Schweizer Besuch in Washington – Amherd will nun näher an die Nato
Nach dem Beitritt von Finnland und Schweden zum Militärbündnis müsse auch die Schweiz eine neue, engere Zusammenarbeit anstreben, sagt Verteidigungsministerin Viola Amherd.
Die Schweiz wird enger mit den USA und den anderen Nato-Ländern zusammenarbeiten: Bundesrätin Viola Amherd bei ihrer Pressekonferenz in der Residenz des Schweizer Botschafters in Washington.
Foto: Fabian Fellmann
Die Schweiz soll stärker mit dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato zusammenarbeiten. Das sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd am Freitag bei einem Mediengespräch in Washington. Während die Mitte-Bundesrätin in der vergangenen Woche durch die USA reiste, kündigten die beiden bisher neutralen Staaten Finnland und Schweden am Donnerstag und Freitag an, dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato beizutreten.
Nun verändert sich zwangsläufig auch die Beziehung der ebenfalls neutralen Schweiz zur Nato. Amherd sagte am vergangenen Sonntag dem «SonntagsBlick», die Schweiz müsse eine Diskussion über ihre Neutralitätspolitik führen. In Washington hat Amherd nun ausgeführt, was sie damit meint. «Ein Nato-Beitritt kommt aus meiner Sicht nicht infrage», sagte Amherd, weil das ein «brutaler Bruch zu unseren bisherigen rechtlichen Grundlagen wäre».
Aber, so Amherd: Die Schweiz kann und soll noch näher an die Nato rücken. «Wir haben auch im Rahmen des neutralen Rechts noch einen gewissen Handlungsspielraum, der uns eine engere Zusammenarbeit mit der Nato und auch mit unseren europäischen Partnerinnen ermöglicht», sagte Amherd. Bis jetzt nahm die Schweiz zum Beispiel an gemeinsamen Übungen teil und schickte Soldaten zu Lehrgängen der Nato. Das Bündnis bietet dafür das Programm «Partnership for Peace» an.
«Neue Formen überlegen»
Nun, da Finnland und Schweden den Vollbeitritt suchen, seien nur noch die Schweiz, Irland und Österreich in diesem Programm übrig, sagte Amherd. «Damit ist auch klar, dass die Bedeutung dieses Projekts natürlich nicht mehr da ist. Das heisst, wir müssen uns neue Formen der Zusammenarbeit überlegen.» Das Verteidigungsdepartement erarbeite derzeit eine Auslegeordnung und liste dabei mögliche Kooperationen mit der Nato auf, die mit dem schweizerischen Neutralitätsrecht vereinbar sind.
«Mit dem F-35A hat die Schweiz ein amerikanisches Flugzeug, aber gleichzeitig eine europäische Lösung gewählt.»
Viola Amherd, Bundesrätin
Zwar sind mehr als zwanzig Länder mit der Nato über «Partnership for Peace» verbunden, etwa Länder wie Georgien oder Kasachstan; selbst Russland war mal darunter. Amherd meinte aber den engeren Kreis der europäischen Länder. Die werden noch wichtiger für die Schweiz, wenn sie wie geplant den amerikanischen Kampfjet F-35A beschafft. «Mit dem F-35A hat die Schweiz ein amerikanisches Flugzeug, aber gleichzeitig eine europäische Lösung gewählt», sagte Amherd.
Von einer europäischen Lösung redet sie, weil eine Reihe von Ländern wie Deutschland, Italien, Dänemark, die Niederlande und Belgien ebenfalls den F-35A kaufen wollen. «Das bedeutet, dass die Schweiz zuverlässige Partner für viele Jahre gewinnen wird, bis ins Jahr 2060», sagte Amherd. «Das gibt einen Austausch, eine Zusammenarbeit, die noch intensiviert wird.»
Den Amerikanern kommt es offenkundig gelegen, die Schweiz gut in die europäische Sicherheit eingebunden zu wissen. Nach einem Treffen mit Amherd teilte Vizeverteidigungsministerin Kathleen Hicks mit, die Schweizer würden mit dem F-35A nicht nur ihre souveräne Abwehrkraft stärken, sondern auch die Kompatibilität und die Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Ländern und den USA.
Jet schon vor der Abstimmung kaufen?
Das grosse Interesse am F-35A versetzt die Schweiz aber in Zugzwang: Sie muss den Kaufvertrag bald unterzeichnen, sonst entfällt ihre Reservierung; Kaufpreis und Lieferfristen müssten neu verhandelt werden, jahrelange Verzögerungen würden drohen. Die Frist für den Abschluss des Vertrags läuft im März 2022 ab. Sie endet damit, bevor die Stimmberechtigten über die Volksinitiative gegen den Jetkauf abgestimmt haben. Sicherheitspolitikerinnen und -politiker im Ständerat haben deswegen verlangt, dass der Bundesrat den Kaufvertrag schon vor der Abstimmung unterschreibt. Rechtlich ist das möglich, politisch jedoch höchst umstritten.
Amherd jedenfalls findet, der Bundesrat solle die Volksabstimmung nicht abwarten, sondern den Jetkauf abschliessen. «Im Grundsatz sollte man nicht warten. Aber das ist meine Meinung als Departementschefin», sagte Amherd. «Der Bundesrat hat noch nicht darüber diskutiert.» Die Verteidigungsministerin argumentiert mit dem Zeitdruck. Ab 2025 will die Schweiz die ersten neuen Jets in Empfang nehmen.
Nach einem Besuch bei Herstellerin Lockheed-Martin gab sich Amherd zuversichtlich, dass der Terminplan eingehalten werden kann. In den USA herrschen zwar Fachkräftemangel, Lieferschwierigkeiten und eine hohe Inflation. Lockheed-Martin habe aber zugesichert, die Fristen könnten eingehalten werden, sagte Amherd. Auch vor Preissteigerungen sei die Schweiz geschützt, der Kaufpreis von 6 Milliarden Franken sei fix vereinbart.
Den Besuch in den USA nutzte Amherd auch dazu, Schweizer Industrievertreter mit den amerikanischen Rüstungsfirmen zu verbinden. Diese müssen als Gegengeschäft für den Kauf von F-35A-Kampfjets und Patriot-Raketen in der Schweiz Aufträge von insgesamt 4,2 Milliarden Franken platzieren. Eine erste Ankündigung hat Lockheed-Martin bereits gemacht: Die US-Firma investiert in Genf bis zu 40 Millionen Franken in Produktionsanlagen für Sensortechnologie.
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Fabian Fellmann schreibt seit mehr als 20 Jahren über politische Themen. Seit Sommer 2021 berichtet der Politologe als USA-Korrespondent aus Washington, D.C. Davor war er unter anderem als Brüssel- und als Bundeshaus-Korrespondent für verschiedene Zeitungsredaktionen tätig.
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