Das Mietrecht soll die Mieter vor missbräuchlichen Mietzinsen schützen. Aus der zentralen Frage, wann ein Missbrauch vorherrscht, hat sich die Politik allerdings bisher herausgehalten. Der Ständerat möchte dies ändern. Den Bundesrat hat er dafür bereits im Boot.
Wann sind Mietzinse missbräuchlich und wann nicht? Das Parlament will, dass sich der Bundesrat dieser Frage annimmt.
Karin Hofer
Mieter können in der Schweiz unter gewissen Voraussetzungen die Höhe des Anfangsmietzinses für ihre Wohnung als missbräuchlich anfechten und dessen Herabsetzung verlangen. Möglich ist eine Anfechtung etwa, wenn in einem Kanton der Wohnungsleerstand unter einer gewissen Marke liegt.