Ermittlungen gegen Ex-US-Präsident – Eine Tonaufnahme könnte Trump als Lügner entlarven
US-Medien berichten über den Mitschnitt eines brisanten Gesprächs vom Juli 2021: Demnach wusste Donald Trump, dass Dokumente, die er aus dem Weissen Haus mitgenommen hatte, geheim waren. Das könnte die Verteidigungsstrategie seiner Anwälte schwächen.
In Umfragen unter Republikanern steht Donald Trump gut da. In der Untersuchung zu geheimen Unterlagen sieht es nicht so gut aus für ihn.
Foto: Alex Brandon (Keystone)
Die letzten Wochen sind ziemlich gut gelaufen für Donald Trump. Die Verurteilung zu einer hohen Geldstrafe wegen eines sexuellen Übergriffs in den Neunzigerjahren hat seiner Popularität unter den Republikanern ebenso wenig geschadet wie der Start der Präsidentschaftskandidatur von Floridas Gouverneur Ron DeSantis. In den Umfragen, wer 2024 US-Präsident Joe Biden herausfordern soll, liegt Trump mit etwa 30 Prozentpunkten vorne. Nicht nur der «Economist» sieht Trumps Vorsprung im konservativen Lager als «vielleicht unüberwindbar» an.
Doch ein Bericht des TV-Senders CNN vom Mittwochabend erinnert daran, wie viele rechtliche Probleme dem ehemaligen Präsidenten drohen. Laut CNN verfügt das Team von Sonderermittler Jack Smith über eine Tonaufnahme aus dem Sommer 2021, in der sich Trump ganz anders äussert als in der Vergangenheit. Smith untersucht für das US-Justizministerium Trumps Umgang mit als vertraulich eingestuften Dokumenten nach seiner Wahlniederlage.
Angriffspläne gegen den Iran
Die Aufnahme soll belegen, dass dem heute 76-Jährigen bewusst war, dass er Anfang 2021 als vertraulich eingestuftes Material mitgenommen hatte – und dass er die Dokumente nicht zeigen durfte. Bisher hatte Trump argumentiert, dass alle Papiere, die das FBI nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt bei ihm gefunden hatte, zuvor von ihm freigegeben worden waren. Dadurch sei die Geheimhaltung aufgehoben worden. Artikel von «New York Times» und «Washington Post» bestätigen die CNN-Recherche.
Konkret geht es um ein Treffen des Ex-Präsidenten mit zwei Personen, die an den Memoiren von Trumps Stabschef Mike Meadows mitwirkten. Trump soll ein mehrere Seiten langes Dokument bei sich gehabt haben, das mögliche Angriffspläne gegen den Iran beschreiben soll und angeblich von Generalstabschef Mark Milley verfasst wurde. Laut CNN sagte Trump, dass er seinen Gesprächspartnern das Pentagon-Papier gern zeigen würde, aber dies nicht dürfe, da sie nicht über die entsprechende Berechtigung verfügten.
Mitarbeitende von Sonderermittler Smith haben offenbar nicht nur mit Generalstabschef Milley über die Causa gesprochen, sondern auch Zeugen vor einer Geschworenenjury befragt. Laut «New York Times» zeichnete eine Trump-Mitarbeiterin im Jahr 2021 alle Gespräche auf, die ihr Chef für Buchprojekte gewährte.
Fragwürdige Behauptung
Laut CNN, dessen Reporter die Aufnahme nicht selbst hören konnten, war Trump bei dem besagten Treffen verärgert über einen Artikel des «New Yorker», wonach Milley in den letzten Wochen von Trumps Amtszeit versuchen haben soll, diesen von «illegalen» Befehlen an das US-Militär abzuhalten. In diesem Kontext habe er das Papier hervorgeholt.
Trumps Anwalt James Trusty wiederholte in einem Interview mit dem Nachrichtensender die Argumentation, sein Mandat habe sämtliche Dokumente freigegeben, die er nach Mar-a-Lago in Florida und Bedminster, New Jersey, mitgenommen habe. Dies könne Trump auch belegen. Allerdings wollte Trusty nicht bestätigen, dass Trump in seiner damaligen Eigenschaft als Oberbefehlshaber das Pentagon-Papier zum Iran deklassifiziert hatte. Manche Juristinnen und ehemalige Regierungsmitarbeiter halten Trumps Behauptung, er habe die vertraulichen Dokumente quasi per «Dauerauftrag» freigegeben, ohnehin für fragwürdig.
Trump beschreibt sich als Opfer
Laut CNN spricht einiges dafür, dass Sonderermittler Smith seine Arbeit bald beenden und über mögliche Anklagen entscheiden könnte. Laut Experten könnten Trump unerlaubtes Aufbewahren von Staatsgeheimnissen, Behinderung der Justiz, Fehlverhalten im Umgang mit Amtsunterlagen, Missachtung gerichtlicher Beschlüsse und Verschwörung zu Falschaussagen vorgeworfen werden. Diese Taten könnten zum Teil mit Haftstrafen geahndet werden; üblich sind jedoch Geldstrafen.
Eine Sprecherin von Trumps Wahlkampagne reagierte auf Anfrage mit Kritik am Justizministerium: Dieses mische sich «schändlicherweise» in den Wahlkampf ein und versuche, den Demokraten zu helfen. Seit Monaten beschreibt sich Donald Trump auch in dieser Sache als Opfer – und wie die Umfragen zeigen, sehen das offenbar viele konservative Amerikaner ähnlich.
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