Was die EU-Kommission im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern plant, ist laut Kritikern ein Riesenschritt in Richtung eines Überwachungsstaats. Hier erfährst du alles Wichtige zum umstrittenen Vorhaben.
Die Befürchtungen haben sich bestätigt, die EU-Kommission plant weitreichende Massnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger Europas digital zu überwachen.
Der Appell des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski findet am zweiten WEF-Tag Widerhall. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach 10 Milliarden Euro Finanzhilfe, und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte an die Adresse Putins: «Er wollte weniger Nato, nun kriegt er mehr Nato!»
Patrik Müller / ch media
«Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen»: Ursula von der Leyen.Bild: keystone
Die Rede von Wolodimir Selenski hat auch bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Spuren hinterlassen. Sie zeigte sich in Davos tief beeindruckt vom Kampfeswillen des ukrainischen Präsidenten und seines Volkes. Und nahm seine Worte auf: Es gehe in diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, sondern um alle Demokratien, ja um die globale Sicherheitsordnung. «Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen», rief von der Leyen in den Kongresssaal, der allerdings nicht so gut gefüllt war wie gestern bei Selenskis Rede.
Putin wolle die Aspiration eines ganzen Landes mit seinen Panzern niederwalzen, sagte von der Leyen: «Seine Aggression muss scheitern. Wir müssen alles tun, damit dies gelingt!» Von der Leyen:
«Die EU mobilisiert ihre ganze wirtschaftliche Kraft, mit konsequenter Umsetzung der Sanktionen, mit militärischer und mit finanzieller Hilfe. Wir trocknen die russische Kriegsmaschine aus!»
Die oberste Vertreterin der Europäischen Union führte aus, was das heisst: Man habe ein 10-Milliarden-Euro-Paket zu Gunsten der Ukraine geschnürt, das grösste Paket, das die EU je für einen Drittstaat bewilligt habe. Es geht dabei um direkte Hilfe für die ukrainischen Unternehmen und den Staat, damit diese weiter funktionieren und zum Beispiel Löhne zahlen könne.
«Wir müssen der Ukraine helfen, wieder aus der Asche aufzusteigen.» Es seien «kolossale, nie dagewesene Anstrengungen» dafür notwendig, so von der Leyen. Zusammen werde Europa diese Herausforderungen meistern. Die EU-Chefin erwähnte auch die Wiederaufbau-Konferenz, die in Lugano Anfang Juli geplant wird und die gestern auch Bundespräsident Ignazio Cassis und Selenski erwähnt hatten.
Weiter ging von der Leyen auf die «wirtschaftlichen Schockwellen» ein, die der Krieg rund um den Globus werfe. Es werde Russland nicht gelingen, mit seinem Druck - Stichwort Energiepreise, Gas-Lieferstopp für Bulgarien, Polen und Finnland - Europa vom entschlossenen Handeln abzubringen. Im Gegenteil: Der Zusammenhalt sei noch gestärkt worden, es herrsche Entschlossenheit, so schnell wie möglich unabhängig zu werden von Energie aus Russland. Langfristig generell von fossilen Brennstoffen.
«Putin hat einen schweren strategischen Fehler gemacht»: Jens Stoltenberg, Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses Nato.Bild: keystone
Unmittelbar nach von der Leyen betrat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Bühne. Er bezeichnete den Krieg als «Game Changer» für die globale Ordnung. Das Verteidigungsbündnis spiele eine wichtige Rolle, die Ukraine zu unterstützen, ohne direkt Kriegspartei zu werden.
Man sehe die Auswirkung dieser Unterstützung jeden Tag auf den Kampffeldern. Vor allem die Nato-Mitgliedsländer USA, Kanada, Grossbritannien und Türkei hätten die ukrainische Armee mit Equipment ausgestattet und trügen dazu bei, dass sich diese selbst verteidigen könne.
Nato-Chef Stoltenbergs Gratwanderung: Gegen Putin ohne direktes Eingreifen
So entschlossen Stoltenberg sprach, so klar sein Positionsbezug gegen «Putins brutale Invasion», so deutlich war auch seine mehrfache Aussage, die Nato wolle und könne nicht direkt ins Kriegsgeschehen eingreifen. Denn das könnte einen Krieg zwischen Russland und der Nato provozieren, und eine solche Ausweitung des Konflikts zu vermeiden, das sei eine zentrale Aufgabe des Bündnisses.
Stoltenberg betonte, die Nato habe sich weit im Voraus auf eine russische Invasion in die Ukraine vorbereitet, die Geheimdienstinformationen seien klar gewesen. Putins Invasion sei «Teil eines mehrjährigen Plans» der Russen. Vorzeichen seien gewesen: Grosny, Georgien, die Krim, auch die Bombardierung von Aleppo.
Putin hat laut Stoltenberg der Nato im vergangenen Dezember ein Ultimatum gestellt, mit dem Ziel, die europäische Sicherheitsordnung umzuschreiben. «Er verlangte, dass sich die Nato aus ihren östlichen Partnerländern zurückzieht.» Doch Putins Strategie sei mit dem Krieg in jeder Hinsicht gescheitert:
«Putin wollte weniger Nato, nun kriegt er mehr Nato.»
Er freue sich, Schweden und Finnland in das Bündnis aufzunehmen, das stärke die Sicherheit ganz Europas.
100'000 Soldaten in höchster Alarmbereitschaft
Die Nato hat laut Stoltenberg 100'000 Soldaten in höchster Alarmbereitschaft. Besonders wachsam sei sie in der baltischen See. «Wir haben dort die Präsenz verstärkt, nicht um Russland zu provozieren, sondern um klarzumachen, dass es keine Fehlkalkulationen machen darf.» Denn solange der Kreml wisse, dass die Nato zusammenhalte, werde er es nicht wagen, den Krieg zu eskalieren.
Stoltenberg, ein früherer Anti-Kriegs-Protestler, ging in seiner Davoser Rede über das Militärische hinaus. Er sprach wie ein Staatsmann. Zwei Sätze blieben haften: «Freiheit ist wichtiger als Freihandel.» Damit mahnte er eine konsequente Umsetzung der Sanktionen an. Und weiter: «Werte sind wichtiger als Profite.»
Von der Leyens und Stoltenbergs Auftritte zeigen, dass mehr und mehr erkannt wird, was Selenski bereits wenige Tage nach der russischen Invasion gesagt hatte: In diesem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine, sondern um die Zukunft der demokratischen, freiheitlichen Welt.
Den Ausgang des Krieges mochte Stoltenberg nicht voraussagen, das könne er nicht, aber: «Wir tun alles, damit Putin seine Ziele nicht erreicht.» (aargauerzeitung.ch)