Die neusten Entwicklungen
Die EU-Kommission will ein Erdöl-Embargo gegen Russland verhängen. Auch die G-7-Länder wollen auf russisches Öl verzichten. Das könnte erhebliche Folgen haben. Worum geht es?
Gerald Hosp, René Höltschi, Nelly Keusch, Christian Steiner, Thomas Schürpf
Die neusten Entwicklungen:
- Die spanische Regierung hat eine Deckelung des Preises von Gas beschlossen, das zur Stromerzeugung genutzt wird. Diese Massnahme werde auf dem Stromgrossmarkt zu einem Rückgang des Durchschnittspreises von Elektrizität um knapp 40 Prozent führen, sagte die Ministerin für Ökologischen Übergang, Teresa Ribera, am Freitag (13 5.) in Madrid. Die linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez beschloss die Deckelung des Gaspreises auf 40 Euro pro Megawattstunde. Sie soll sechs Monate lang gelten. Danach soll der Höchstpreis stufenweise angehoben werden. Die Senkung werde allen Verbrauchern in Spanien, den privaten Haushalten, den Unternehmen und der Industrie zugutekommen, sagte Ribera.
- Ein für Deutschland wichtiger Gasspeicher in Österreich sorgt wegen ausbleibender russischer Lieferungen für Ärger in Wien. Wenn der teilstaatliche russische Konzern Gazprom den Speicher Haidach nahe der bayerischen Grenze weiterhin nicht befülle, werde die österreichische Regierung Massnahmen ergreifen, um die Nutzung des grossen Lagers durch andere Firmen sicherzustellen, hiess es am Freitag (13. 5.) aus dem Umwelt- und Energieministerium. «Wir schaffen jetzt den rechtlichen Rahmen», sagte Kanzler Karl Nehammer der «Kleinen Zeitung». Haidach bei Salzburg ist einer der grössten Untertage-Erdgasspeicher Europas und dient der Versorgung Deutschlands.
- Russlands Öleinnahmen sind im laufenden Jahr trotz den bisher verhängten Massnahmen um 50 Prozent gestiegen. Hauptgrund sind die steigenden Preise. Laut einem Marktbericht der Internationale Energieagentur (IEA) verdient Moskau jeden Monat etwa 20 Milliarden Dollar mit Ölverkäufen. Selbst wenn die EU ein Importverbot verhängt und internationale Konzerne wie Shell oder Total die Käufe einstellen, wird Russland weiterhin Öl exportieren können. China und Indien nehmen einen Teil der Mengen ab, die in Europa nicht mehr erwünscht sind.
- Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält es für möglich, dass Deutschland schon im kommenden Winter einen russischen Gasboykott verkraften könnte. «Wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, können wir im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermassen über den Winter kommen», sagte Habeck der «Wirtschaftswoche». Zwei der vier für Deutschland georderten Flüssiggas (LNG)-Schiffe ersetzen laut Habeck bereits knapp ein Viertel der russischen Erdgas-Importe.
- Russland hat gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen seines staatlichen Gaskonzerns Sanktionen verhängt. Mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen dürften von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden, hiess es. Die russische Regierung veröffentlichte dazu am Mittwoch (11. 5.) eine Verfügung, nach der die Handelsverbote im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin in Kraft treten. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden. Die Bundesregierung betonte in Berlin, die Versorgungssicherheit sei derzeit gewährleistet. Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur als Treuhänderin von Gazprom Germania seien bereits dabei, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten.
- Die EU-Länder unterstützen ein geplantes Gesetz für verpflichtende Gasreserven in der EU, um die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern. Vertreter der Staaten legten jedoch fest, dass die Verpflichtung 2026 auslaufen soll, wie aus einer Mitteilung am Mittwoch (11. 5.) hervorgeht. Das Gesetz sieht vor, dass die Gasreserven dieses Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt sein sollen, und in den nächsten Jahren zu dem gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Die EU-Kommission hatte das Gesetz im März vorgeschlagen, um die Gasversorgung zu sichern und Preisausschläge eindämmen. Die EU hat sich vorgenommen, so schnell wie möglich von russischen Energie-Lieferungen loszukommen – laut einem Vorschlag der Kommission sollen Gas-Importe bis Ende des Jahres um zwei Drittel reduziert werden.
- Der Krieg beeinträchtigt zum ersten Mal die Erdgasflüsse durch die Ukraine. Der ukrainische Gasnetzbetreiber GTSO teilte mit, ab Mittwoch (11. 5.) den Transit von russischem Erdgas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes einzustellen. Damit fällt fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge weg. Wegen der russischen Besatzung sei es nicht möglich, die betroffene Erdgasinfrastruktur zu kontrollieren. Der russische Staatskonzern Gazprom bestätigte am Mittwoch reduzierte Gasflüsse. Das deutsche Wirtschaftsministerium sieht derzeit noch keine Engpässe. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei weiter gewährleistet, hiess es. Gleiches erklärte die Bundesnetzagentur. Sie fügte am Mittwoch in ihrem täglichen Lagebericht an, die Gasmengen, die über die Ukraine in Waidhaus nach Deutschland flössen, seien in der Folge der Reduzierung der Transite gegenüber Dienstag um gut 25 Prozent zurückgegangen. Diese Mengen würden aktuell durch höhere Flüsse insbesondere aus Norwegen und aus den Niederlanden ausgeglichen.