Der Ruf nach Einschränkungen beim Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge, die starke Zunahme bei Gratis-Lebensmitteln und die geringer als befürchtete Zahl von Long-Covid-Patienten: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:
Themen rund um den Ukraine-Krieg
Schutzstatus S in der Kritik
Politikerinnen und Politiker der SVP verlangen Korrekturen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Ein Dorn im Auge ist der Partei vor allem der Schutzstatus S, den Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten, ohne dass Sie ein Asylverfahren durchlaufen. Die SVP-Nationalrätin Martina Bircher will die Zulassungskriterien verschärfen, zumal sich der Krieg in die Ostukraine verlagert habe. Der Schutzstatus S sollte nur noch diesen Personen gewährt werden. FDP-Vizepräsident Andrea Caroni unterstützt einen solchen Schritt. Der Schutzstatus S sollte seiner Meinung nach dynamisch ausgestaltet werden. Es müsse periodisch überprüft werden, welche Personen Anspruch hätten.
Gelder für Flüchtlinge machen den Kantonen Sorge
Die Kantone sorgen sich wegen der hohen Kosten für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge. Für Unterkünfte, Lebenshaltung und Krankassen betragen die Kosten laut einer Hochrechnung im laufenden Jahr 1.25 bis 2.25 Milliarden Franken. Im kommenden Jahr könnten die Ausgaben auf bis zu 7.5 Milliarden Franken ansteigen, schreibt die «NZZ am Sonntag». Einen Grossteil der Kosten übernimmt im Moment noch der Bund. Das Bundesamt für Migration (SEM) will die Schätzungen noch nicht kommentieren. Wegen des enormen Aufwandes scheine es realistisch, dass das SEM einen Nachtragskredit beantragen könnte, sagte ein Sprecher gegenüber der Zeitung.
Bedarf an Gratis-Essen nimmt zu
Die Hilfsorganisationen stellen wegen des Ukrainekrieges fest, dass immer mehr Menschen für Gratis-Lebensmittel anstehen. So liefert etwa die Schweizer Tafel seit der Ankunft der Ukraine-Flüchtlinge 20 Prozent mehr Lebensmittel aus, wie Geschäftsleiter Marc Ingold dem «SonntagsBlick» sagte. Gar dreimal mehr Lebensmittel verteilt das Zürcher Hilfswerk «Essen für alle» im Vergleich zu vor dem Krieg. Den Flüchtlingen mangle es an Geld. Die finanziellen Mittel reichten für die Flüchtlinge für ein menschenwürdiges Leben nicht aus. Viele Flüchtlinge wüssten zudem nicht, dass sie über das Rote Kreuz vor Ort Lebensmittel-Gutscheine erhalten könnten.
US-Regierung stellt sich hinter die Schweiz
Die US-Regierung von Joe Biden distanziert sich von der Kritik der amerikanischen Helsinki-Kommission, die der Schweiz unlängst vorgeworfen hatte, sie sei eine «führende Gehilfin» des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der US-Botschafter in der Schweiz, Scott Miller, unterstreicht, dass die Schweiz nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Einklang mit der Europäischen Union rasch strenge Finanzsanktionen und Exportkontrollen eingeführt habe, schreibt Miller auf Anfrage der «SonntagsZeitung». Diese Massnahmen seien ein historischer, starker und prinzipientreuer Schritt zur Unterstützung von Demokratie und Freiheit. Die Helsinki-Kommission vertrete nicht die Meinung der US-Regierung.
Russische «Tag des Sieges»-Feier in Bern
Die Feier zum «Tag des Sieges» in Russland hat Wellen bis in die Schweiz geworfen. Bilder der russischen Botschaft in Bern zeigen laut «SonntagsBlick», dass Buben in Militäruniform posieren mussten. Der Anlass habe am 6. Mai stattgefunden, drei Tage vor dem offiziellen Datum der Feiern. Organisiert worden sei der Militärauftritt der Kinder von der botschaftseigenen Schule, die vom russischen Aussenministerium betrieben wird. Die Gedenkfeiern zum 9. Mai haben in Russland Tradition. Laut dem Sprecher der russischen Botschaft, Wladimir Khokhlow, war die Teilnahme am Anlass freiwillig. Das gelte auch für die Wahl der Kleidung.
Sonstige Themen:
Weniger Long-Covid-Fälle als angenommen registriert
Die IV-Stellen haben bisher weniger Long-Covid-Fälle registriert als angenommen. Insgesamt meldeten sich im letzten Jahr schweizweit rund 1800 Personen, die unter Langzeitfolgen der Ansteckung mit dem Coronavirus litten, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Die Symptome von Long-Covid sind Müdigkeit, Atembeschwerden, kognitive Störungen und diffuse Schmerzen. Rund 80 Prozent der betroffenen Personen konnten ihre Arbeit wieder aufnehmen. Auch psychisch war die Schweizer Bevölkerung weniger belastet als befürchtet, schreibt die «SonntagsZeitung». Die Praxen und Ambulatorien verzeichneten keine Zunahme der Konsultationen.
AHV-Reform-Abstimmung dürfte spannend werden
Die Abstimmung über die Reform der AHV könnte knapper ausfallen als bisher prognostiziert. Laut einer repräsentativen Umfrage der Forschungsstelle Sotomo von Politgeograf Michael Hermann im Auftrag des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes sagen derzeit 48 Prozent Nein zu «AHV 21». Insgesamt 45 Prozent stimmen der Vorlage zu, wie der «SonntagsBlick» schreibt. Bei den SP-Sympathisanten wollen demnach heute 63 Prozent ein Nein in die Urne legen. Es zeichnet sich ein Röstigraben gegen die Vorlage ab. Vor einer Woche hatten die Befürworter der AHV-Reform, die eine Anhebung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre vorsieht, einen Ja-Anteil von 55 Prozent ermittelt - und eine Mehrheit bei den SP-Sympathisanten.
«Mitte»-Präsident kritisiert den Bundesrat
Der «Mitte»-Präsident Gerhard Pfister übt harsche Kritik am Bundesrat. Das siebenköpfige Gremium funktioniere derzeit nicht gut, sagte Pfister in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». In der aktuell aussergewöhnlichen Lage sei es falsch, dass sich der Bundesrat hinter dem Mantel der Neutralität verstecke. Indirekt droht Pfister mit der Abwahl von Bundesräten. Die heutige Zusammensetzung entspreche nicht mehr dem ursprünglichen Sinn der Zauberformel. Falls sich bei den Eidgenössischen Wahlen im Herbst nächsten Jahres die Entwicklung von 2019 fortsetze, bestehe ein grösserer Handlungsbedarf. Zwischen Parteien, die zwei Bundesratssitze, einen oder keinen hätten, liege derzeit nur noch eine Differenz von drei Prozentpunkten beim Wähleranteil.
Immobilien-Preisanstieg dürfte zu Ende sein
Der Boom an den Immobilienmärkten dürfte in naher Zukunft vorbei sein. In den letzten Jahren waren die Preise für Häuser und Wohnungen in exorbitante Höhen geschossen. Nun naht das Ende der Preishausse. Marktbeobachter rechnen im kommenden Jahr mit einer Abkühlung. Bis 2024 könnten die Immobilienmärkte gar stagnieren, wie der UBS-Immobilienexperte Matthias Holzhey gegenüber der «SonntagsZeitung» sagte. Bremsend wirken vor allem die steigenden Hypothekarzinsen, aber auch die wirtschaftliche Unsicherheit wegen des Ukraine-Krieges, der Rohstoffmangel und die höhere Inflation. Laut Donato Scognamiglio von der Beratungsfirma Iazi dürfte es aber nicht zu einem Preiszerfall bei den Immobilien kommen. Die Nachfrage bleibe hoch, das Angebot knapp - namentlich bei Einfamilienhäusern.
Galaxus kommt kaum mit Liefern nach
Die Migros-Tochter Digitec Galaxus gerät wegen des starken Wachstums bei der Auslieferungen der Waren in Nöten. Den Preis zahlen die Angestellten in der Logistik. Sie fühlen sich vom Unternehmen je länger je mehr ausgebeutet. Das zeigen Recherchen des «SonntagsBlick». Ein halbes Dutzend Mitarbeitende des Digitec-Galaxus-Logistikcenters im aargauischen Wohlen berichten unabhängig voneinander, dass die Leistungsvorgaben ständig erhöht werden und die Arbeitsbedingungen teilweise unzumutbar sind. Eine Betriebsleiterin berichtet gar von Mitarbeitenden, die während der Arbeit kollabiert sind, weil sie sich überanstrengten. Digitec-Galaxus weiss von solchen Vorfällen und nehme sie ernst.
Weinkellerei steht unter Mogel-Verdacht
Die Schweizer Weinhandelskontrolle (CSCV) hat im Wallis eine Strafanzeige eingereicht, die sich insbesondere gegen Château Constellation, eine Dominique Giroud nahestehende Weinkellerei, richtet. Das berichtet die Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». Die eidgenössische Aufsichtsbehörde für den Weinhandel verdächtigt die Kellerei aus Sitten, versucht zu haben, den Caves Orsat der Familie Rouvinez 32'000 Liter ausländischen Wein mit der Bezeichnung AOC Valais zu verkaufen. Château Constellation wies diese Anschuldigungen zurück. «Wir haben der CSCV sofort mitgeteilt, dass wir vollumfänglich mit ihr zusammenarbeiten werden. Wir tun alles, um festzustellen, ob ein Problem aufgetreten ist, und um die Ursache herauszufinden», erklärte der Direktor Claude Thiéry. (sda)