Kurz nach Wahlschluss sah es noch nach einem gigantischen Erfolg für die junge liberale Partei Progressive Slowakei unter dem Europaabgeordneten Michal Simecka aus. Nachwahlumfragen sahen die Progressiven, die im Urnengang 2020 den Einzug ins slowakische Parlament noch knapp verfehlt hatten, mit knappem Vorsprung als Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl am Samstag.
Simecka selbst hatte sich noch spät in der Wahlnacht aber sehr vorsichtig zu den Prognosen geäußert. Da die Auszählung der Wahlergebnisse extrem langsam verlief, lag nämlich lange kein relevantes Ergebnis vor. Mit seiner Vorsicht hat der Liberale schließlich Recht behalten. Je mehr Wahllokale ausgezählt wurden, umso deutlicher zeichnete sich ein Wahlsieg der sozialdemokratischen Smer des linkspopulistischen Langzeitpremiers Robert Fico ab. Bis in der Früh keine Zweifel mehr möglich waren.
Fico holte deutlichen Wahlsieg
Der Polit-Veteran Fico holte einen deutlichen Wahlsieg von knapp 23 Prozent. Die PS kam schließlich mit rund 18 Prozent lediglich auf Platz zwei. Die drittplatzierte Hlas, eine gemäßigter auftretende Abspaltung der Smer unter Peter Pellegrini, ebenfalls einem Sozialdemokraten und einst Nachfolger von Fico im Posten des Ministerpräsidenten, konnte knapp 15 Prozent gewinnen.
Außenpolitik
Populistische Smer von Fico gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei
BRATISLAVA. Ein liberales Wahlwunder wird es bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei doch nicht geben.
Nur vier weitere Parteien ziehen ins Parlament ein
Nur noch vier weitere Parteien konnten den Einzug ins Parlament feiern. Darunter die konservativ-populistischen Gewöhnlichen Menschen (Olano) des cholerischen Ex-Premiers Igor Matovic, der im Wahlkampf erneut mit Exzessen aufgefallen ist. Sie kamen recht überraschend auf nahezu neun Prozent. Die christdemokratische KDH, seit zwei Amtszeiten außerhalb des Nationalrats kam ebenfalls noch durch, mit rund sieben Prozent, ebenso die wirtschaftsliberale SaS von Richard Sulik mit rund sechs Prozent. Und letztlich auch die national-populistische SNS von Andrej Danko mit nicht einmal sechs Prozent. Sie hatte lange um ihr Ergebnis bangen müssen.
Rekord-Wahlbeteiligung seit 2002
Die Wahlbeteiligung erreichte 68 Prozent, was ein Rekord seit 2002 in der Slowakei ist. Die zentrale staatliche Wahlkommission wird die offiziellen Endergebnisse am Sonntag verkünden. Fico selbst, der die ganze lange Wahlnacht die Zahlen nicht kommentiert hatte, wollte sich erst danach äußern.
Laut Beobachtern in der Slowakei zeichnen sich jetzt zwei mögliche Szenarien ab: Entweder wird es Fico gelingen, eine Regierungskoalition mit der Hlas und der SNS zu bilden. Diese würde auf 79 der 150 Mandate im Parlament komme. Keine der drei Parteien hat diese Möglichkeit bisher ausgeschlossen, im Finale des Wahlkampfs war auch eine gewisse Annäherung zwischen Fico und Pellegrini deutlich geworden.
Es gibt aber auch noch eine zweite Option: Die Progressiven verkündeten am Sonntagvormittag, sie werden doch noch versuchen, eine Rückkehr von Fico an die Macht zu verhindern. Man werde umgehend informelle Gespräche mit eventuellen Partnern einleiten. Tatsächlich könnte eine eventuelle Koalition unter der PS eine Parlamentsmehrheit von 82 Mandaten zusammenbekommen, wofür sie aber neben der liberalen SaS und den Christdemokraten auch noch die Hlas in einer Koalition aufnehmen müsste.
Sonderpositionen der "Gewöhnlichen Menschen"
Eine Sonderposition im Nachwahlgeschehen haben die Gewöhnlichen Menschen. Sie könnten die Mehrheit der Progressiven stärken, Analytiker sehen aber das Koalitionspotenzial der Matovic-Partei als sehr gering. Die Gewöhnlichen Menschen gelten als Hauptverantwortliche für das seit über drei Jahren anhaltende politische Chaos im Land. Im Wahlkampf wurden auch erneut heftige Diskrepanzen zwischen Matovic und Sulik sichtbar, obwohl keiner der beiden eventuelle Koalitionsverhandlungen absolut ausgeschlossen hatte.
Auftrag zur Regierungsbildung wird an Fico gehen
Der Auftrag zur Regierungsbildung wird jedenfalls erst einmal an den russlandfreundlichen und EU-kritischen Fico gehen. Staatspräsidentin Zuzana Caputova hatte am Wahltag erneut versichert, sie werden diesen Verfassungsbrauch beibehalten. Beobachter waren der Meinung, dass Fico den Auftrag nicht wieder aus den Händen geben würde. Ähnlich ist es ihm schon in der Vergangenheit zweimal gelungen, eine Koalition zu bilden, während im Land noch von einem Patt ausgegangen worden war. Beide Male zusammen mit Dankos Nationalisten. Letztlich wird aber alles von Pellegrinis Hlas abhängen.
Fico will neue Seiten aufziehen
Im Vorfeld der Wahl war befürchtet worden, Fico werde das Land auf einen autoritären Kurs nach dem Vorbild von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bringen, sollte sein Comeback gelingen. Er versprach, die Waffenlieferungen an die benachbarte Ukraine im Kampf gegen die russischen Besatzer zu stoppen. In Brüssel wollte er weitere EU-Sanktionen gegen Russland blockieren. Und auch in der Migrationspolitik in der Slowakei will er neue Saiten aufziehen. "Würde er mit der rechtsextremen Republika regieren, würde eine 'Orbanisierung' der Slowakei nahezu sicher sein", erklärte der Politologe Jozef Lenc gegenüber der APA noch kurz vor der Wahl. Die Republika schaffte den Einzug ins Parlament jedoch nicht.
"Hlas" könnte als gemäßigtes Element wirken
Die gemäßigtere Abspaltung der LSNS des berüchtigten Extremistenführers Marian Kotleba verfehlte den Einzug ins Parlament ebenfalls überraschend knapp. Viele deuteten dies sofort als eine gute Nachricht für die Slowakei. Nur kann Fico jetzt mit einer Drei-Parteien-Koalition regieren. Wobei die Hlas als gemäßigtes Element in dieser wirken könnte.
Die bereits vierte Amtszeit von Fico als Premier scheint sehr wahrscheinlich - nur fünfeinhalb Jahre nach dem tiefen Sturz nach dem Journalisten-Mord in der Slowakei, nach dem er als Gesicht eines korrumpierten Landes in Folge von Massendemonstrationen zurücktreten musste. Zu einem großen Teil ist es das Verdienst der Chaos-Regierung unter Igor Matovic und später Eduard Heger, die seit 2020 an der Macht war und im Dezember wegen interner Streitereien zerfiel.
"Können die Kraft seines Staatsmann-Talents nicht abstreiten"
"Wir können über Robert Fico sagen und denken, was wir wollen. Wir können ihm aber die Kraft seines Staatsmann-Talents nicht abstreiten. Die ist konkurrenzlos. Und hätte auch Robert Fico im Wahlkampf absolut nichts getan, war der Kontrast zwischen ihm und einigen Ministern, Mitgliedern der Regierung von Matovic, so wahnsinnig, dass sich seine Qualitäten wohl auch noch multi-begünstigt zeigten," bewertete die renommierte Soziologin Silvia Porubänova das Wahlergebnis noch in der Wahlnacht für einen der slowakischen Fernsehsender.
