«Missbrauchspotenzial vorhanden» – in der Schweiz regt sich Widerstand gegen den Status S

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Das Kinderdorf Pestalozzi in Trogen AR hat seit Beginn des Ukraine-Krieges hunderte Geflüchtete aufgenommen. Es ist Sinnbild für den Einsatz von Privaten, ohne die man in Bern ein Problem hätte – auch wenn man dies nicht zugeben will.

Müsste man sich die geografische Antithese eines kriegsgebeutelten Dorfes in der Ukraine ausmalen, das Ergebnis sähe wohl aus wie Trogen im Kanton Appenzell-Ausserrhoden.

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sind zahlreiche Bewohner des osteuropäischen Landes auf der Flucht. Mehr als zwölf Millionen Menschen sollen laut der UNO ihre Heimat bereits verlassen haben – auch in Richtung Schweiz. So sollen sich derzeit rund 50'000 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer im Land befinden.

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Zu Beginn der Krise war die Solidarität in der Schweiz mit den den vielen Flüchtlingen gross. Im März beschloss der Bundesrat, Ukrainerinnen und Ukrainern den Schutzstatus S zu gewahren. Dieser erlaubt ihnen, dass sie ohne Asylverfahren vorerst ein Jahr in der Schweiz bleiben, arbeiten und zur Schule gehen können. Der Schutzstatus S war davor seit seiner Einführung in den 90er-Jahren noch nie benutzt worden.

«Können nicht ewig weitermachen wie bisher»

Nun regt sich in der Schweiz allerdings Widerstand gegen diese Aufnahme mit Schutzstatus S. Im bürgerlichen Lager gibt es laut einem Bericht der «SonntagsZeitung» immer mehr Leute, die mit der Politik des Bundesrats unzufrieden sind – vor allem bei der SVP.

Zu diesen Leuten gehört auch Martina Bircher. Die SVP-Nationalrätin sagt gegenüber der «SonntagsZeitung», sie sei auch der Meinung, dass Menschen aus der Ukraine Anrecht auf Schutz hätten. Dennoch sagt sie: «Wir können aber nicht ewig weitermachen wie bisher.» Sonst würde die Schweiz an ihre Grenzen stossen.

Um diesem Treiben ein Ende zu bereiten, hat Bircher nun einen Vorstoss eingereicht. Ihr Ziel: die Verschärfung der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen. Als Möglichkeit dafür bringt sie etwa eine regionale Einschränkung ins Spiel, da der Krieg vor allem im Osten der Ukraine ein grosses Problem sein soll. «Sollte sich das bestätigen, müssen wir darüber nachdenken, den Status S nur noch Leuten aus der Ostukraine zu gewähren», sagt sie.

Nicht nur Ukrainer haben Status S

Als weiteren Kritikpunkt sieht die SVP auch, dass derzeit nicht nur Ukrainerinnen und Ukraine aufgenommen werden. So hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) kommuniziert, dass in der Schweiz 1000 Leute den Schutzstatus S erhalten haben, obwohl sie nicht aus der Ukraine kommen. Dazu gehören etwa Menschen aus Afghanistan, aus dem Irak oder aus Nigeria, aber auch aus Ländern wie Deutschland, Italien oder den USA.

«Ich verstehe nicht, warum wir Leute, die keinen ukrainischen Pass haben, bei uns aufnehmen», kritisiert Bircher deshalb. Man könne diese wieder in ihr Heimatland zurückschicken, sagt sie. «Da müssen wir kein schlechtes Gewissen haben.» Das SEM hält sich zu diesen Personen bedeckt. Gegenüber der «SonntagsZeitung» teilte es mit, man wolle sich nicht zu Einzelfällen nicht äussern. Gesuche aus EU- oder EFTA-Ländern würden «in der Regel abgelehnt» werden, heisst es. Bircher fordert deswegen genauere Prüfungen auf Seiten des Bundes: «Das Missbrauchspotenzial ist vorhanden.»

FDP sieht ebenfalls Handlungsbedarf

Nicht nur bei der SVP steht man der momentanen Situation derzeit kritisch gegenüber. Auch FDP-Vizepräsident Andrea Caroni fordert gegenüber der «SonntagsZeitung» Veränderungen. Schliesslich habe die Schweiz auch nur beschränkte Kapazitäten. Wie Bircher nennt auch er eine regionale Beschränkung als mögliche Option. «Der Schutzstatus S sollte dynamisch ausgestaltet werden», fordert er. «Es muss periodisch überprüft werden, welche Personengruppen aus der Ukraine Anspruch haben.»

Hohe Kosten für Bund und Kantone

Wenn Caroni von beschränkten Kapazitäten spricht, meint er damit auch die Finanzen. Jeder Flüchtling kostet der Schweiz Geld – und zwar rund 20'000 Franken pro Jahr, wie ein Bericht der «NZZ am Sonntag» zeigt. Rechnet man alle Kosten zusammen, ist ein Jahresbetrag von 1,25 bis 2,25 Milliarden Franken zu erwarten. Dieser wäre damit höher als derjenige für Corona-Tests im Jahr 2021 (1,2 Milliarden Franken).

Zudem ist unklar, wie lange die Krise noch andauern wird. «Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Menschen länger als ein Jahr bei uns bleiben könnten», wird etwa Gaby Szöllösy von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren zitiert. Zusätzliche Kosten dürften zudem entstehen, wenn die Geflüchteten ihre Gastfamilie verlassen werden. Derzeit wohnt rund die Hälfte bei Privaten, was die Kantone finanziell entlastet. Dies dürfte auf Dauer nicht mehr zu bleiben. (dab)