Lukaschenko und Putin wollen ihren Einfluss in den alten Sowjetrepubliken ausbauen. Für die Erweiterung ihres Unionsstaates werben sie mit einem ungewöhnlichen Angebot.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko lädt andere Länder ein, dem Unionsstaat von Belarus und Russland beizutreten und im Gegenzug ebenfalls taktische Atomwaffen zu erhalten. «Niemand ist dagegen, dass Kasachstan und andere Länder die gleichen engen Beziehungen zur Russischen Föderation haben wie wir», sagte Lukaschenko in einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview des russischen Staatsfernsehens.
Ein neues Gesetz in Uganda schränkt die Rechte homosexueller Menschen noch mehr ein. Die Höchststrafe: der Tod. International wird Kritik laut.
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Ungeachtet scharfer internationaler Proteste hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni ein umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz unterzeichnet, das bei «homosexuellen Handlungen» bis zu lebenslange Freiheitsstrafen vorsieht. Museveni unterschrieb am Montag nach Angaben von Parlament und Präsidialbüro im Onlinedienst Twitter eine leicht geänderte Fassung des «Anti-Homosexualitäts-Gesetzes 2023», welches das Parlament Anfang Mai auf den Weg gebracht hatte.
Laut dem geänderten Gesetz ist es noch keine Straftat, sich als homosexuell zu bezeichnen. Die «Beteiligung an homosexuellen Handlungen» aber stellt ein Verbrechen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann. Personen oder Gruppen, die sich für homosexuelle Personen einsetzen, wie etwa LGBT-Aktivistengruppen, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.
Das Gesetz sieht zudem die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung überführt werden oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten. Weiter gilt die Todesstrafe für «schwere Homosexualität» – sexuelle Beziehungen, an denen mit HIV infizierte Personen beteiligt sind. Die Todesstrafe ist in der ugandischen Verfassung verankert, wurde aber seit vielen Jahren nicht mehr angewendet.
ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender. Oft wird auch die Variante LGBTQ verwendet. Weitere Varianten sind LGBTQI oder LGBTQIA+. Jeder Buchstabe steht für die eigene Geschlechtsidentität oder die sexuelle Orientierung.
Ugandas Präsident Yoweri MuseveniBild: keystone
Scharfe Kritik
International wird das Gesetz scharf kritisiert, unter anderem von den USA, der EU und Menschenrechtsgruppen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sagte am Montag nach der Unterzeichnung durch Museveni, mit dem Vorgehen würden «systematische Verstösse gegen die LGBTQ-Rechte und die Rechte der gesamten Bevölkerung» ermöglicht. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem Verstoss gegen die Rechte «aller Menschen in Uganda».
Schon vor Unterzeichnung des Gesetzes seien die Auswirkungen zu spüren gewesen, so der ugandische LGBT-Aktivist Sam Ganafa. Krankenhäuser würden Homosexuelle abweisen, da die Einrichtungen fürchteten, von der Regierung schikaniert zu werden. «Das ist eine traurige Nachricht. Unsere Leute müssen sich wieder verstecken», sagte Ganafa der Deutschen Presse-Agentur.
Ugandas Fortschritte bei der HIV-Bekämpfung seien nun ernsthaft gefährdet, erklärte unter anderem das UN-Programm für die Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids (UNAIDS). Die mit der Verabschiedung des Gesetzes verbundene Stigmatisierung und Diskriminierung habe bereits zu einem eingeschränkten Zugang zu Präventions- und Behandlungsdiensten geführt.
«Vertrauen, Vertraulichkeit und ein stigmatisierungsfreies Engagement sind für jeden, der Gesundheitsversorgung sucht, von wesentlicher Bedeutung», schrieben UNAIDS, der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria und der Notfallplan des US-Präsidenten zur AIDS-Hilfe (PEPFAR) in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Proteste in Uganda: Die «Beteiligung an homosexuellen Handlungen» stellt dem neuen Gesetz zufolge ein Verbrechen dar.Bild: keystone
Museveni äusserte Bedenken
In der Bevölkerung von Uganda wird das Gesetz aber weitgehend unterstützt. Homosexualität wurde in dem Land noch während der Kolonialzeit unter Strafe gestellt. Es hat jedoch seit der Unabhängigkeit im Jahr 1962 noch nie eine Verurteilung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Aktivitäten gegeben.
Noch vor gut einem Monat hatte Museveni eine erste Version des Gesetzes an das Parlament zurückgegeben. Der Präsident hatte Bedenken geäussert, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein. In seiner ursprünglichen Version hätte das Gesetz auch Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begeben, kriminalisiert. Diesen Aspekt hat das Parlament nun in einer zweiten Variante des Gesetzes geändert. In der unterzeichneten Version nicht mehr enthalten ist eine sechsmonatige Haftstrafe für Personen, die es versäumen, mutmassliche homosexuelle Handlungen der Polizei melden.
Von 54 Staaten des afrikanischen Kontinents erlauben nur 22 Homosexualität. Das neue Gesetz in Uganda aber zählt nun zu den härtesten Anti-LGBTQ-Richtlinien weltweit. Die Rechte homosexueller Menschen werden besonders in jenen Ländern verletzt, in denen die Scharia Rechtsgrundlage ist. So droht in Mauretanien, Nigeria und Somalia die Todesstrafe. Lebenslange Haft droht in Sudan, Tansania, Sambia und Uganda, bis zu 14 Jahre in Gambia, Kenia und Malawi. (t-online, dpa, afp, lw)