Wie Brüssel den Bundesrat umdribbelt

Bei dem Treffen in der EU-Zentrale erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, er sei bereit, im Juni in die Schweiz zu reisen. Das berichtet SP-Nationalrat Eric Nussbaumer nach einer einstündigen Diskussion mit Maros Sefcovic. Doch es gibt Bedingungen.

Während Maros Sefcovic, der Vizepräsident der EU-Kommission, seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos abgesagt hat und es in diesem Rahmen kein Treffen mit Bundespräsident Ignazio Cassis geben wird, kommt eine Delegation der SP Schweiz zum Handkuss: Am Freitagmorgen traf die achtköpfige SP-Gesandtschaft Sefcovic zu einem einstündigen Gespräch in der EU-Hauptzentrale im Brüsseler Berlaymont-Gebäude. Dabei habe Sefcovic erklärt, «dass er bereit ist, noch im Juni in die Schweiz zu reisen und sich auch mit den Sozialpartnern, Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie Vertretern der Wirtschaft zu treffen». Das berichtete Delegations-Leiter Nationalrat Eric Nussbaumer kurz nach dem Treffen gegenüber dieser Zeitung.

Bei dem Treffen in der EU-Zentrale erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, er sei bereit, im Juni in die Schweiz zu reisen. Das berichtet SP-Nationalrat Eric Nussbaumer nach einer einstündigen Diskussion mit Maros Sefcovic. Doch es gibt Bedingungen.

Stefan Bühler, Remo Hess / ch media

Während Maros Sefcovic, der Vizepräsident der EU-Kommission, seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos abgesagt hat und es in diesem Rahmen kein Treffen mit Bundespräsident Ignazio Cassis geben wird, kommt eine Delegation der SP Schweiz zum Handkuss: Am Freitagmorgen traf die achtköpfige SP-Gesandtschaft Sefcovic zu einem einstündigen Gespräch in der EU-Hauptzentrale im Brüsseler Berlaymont-Gebäude. Dabei habe Sefcovic erklärt, «dass er bereit ist, noch im Juni in die Schweiz zu reisen und sich auch mit den Sozialpartnern, Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie Vertretern der Wirtschaft zu treffen». Das berichtete Delegations-Leiter Nationalrat Eric Nussbaumer kurz nach dem Treffen gegenüber dieser Zeitung.

Sefcovic habe betont, er wolle die laufenden Sondierungen mit der Schweiz, die dereinst in neue Verhandlungen über die Fortführung der Bilateralen münden sollen, «in aller Transparenz» führen, so Nussbaumer weiter. Wichtig sei der EU-Kommission, dass die Eidgenossenschaft die offenen Fragen nun rasch beantworte. «Liegen diese Antworten möglichst konkret vor, könnte die EU-Kommission vorwärtsmachen und schon im Sommer ein neues Verhandlungsmandat ausarbeiten», überbringt Nussbaumer die Botschaft des EU-Kommissars.

Modernisierter Freihandel als Preis für Energie-Abkommen

Um welche Fragen es genau geht, steht in einem Brief, den Sefcovics Kabinettschef, Juraj Nociar, vor einer Woche an die Schweizer Chefunterhändlerin, Staatssekretärin Livia Leu, geschickt hat. Zehn Detailfragen enthält das Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt. Unter anderem will die EU-Kommission von der Schweiz wissen, wie sie die Rolle des Europäischen Gerichtshof bei der Streitschlichtung sieht, welche Ausnahmen und Schutzklauseln sie für welches Abkommen genau anstrebt und wie lange diese gelten sollen. Weiter bittet die EU-Kommission um Klarheit, ob die Schweiz eine Verknüpfung der bilateralen Abkommen («Guillotineklausel») weiter zu akzeptieren bereit ist und wie sie der Weiterentwicklung des EU-Rechts im Bereich der EU-Bürgerrechte Rechnung tragen möchte.

Die EU-Kommission hält aber auch deutlich fest: Die Positionen Brüssels haben sich nach dem Ende des Rahmenabkommens im vergangenen Mai nicht geändert. Weiterhin pocht man auf eine «systematische Lösung» der institutionellen Fragen über alle bestehenden und zukünftigen Abkommen hinweg. Zudem sagt die EU-Kommission, sie sei dazu bereit, wie von der Schweiz gewünscht zusätzliche Abkommen wie Energie oder Gesundheit in das Verhandlungspaket aufzunehmen. Im Gegenzug verlangt Brüssel dafür aber eine Modernisierung des Freihandelsabkommens von 1972.

Nachdem diese Woche der Brief an Staatssekretärin Leu schon über ein Leak an das Schweizer Radio SRF weitergegeben wurde, ist das Treffen der Genossinnen und Genossen nun der zweite deutliche Hinweis darauf: Die EU-Kommission will rasch vorwärtsmachen, sie baut öffentlichen Druck auf. Das zeigt auch Sefcovics Angebot, für direkte Gespräche mit Wirtschaftsvertretern, Politikerinnen und Sozialpartnern in die Schweiz zu reisen. Zugleich kann die Frage gestellt werden, ob Livia Leu als Unterhändlerin des Bundesrats trotz zwei Sondierungstreffen in Brüssel es bisher nicht geschafft hat, der EU-Kommission reinen Wein einzuschenken und Klarheit über die Positionen der Schweiz zu vermitteln.

Zweigleisige Strategie des Bundesrats erschwert Diskussionen

Das wiederum dürfte an der – durchaus umstrittenen – zweigleisigen Strategie liegen, die der Bundesrat seit dem 25. Februar verfolgt: Leu soll in Brüssel das Feld für künftige Verhandlungen sondieren. Parallel dazu erarbeitet der ehemalige Staatssekretär Mario Gattiker im Gespräch mit Gewerkschaften, Arbeitgebern sowie verschiedenen Interessengruppen einen Bericht, wo und wie weit die Bereitschaft besteht, Schweizer Recht an die Regulierung der EU anzupassen und wo nicht. Solche Gespräche fanden statt, der Bericht sei geschrieben – offen ist, welche Schlüsse der Bundesrat daraus zieht.

Die Schweizer Position in den zentralen Fragen ist demnach noch nicht konsolidiert. Für Staatssekretärin Leu heisst das, dass sie wohl Verhandlungsprinzipien in Brüssel besprechen konnte. Was aber Sachfragen betrifft, reiste sie bisher mit leeren Händen in die EU-Zentrale. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Sefcovic und sein Team nun den direkten Kontakt zu politischen Akteuren in der Schweiz suchen – und zwar am Bundesrat vorbei.

Neues dürfte Sefcovic bei diesen Gesprächen in der Schweiz freilich kaum erfahren, wie sich schon am Donnerstag zeigte. Via diese Zeitung machten die Gewerkschaften ihre Unzufriedenheit über die Gespräche mit Gattiker und den Sozialpartnern publik und bekräftigten ihre Haltung: Sie sind zwar offen, gewisse sozialpolitische und arbeitnehmerfreundliche Regelungen aus der EU zu übernehmen; den Lohnschutz aber wollen sie weiterhin kategorisch vom Einfluss der EU und ihrer Institutionen ausnehmen – das ist einer der wichtigsten Punkte, an dem schon das Rahmenabkommen gescheitert ist. (bzbasel.ch)