Kommentar zu Amerikas Schulden-Deal – McCarthy vollbringt die wohl wichtigste Tat seiner politischen Laufbahn
Der Sprecher des Repräsentantenhauses wird von allen Seiten verspottet und persönlich attackiert. Nun schafft er es, die Katastrophe im Schuldenstreit abzuwenden. Mit riskantem Einsatz für ihn selbst.
Was immer Kevin McCarthy tut, er wird von allen Seiten kritisiert – nicht selten sind diese Attacken ad hominem, persönlich.
Foto: Jim Lo Scalzo (Keystone)
Es gibt in den USA derzeit keinen Politiker, der einen so schwierigen und undankbaren Job hat wie Kevin McCarthy, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses. In den vergangenen Wochen oblag es ihm, verknappt gesagt, Amerika vor dem Sturz in den finanziellen Abgrund zu bewahren, und das bei einer Ausgangslage, wie sie ungünstiger nicht hätte sein können.
Nicht nur stehen ihm die Demokraten in tief empfundener Ablehnung gegenüber, auch Teile seiner eigenen Partei verachten ihn mit Inbrunst und stellen regelmässig sicher, dass er das nicht vergisst. Was immer er tut, er wird von allen Seiten kritisiert, nicht selten sind die Attacken ad hominem, persönlich: nicht gegen die Sache, sondern hart gegen den Mann. McCarthy wird als dumm verspottet, als Politiker von Trumps Gnaden, als Kriecher, als Wiesel.
Diesen Umständen zum Trotz hat McCarthy soeben die wohl wichtigste Tat seiner politischen Laufbahn vollbracht: Es ist vor allen Dingen seiner Arbeit, seiner Diplomatie, seiner Geduld und seiner Widerstandsfähigkeit zu verdanken, dass das Repräsentantenhaus dafür gestimmt hat, die Schuldenobergrenze der USA zu erhöhen. Dass der Senat ebenfalls zustimmt, gilt als sicher, da die Demokraten in diesem Gremium über die Mehrheit verfügen. Damit wäre die Katastrophe, wieder einmal, abgewendet worden.
McCarthy wusste von Beginn an, dass eine nicht kleine Gruppe seiner Partei jede Übereinkunft ablehnen würde.
Dass sich Republikaner und Demokraten in Bezug auf die Schuldengrenze in letzter Minute einigen, hat mittlerweile fast Tradition. In diesem Jahr war ein Scheitern der Verhandlungen trotz der dramatischen Konsequenzen für die heimische Wirtschaft und die der Welt allerdings nicht ausgeschlossen. Das hat zwei Gründe.
Zum einen ist es dem hart rechten Flügel der Republikaner im Repräsentantenhaus gleichgültig, welche Folgen eine Zahlungsunfähigkeit der USA hätte. Zum anderen ist der hart linke Flügel der Demokraten immer unberechenbarer geworden. Auch hier tendiert die Kompromissbereitschaft gegen null.
McCarthy wusste von Beginn an, dass eine nicht eben kleine Gruppe seiner Partei jede Übereinkunft ablehnen würde. Er hätte den Deal des Jahrhunderts aushandeln können, er wäre trotzdem mit Furor attackiert worden. Die Drohung, ihn umgehend wieder von seinem Posten als Speaker zu entfernen, steht jetzt schon im Raum.
Vielleicht ist McCarthy in diesem Spiel etwas, das es im Grunde gar nicht gibt: ein verantwortungsvoller Zocker.
Es war immer möglich, eine Lösung zu finden, mit der das Gros beider Parteien leben kann, eine Lösung, die praktikabel ist, aber niemanden glücklich macht. Es war nie möglich, eine Lösung zu finden, die nicht in Teilen beider Lager auf Unmut stösst, auf Ärger, Zorn und Wut.
Zu einem Deal gehören zwei Parteien, insofern hat auch Präsident Joe Biden seinen Anteil. Der demokratische Minderheitsführer im Haus, Hakeem Jeffries, hat zudem dafür gesorgt, dass die Demokraten die nötigen Stimmen exakt dann lieferten, als die radikalen Republikaner sie verweigerten.
McCarthy hingegen hat mit diesem Kompromiss seinen Job als Nummer drei im Staat riskiert, auf den er so viele Jahre hingearbeitet hatte. Ob er nach dem Deal Sprecher des Hauses bleiben kann, ist offen, weil der rechte Flügel seiner Partei zürnt und Opfer will. Aber vielleicht ist der von allen Seiten attackierte Kevin McCarthy in diesem Spiel etwas, das es im Grunde gar nicht gibt: ein verantwortungsvoller Zocker.
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