben. "Es ist ihre Entscheidung", sagte der US-Präsident. Er habe den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu lediglich darauf hingewiesen, dass er, "wenn es möglich ist", die Geiseln sicher zu befreien, genau das tun sollte.

  • Israelische Armee greift Standorte der Hisbollah im Libanon an

    Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein Militärgelände und einen Beobachtungsposten der Terrorgruppe Hisbollah im Südlibanon zerstört. Insgesamt seien an diesem Tag fünf Terrorzellen in der Grenzregion getroffen worden. Die Angriffe seien eine Reaktion auf mehrere Raketenangriffe auf den Norden Israels.

    Laut Haa'retz befand sich eine Terrorzelle darunter, die eine Panzerabwehrrakete auf Soldaten in der Gegend von Avivim abgefeuert habe. Eine weitere Terrorzelle habe versucht, Panzerabwehrraketen über dem Gebiet dem Moschav Dovev abzuschießen, einer Siedlung im Norden.

  • Christoph Heusgen bedauert Aussagen zum Krieg im Nahen Osten

    Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, bedauert seine umstrittenen Äußerungen zum Krieg im Nahen Osten. "Sollte ich die Gefühle der Opfer und ihrer Angehörigen verletzt haben, tut mir das aufrichtig leid", sagte Heusgen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

    Heusgen hatte in der ZDF-Sendung heute journal gesagt, man müsse "verhindern, dass es einen Flächenbrand gibt, also keinen Einmarsch der israelischen Truppen im Gazastreifen" und eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert. Die Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober bezeichnete er als "Hamas-Aktion".

    Heusgen war dafür heftig kritisiert worden. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, bezeichnete Heusgens Äußerungen als "ungeheuerlich".

    Zu der Formulierung "Hamas-Aktion" sagte Heusgen dem RND: "Ja, ich hätte das als Terroraktion darstellen müssen. Und natürlich liegt mir nichts ferner, als diesen Zivilisationsbruch, wie man den barbarischen Überfall der Hamas-Kämpfer auf die Zivilisten bezeichnen kann, nicht klar zu benennen."

    Er bemühe sich grundsätzlich, in Interviews auf die Fragen zu antworten, die ihm gestellt werden. Das habe er auch in dem ZDF-Interview gemacht.

    Wenn dabei der Eindruck entstanden ist, dass ich keine Empathie gegenüber den israelischen Opfern hätte, dann tut mir das sehr leid. Ich bedauere das.

    Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz
  • Netanjahu kündigt Untersuchung der Vorfälle am 7. Oktober an

    Israel will nach Aussage von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu umfassend untersuchen, warum der Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht verhindert werden konnte. Nach dem Ende des Krieges werde eine Untersuchung der Vorfälle beginnen, sagte Netanjahu.

    Jeder wird nach dem Krieg eine Antwort auf das Debakel geben müssen – auch ich selbst.

    Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel

    Gegenwärtig sei es seine Aufgabe, "Israel zu einem entscheidenden Sieg zu führen", sagte Netanjahu. Direkte Verantwortung für das politische und militärische Versagen am 7. Oktober übernahm er, anders als etwa Verteidigungsminister Joav Galant, jedoch nicht. Zum Gedenken an die bei dem Angriff getöteten Menschen würden Trauertage ausgerufen, sagte der Ministerpräsident.

  • US-Spitzendiplomatin Barbara Leaf reist in den Nahen Osten

    Im Rahmen der Bemühungen der USA, eine Ausweitung des Krieges zu verhindern, wird die US-Spitzendiplomatin Barbara Leaf in die Region reisen. Das teilte das US-Außenministerium mit.

    Ihren Besuch werde Leaf in den Vereinigten Arabischen Emiraten beginnen, ehe sie nach Katar, Oman, Ägypten, Jordanien und Israel weiterreist. Weitere Stationen können hinzukommen. Die Diplomatin werde unter anderem "humanitäre Lösungen zum Schutz der Zivilbevölkerung erörtern".

  • Benjamin Netanjahu bekräftigt Pläne für eine Bodenoffensive im Gazastreifen 

    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Bevölkerung in einer Ansprache darüber informiert, dass die geplante Bodenoffensive im Gazastreifen bevorstehe. Das Land sei "auf dem Höhepunkt eines Kampfes" um seine Existenz. Die Ziele einer Bodenoffensive würden darin bestehen, die islamistische Terrororganisation Hamas zu zerstören und die Geiseln zu befreien. Alle Hamas-Mitglieder seien "wandelnde tote Männer".

    Wann genau Israels Armee in den Gazastreifen einmarschieren soll, sagte Netanjahu nicht. Auch zum Ausmaß der Offensive werde er nichts weiter sagen. Zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, Israel würde mit einer Bodenoffensive noch warten, bis die USA ausreichend Luftabwehr zum Schutz der US-Streitkräfte im Nahen Osten platziert hätten.

    Wir bereiten uns auf einen Bodenangriff vor. Ich werde nicht sagen, wann und wie. Ich werde auch nicht auf die Bandbreite der Überlegungen eingehen, von denen die meisten der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. (...) Das ist der Weg, mit dem wir das Leben unserer Soldaten schützen.

    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

    Erneut forderte der Ministerpräsident die Menschen im Norden des Gazastreifens dazu auf, in den Süden des Gebietes zu fliehen. Die Israelis rief Netanjahu dazu auf, Waffen bei sich zu tragen.

  • USA schicken zwei Iron-Dome-Batterien nach Israel 

    Die USA haben zugestimmt, zwei Batterien für das Verteidigungssystem Iron Dome nach Israel zu schicken, sagte ein Verteidigungsbeamter dem Fernsehsender CNN. Noch ist unklar, ob die Batterien, die der US-Armee gehören, bereits verschifft wurden. Nach Angaben der Armee unterzeichneten die US-Armee und Israel bereits 2019 eine Vereinbarung über die Beschaffung von zwei Iron-Dome-Batterien. Bei den Batterien aus US-Beständen handelt es sich um eine Ergänzung zu den Iron-Dome-Abfangjägern, die die USA bereits aus Beständen bereitgestellt haben.

  • Angehörige deutscher Hamas-Geiseln protestieren in Tel Aviv

    Die Angehörigen deutscher Hamas-Geiseln haben mit einer Protestaktion vor der deutschen Botschaft in Tel Aviv an das Schicksal ihrer Angehörigen erinnert. 14 Menschen stellten sich am Mittwoch mit "Käfigen" über dem Kopf und Fotos der Geiseln vor die Vertretung. Sie trugen schwarze Kittel, die von eins bis 14 nummeriert waren. "Lasst mich nicht nur eine Nummer sein", stand auf den Rücken der Protestierenden. 

    Auch ein Kunstwerk sollte die große Sorge der Familien zeigen: 14 Blumen waren hinter Gitter zu sehen, unter ihnen eine Blutlache. An einem Ast darüber hingen weiße Herzen mit den Namen der Entführten. "Die Zeit läuft. Rettet sie heute!", stand in Kreideschrift auf dem Boden davor. Ricarda Louk, die Mutter der 22-jährigen Shani Louk, sagte: "14 Blumen, wie 14 deutsche Geiseln." Die Zeit dränge, auch mit Blick auf eine mögliche Bodenoffensive.

  • Frankreich und Großbritannien schicken Hilfsgüter in den Gazastreifen

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Menschen im Gazastreifen medizinische Hilfe in Aussicht gestellt. Ab Donnerstag sollen französische Flugzeuge mit medizinischem Material in Ägypten landen, sagte Macron nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi in Kairo.

    Ein Schiff der französischen Marine werde binnen zwei Tagen in Südfrankreich ablegen, um Krankenhäuser in Gaza zu unterstützen. Man werde sich für den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Medikamenten einsetzen. 

    Al-Sissi warnte vor der Ausweitung des Gaza-Kriegs. "Wir sehen mit großer Sorge, dass der Kreislauf der Gewalt möglicherweise auf andere Parteien in der Region ausgeweitet wird", sagte er bei einer Pressekonferenz mit Macron. Ein möglicher Einmarsch in den Gazastreifen müsste verhindert werden, da dieser "sehr viele zivile Opfer zur Folge" haben könnte. Es sei wichtig, die Zeit zur Befreiung von Geiseln zu nutzen.

    Auch aus Großbritannien hat heute ein Flugzeug mit Hilfslieferungen Ägypten erreicht.

  • Israel stimmt laut Medienbericht einer Verzögerung der Bodenoffensive im Gazastreifen zu

    Israel ist offenbar dazu bereit, seine Bodenoffensive im Gazastreifen später zu beginnen. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf israelische und US-amerikanische Beamte. Das soll den USA die Zeit geben, die Luftabwehr zum Schutz ihrer Truppen in der Region zu verbessern. Dem Bericht zufolge baut das US-Verteidigungsministerium derzeit etwa ein Dutzend Luftverteidigungssysteme im Nahen Osten auf. Sie sollen US-Truppen vor Raketen schützen, die sich im Irak, in Syrien, Kuwait, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten befinden.

    Im späteren Verlauf der Woche sollen diese Systeme funktionieren. US-Beamte hatten Israel gebeten, so lange noch mit einer Bodenoffensive im Gazastreifen zu warten. Das US-Verteidigungsministerium befürchtet, dass die US-Streitkräfte in der Region nach einem Einmarsch Israels im Gazastreifen von verschiedenen militanten Gruppen angegriffen werden. Israel berücksichtige bei seinen Planungen aber auch Bemühungen um humanitäre Hilfe. Auch die Verhandlungen zur möglichen Freilassung weiterer israelischer Geiseln spielten eine Rolle.

  • Menschen tragen Armbänder, um nicht im Massengrab zu landen

    Aufgrund der vielen Leichen begraben Palästinenser im Gazastreifen nicht identifizierte Tote in Massengräbern. Vor der Beerdigung sammeln Sanitäter Bilder und Blutproben und geben den Leichnamen Nummern. Einige Familien haben sich Armbänder besorgt, um ihre Angehörigen wiederzufinden und nicht in einem Massengrab beerdigt zu werden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Auch schreiben manche Menschen ihre Namen auf den Arm.

    Unterdessen hat das israelische Militär auf die Kritik reagiert, Zivilistinnen zu töten. "Die IDF haben die Bewohner des nördlichen Gazastreifens ermutigt, nach Süden zu ziehen und sich nicht in der Nähe von Hamas-Terrorzielen aufzuhalten", sagte ein Sprecher. Jedoch habe sich die Hamas "unter der Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen verschanzt". 

  • Israel weist Erdoğans Aussagen über Hamas zurück

    Die israelische Regierung kritisiert die Aussagen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die islamistische Hamas. Wie Lior Haiat, Sprecher des israelischen Außenministeriums, in einem Post auf X schrieb, weise man die "harschen Worte des türkischen Präsidenten über die Terrororganisation Hamas von ganzem Herzen zurück".

    Haiat weist in seinem Post auf die Gräueltaten der Hamas hin und bezeichnet die Gruppe als eine "verabscheuungswürdige" Organisation, die schlimmer sei als der sogenannte "Islamische Staat". Daran, dass "die ganze Welt" den Schrecken der Hamas gesehen habe, würden auch die Versuche Erdoğans, "diese Terrororganisation zu verteidigen", nichts ändern.

    Erdoğan hatte zuvor behauptet, die Hamas sei keine terroristische Organisation, sondern eine Befreiungsgruppe, die für den Schutz ihres Landes kämpfe.

  • Guterres weist Kritik an seiner Rede zurück

    UN-Generalsekretär António Guterres wehrt sich gegen die Kritik an seinen Äußerungen zum Krieg in Nahost und weist Vorwürfe zurück, er habe die Angriffe der Hamas auf Israel gerechtfertigt. "Ich bin schockiert über die Falschdarstellung einiger meiner Aussagen", sagte Guterres zu Reportern. "Als ob ich den Terror der Hamas rechtfertigen würde. Das ist falsch. Es war das Gegenteil", sagte Guterres. "Ich halte es für notwendig, die Sache klarzustellen – insbesondere aus Respekt vor den Opfern und ihren Familien."

    Als ob ich den Terror der Hamas rechtfertigen würde. Das ist falsch. Es war das Gegenteil.

    UN-Generalsekretär António Guterres
    Guterres hatte bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Dienstag den Hamas-Angriff auf Israel zwar erneut scharf verurteilt. Er sagte aber auch, die Angriffe der radikalislamischen Palästinenserorganisation seien "nicht im luftleeren Raum erfolgt", die Palästinenser litten seit 56 Jahren unter "erstickender Besatzung". Israels Regierung hatte auf die Äußerung empört reagiert.

    Lesen Sie hier die Reaktionen auf Guterres' Rede:

  • Israelischer Botschafter nennt Äußerung von deutschem Außenpolitikexperten Heusgen "ungeheuerlich"

    Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Interviewaussagen von Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und früherer deutscher UN-Botschafter, scharf kritisiert. "Er hat den bestialischen Terrorangriff der Hamas mit 1.400 ermordeten Israelis und über 220 entführten Babys, Kindern, Frauen und Männern verharmlosend und kaltherzig als 'Hamas-Aktion' bezeichnet und mit keinem Wort verurteilt", sagte Prosor. Das sei "ungeheuerlich". Auch habe er durch seine Kritik an der geplanten Bodenoffensive Israel das Selbstverteidigungsrecht abgesprochen. Israel brauche keine Belehrungen. "Und vor allem brauchen wir sie nicht von Ihnen, Herr Heusgen. Schämen Sie sich!", sagte Prosor.

    Heusgen hatte zuvor seine Unterstützung für die Äußerungen von UN-Generalsekretär António Guterres ausgedrückt. "Guterres ist ein sehr besonnener Mann", sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz am Dienstagabend im heute-journal des ZDF. Es entspreche dem Völkerrecht, auf die "56 Jahre Besatzung der Palästinensergebiete" hinzuweisen. Heusgen forderte eine Rückkehr zu einer Zweistaatenlösung. Dabei soll ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. Die Hamas spricht Israel allerdings das Existenzrecht ab. Zudem bezeichnete Heusgen die Massaker der Hamas mit mindestens 1.400 Toten als "Hamas-Aktion". Dass Guterres diese verurteilt habe, sei richtig.