Pläne für Schweizer «Green Investment» – Eine neue Staatsbank soll 10 Milliarden für den Klimaschutz auftreiben
Ein breit abgestützter Vorstoss im Nationalrat fordert den Bund zur Gründung einer Investitionsbank für Klimaprojekte auf. Bei Privatbanken kündigt sich bereits Widerstand an.
Ein mögliches Investitionsobjekt der Investitionsbank: In Hinwil ZH filtert eine Anlage der Firma Climeworks CO₂ aus der Umgebungsluft und leitet das Gas in das Gewächshaus eines Gemüsebauers.
Foto: Gaëtan Bally (Keystone)
Wie finanziert die Schweiz das Bestreben, bis 2050 klimaneutral zu sein? Ein neuer politischer Vorstoss fordert: Der Bund soll dabei eine wichtige Rolle spielen und eine eigene Investitionsbank aufbauen. Sie soll dereinst Investitionen von insgesamt 10 Milliarden Franken möglich machen.
Dies sehen fünf gleichlautende Motionen vor, die von fünf Nationalrätinnen und Nationalräten aus fünf Parteien eingegeben wurden: Matthias Jauslin (FDP), Martin Landolt (Die Mitte), Céline Widmer (SP), Gerhard Andrey (Grüne) und Roland Fischer (Grünliberale).
Insgesamt haben 82 Nationalrätinnen und Nationalräte diese Motionen unterschrieben. Entsprechend sind die Chancen gut, dass sie im Nationalrat angenommen werden.
«Swiss Green Investment Bank» als Ziel
Die Idee dahinter erklärt der Freiburger Gerhard Andrey so: «Das Problem ist nicht, dass kein Geld vorhanden wäre. Doch bei besonders risikobehafteten oder komplizierten Investitionen investieren private Anleger nicht.» Da soll nun die «Swiss Green Investment Bank», wie sie die Motionärinnen und Motionäre nennen, zum Einsatz kommen. Der Vorteil der Bank wäre, dass sie den Bund im Rücken hat.
Das Ziel ist, dass diese Investitionsbank in zehn Jahren ein Gesamtinvestitionsvolumen von 10 Milliarden Franken erreicht. Möglich wäre dies laut dem Luzerner Roland Fischer, indem der Bund eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft aufbaut, an welcher der Bund die Mehrheit hält.
Die Eigenkapitaleinlage soll dabei vom Bund geleistet werden. «Das kostet pro Jahr zwischen 100 und 200 Millionen Franken. Das ist finanzpolitisch verkraftbar», sagt Fischer. Den Rest würden private Investoren einschiessen, so die Idee.
«Viele risikoreiche Projekte werden momentan nicht finanziert.»
Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne
Kleinere Kantonalbanken und Anlagestiftungen könnten sich somit an der Investmentbank beteiligen. «Viele wollen ihr Geld möglichst grün anlegen. Doch oft fehlt ihnen das Know-how dafür. Da kann die angedachte Investitionsbank einen wichtigen Beitrag leisten», sagt Gerhard Andrey.
Möglich wären etwa Investitionen in Technologien, die dafür sorgen, CO₂ aus der Luft zu filtern und es gebunden zu lagern. Denkbar seien auch Investitionen in grosse Solarkraftwerke und in Biodiversitätsprojekte. Wie in diese Projekte investiert wird, also etwa über Kredite oder über direkte Beteiligungen, soll nicht beschränkt werden.
«Wir wollen mit der Bank den Anschub geben. Längerfristig geht der Markt sowieso in diese Richtung. Doch momentan werden viele risikoreiche Projekte nicht finanziert», sagt Andrey. Der Vorteil einer staatlichen Bank: Sie hätte Zeit, anders als Geschäftsbanken, die von Quartal zu Quartal ihren Aktionärinnen und Aktionäre Rechenschaft ablegen müssen.
Schottland als Vorreiter
«Wir haben als Schweiz das Ziel, bei grünen Finanzanlagen führend zu sein. Die Investmentbank ist der Türöffner dazu», sagt Roland Fischer. Die Bank sei ein substanzieller Beitrag der Schweiz zur Senkung der CO₂-Belastung.
Im Ausland gibt es Vorreiter. In Schottland zum Beispiel existiert eine solche Bank, in England gab es eine, doch sie ist mittlerweile nicht mehr in den Händen des Staats. «Das Ziel ist auch nicht, dass der Staat ewig Geld in diese Bank investiert. Aber heute funktioniert der Markt für solche Anlagen nicht», sagt Andrey. Sobald die ihren Zweck erfüllt hat, könne sie privatisiert werden.
Doch erste kritische Stimmen gibt es schon. Die Bankiervereinigung hat keine Freude am Vorschlag. Sie beurteile eine staatliche Investitionsbank kritisch, sagt ein Sprecher der Vereinigung. Der Bedarf und der Nutzen für die Schweiz und den Finanzplatz seien fraglich.
In einer Studie kam die Bankiervereinigung zum Schluss, dass genügend Geld für die Finanzierung von Projekten vorhanden ist, die zu einer klimaneutralen Schweiz führen sollen. Nur bei einem kleinen Teil – in der Studie werden 2 Prozent genannt – gebe es «gewisse Herausforderungen», sagt der Sprecher. Zum Beispiel bei der Finanzierung neuartiger Technologien, denen noch die Reife fehlt, wie etwa die CO₂-Einlagerung.
Private Banken fürchten staatliche Konkurrenz
In diesen wenigen Fällen bevorzugt die Bankiervereinigung aber öffentlich-private Partnerschaften, um die Finanzierung solcher Projekte sicherzustellen. Zudem würde sich für Bund, Parlament und Steuerzahlende eine Reihe von anspruchsvollen Fragen in Bezug auf Führung, Aufsicht und Finanzierung dieser neuen Staatsbank stellen. Ebenso warnt die Bankiervereinigung vor Marktverzerrungen – sprich: dass die Staatsbank die privaten Banken konkurrenziert.
Doch genau das wird in den Motionen ausdrücklich ausgeschlossen. Zudem steht in den Vorstössen, dass die staatliche Bank das von ihr aufgebaute Wissen zu grünen Investitionen mit der Allgemeinheit teilen muss.
Die kritische Haltung der Bankiervereinigung ist nicht überraschend. Doch ironischerweise gibt es eine institutionelle Verbindung zu den fünf Motionärinnen und Motionären. Diese bestücken das Präsidium der erst kürzlich gegründeten parlamentarischen Gruppe «Sustainable Finance». Die wiederum hat sich zum Ziel gesetzt, eine nachhaltige Ausrichtung der Finanzströme anzugehen. Das Sekretariat für diese Gruppe leiten der WWF – und die Bankiervereinigung.
Philipp Felber-Eisele ist Wirtschaftsredaktor bei Tamedia. Er berichtet über Wirtschaftspolitik direkt aus Bundesbern. Der Germanist und Historiker ist seit 2019 bei Tamedia als Journalist tätig.
Mehr Infos@felbereiseleHolger Alich ist stellvertretender Leiter des Wirtschaftsressorts. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Banken und die Pharma-Branche. Davor arbeitete der Volkswirt als Korrespondent aus Paris und Zürich für das deutsche Handelsblatt. Das journalistische Handwerk hat er an der Kölner Journalistenschule gelernt.
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