Blocher will keine CS-Fusion, lieber ausländische Übernahme – das sind die Sonntagsnews

Die unsichere Zukunft der Credit Suisse, Stimmrechte für Behinderte und Einschränkungen für Airbnb und Co.: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.

Bankenkrimi: Entscheidung steht bevor

Heute Sonntag kommt es im Fall Credit Suisse zum entscheidenden Treffen mit dem Bundesrat. Später soll die Öffentlichkeit informiert werden, wie «SonntasgBlick» schreibt. Das Wunschszenario der Aufsichtsbehörden ist eine Fusion der beiden Grossbanken CS und UBS. Der sogenannte Plan A soll den völligen Zusammenbruch des Vertrauens der Anleger in die Credit Suisse stoppen, schreibt die britische Finanzzeitung. Ein Kollaps der CS als eine von 30 globalen systemrelevanten Banken würde eine Kettenreaktion auslösen, die nicht mehr zu kontrollieren wäre. Eine mögliche Notfusion mit der UBS deutete sich bereits Ende der Woche an. Die am Mittwochabend gesprochene Liquiditätshilfe über 50 Milliarden Franken der Nationalbank verschaffte nur vorübergehend Linderung. Bereits am Freitag verloren die Aktien der Credit Suisse wieder deutlich an Wert. Bei Handelsschluss kostete eine Aktie 1.86 Franken – minus acht Prozent.

Blocher will keine Fusion, präferiert ausländische Übernahme

Der frühere SVP-Bundesrat Christoph Blocher hat eine mögliche Zusammenlegung der Grossbanken Credit Suisse (CS) und UBS als «schlimme Sache» für den Werkplatz Schweiz bezeichnet. Auf Dauer wäre dies auch für die Bankkunden ein Problem, sagte der 82-jährige Industrielle in einem am Samstag online veröffentlichen Interview mit dem «SonntagsBlick». Es gebe Geschäfte, die international tätige Schweizer Firmen nur mit einer Grossbank, also in der Schweiz mit der UBS oder mit der CS machen könnten, sagte der Milliardär und frühere EMS-Chemie-Manager Blocher. «Wenn es da keinen Wettbewerb mehr gibt, sind die Firmen der alleinigen Bank ausgeliefert.» Gebe es nur noch eine Grossbank, gebe es keinen Wettbewerb mehr. Eine Übernahme der angeschlagenen Credit Suisse durch eine ausländische Bank lehnte Blocher nicht kategorisch ab.

Mitte-Präsident Pfister will Finma stärken

Mitte-Präsident Gerhard Pfister will nach der Credit-Suisse-Rettung durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) «allenfalls» die Finanzmarktaufsicht Finma stärken. «Wir müssen darum prüfen, ob sie die Möglichkeit erhalten soll, Bussen zu verteilen», so Pfister. Bei den nach der Finanzkrise beschlossenen Regeln für systemrelevante Banken will er allerdings nicht nachjustieren. «Die unternehmerische Verantwortung, die CS zu stabilisieren, liegt jetzt bei CEO Ulrich Körner», sagte Pfister im Interview mit der «SonntagsZeitung». Er vertraue der CS-Spitze um Körner und Verwaltungsratspräsident Axel Lehmann. «Ich habe den Eindruck, dass die jetzige Führung alles unternimmt, um die Bank zu retten.» Auch FDP-Präsident Thierry Burkart will die «Wirksamkeit der Regulierung» der Banken überprüfen, wie er im Interview mit der «SonntagsZeitung» sagte.

Designierter Gewerbechef hat Lebenslauf geschönt

Am 1. Juli soll Henrique Schneider die Nachfolge von Hans-Ulrich Bigler an der Spitze des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) antreten. Doch nun sollen Recherchen der «NZZ am Sonntag» zeigen: Schneider hat seinen Lebenslauf stark geschönt, und er steht unter dringendem Plagiatsverdacht. So stehen in den Autorenangaben zu seinen Publikationen akademische Titel oder Verweise auf Studien, die nicht zutreffend sind. Schneider führte beispielsweise an, er habe Volkswirtschaftslehre in der Schweiz, China und den USA studiert, aber Belege dafür finden sich keine. Auf mehrmalige Anfrage räumte Schneider schliesslich ein, er führe keine akademischen Titel. Einzige Ausnahme sei der Professorentitel an einer privaten Fachhochschule in Norddeutschland, der ihm verliehen worden sei. Ein Gutachten des österreichischen Plagiatsforschers Stefan Weber im Auftrag der «NZZ am Sonntag» wirft zudem ein kritisches Licht auf Schneiders umfangreiche Publikationstätigkeit.

Kritik an Schweizer Umgang mit Menschen mit Behinderungen

Rund 13'000 Personen stehen in der Schweiz unter umfassender Beistandschaft, darunter solche mit Trisomie 21 oder psychischen Problemen, weil sie besonders hilfsbedürftig sind. Wählen und abstimmen dürfen sie nicht. Zwar besagt Artikel 136 der Bundesverfassung, dass alle volljährigen Schweizerinnen und Schweizer die gleichen politischen Rechte haben – ausgenommen ist aber, wer wegen «Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt» ist. Damit verstosse die Schweiz gegen die von ihr unterzeichnete Uno-Behindertenrechtskonvention, wird Staatsrechtsprofessor Markus Schefer, der im Uno-Behindertenrechtsausschuss sitzt, von der «NZZ am Sonntag» zitiert. «Menschen mit Behinderungen sollen endlich als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft anerkannt werden», fordert der Basler. Dazu gehöre auch die Teilnahme am politischen Leben. Genf ist bis jetzt der einzige Kanton, in dem bevormundete Menschen mit Behinderung wählen, abstimmen und gewählt werden können.

Kritik an Gymiplänen zur Abschaffung von Hausaufgaben

Erste Gymnasien planen die Reduktion oder Abschaffung der Hausaufgaben. Die Belastung sei zu gross. Die Massnahme ist umstritten. Stefan Wolter, Direktor der Schweizerischen Koordinationsstelle für Bildungsforschung, sagte in der «SonntagsZeitung»: «Wenn man an den Gymnasien die Hausaufgaben abschafft, ist das ein Affront für alle Lehrlinge – sie sind viel stärker belastet.» Konkret: Lehrlinge hätten mit Arbeit und Schule ein Wochenpensum von rund 42 Stunden, Gymnasiasten eine Unterrichtszeit von 26 Stunden. Hinzu kommen 13 bis 14 Wochen Ferien für die Gymeler, Lehrlinge haben nur 5 Wochen. Konrad Kuoni, Präsident des Zürcher Verbands der Lehrkräfte in der Berufsbildung, sagt: «Die Hausaufgaben streichen? Das ist ein Witz.» Damit werde die Ungleichheit zwischen Gymi- und Berufsschülern noch grösser.

Russischer Botschafter nimmt Berset in Schutz

Die USA und Russland versuchen, die Schweiz zu beeinflussen. Zuerst forderte US-Botschafter Scott Miller in einem Interview in der «Neuen Zürcher Zeitung» mehr Einsatz im Kampf gegen den von Russland angezettelten Krieg in der Ukraine. Die Schweiz solle die Wiederausfuhr von Waffen erlauben, ungeachtet ihrer Neutralität. Jetzt schlägt der russische Botschafter Sergei Garmonin zurück. Er wirft den USA vor, die Schweiz zu erpressen. Er halte es für «unangemessen», dass der US-Botschafter die Schweiz «öffentlich belehrt oder ihr sogar vorwirft, ihre Aussenpolitik stimme nicht mit den Vorstellungen aus Washington überein». Der russische Botschafter ist zudem überzeugt, dass diverse Schweizer Politiker die Einmischung der USA ebenso kritisch sehen wie er. Insbesondere die umstrittene Äusserung von Bundespräsidenten Alain Berset, gewisse Kreise befänden sich «in einem Kriegsrausch» interpretierte er als Kritik an den Amerikanern und deren Verbündeten. Garmonin sagte: «Man kann der Aussage Bersets nur zustimmen.»

Einschränkungen für Airbnb sollen auch in Basel und Zürich kommen

Die Stadt Luzern hat Einschränkungen für Airbnb und Co. erlassen. Künftig dürfen Wohnungen über solche Plattformen nicht länger als 90 Tage im Jahr vermietet werden. Nun will die SP in Basel und Zürich tätig werden. Das Luzerner Airbnb-Modell soll auch an Rhein und Limmat eingeführt werden. Und auch in Bundesbern wird die SP aktiv: Diese Woche hat SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo eine Interpellation eingereicht, wie «SonntagsBlick» schreibt. Sie fordert schweizweite Rahmenbedingungen, die es den Gemeinden ermöglichen, Airbnb und Co. den lokalen Bedürfnissen entsprechend zu regulieren. Birrer-Heimo will von der Landesregierung wissen, wie gegen Anbieter und Plattformen vorgegangen werden könne, die sich über kommunale oder kantonale Regeln hinwegsetzen.

Medizin: Kritik an Verteilung von Geldern für Forschung und Bildung

1780 Millionen Franken stehen den Universitäten jährlich für die Humanmedizin zur Verfügung. Wie Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) zeigen, fliessen allerdings nur 20 Prozent tatsächlich in die Ausbildung von angehenden Medizinern. Der weit grössere Brocken, fast 70 Prozent, wird für die Forschung verwendet. Beat Sottas, ehemaliger Abteilungsleiter für die Bildungspolitik im Bundesamt für Gesundheit und heute als selbständiger Berater tätig, kritisierte dies in der «SonntagsZeitung»: «Wir brauchen dringend Hausärztinnen und Hausärzte, doch stattdessen bilden wir Medizinforscher aus.» Ginge es nach ihm, sollte die praxisnahe Ausbildung deutlich mehr Geld erhalten. Verschiedene grosse, aber auch kleinere Hausarztpraxen wären bereit, in die Bresche zu springen.

Männer wollen mehr und mehr Teilzeit arbeiten

Beschäftigte verlangen nach Teilzeitpensen – vermehrt auch Männer mit Kindern. Fast jeder fünfte Mann arbeitet laut Bundesamt für Statistik in der Schweiz Teilzeit, seit 1991 hat sich diese Zahl mehr als verdoppelt, besonders bei Vätern. So arbeiten heute 13 Prozent aller 15-64-jährigen Männer mit Kindern weniger als 90 Prozent – sechsmal mehr als 1991. Auch die Arbeitgeber ziehen mit, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Der Anteil an 60-Prozent-Stelleninseraten betrug schweizweit 14 Prozent laut Datenfirma x28 AG. 2019 waren es neun Prozent. Vor allem Firmen im Gesundheitswesen und Detailhändler versuchen so, mehr Kandidatinnen und Kandidaten anzuziehen. Simon Wey, Chefökonom des Schweizerischen Arbeitgeberverbands sieht den Trend positiv: «Wenn Väter Teilzeit arbeiten und dafür Mütter ihre Pensen erhöhen, gewinnen wir volkswirtschaftlich mehr.»

Neue China-Medizin-Uni sorgt für Bedenken

In Bad Zurzach AG hat ein neues Universitätsinstitut für traditionelle chinesische Medizin (TCM) seine Arbeit aufgenommen. Die «Swiss TCM Uni» sei die erste dieser Art in Europa und wurde vergangenes Jahr vom Bund akkreditiert. Ziel der Betreiber ist es, dass der TCM-Master auf Bundesebene künftig dem schulmedizinischen Master gleichgestellt wird. Vorerst wird aber versucht, den Bachelor als gleichwertig mit dem eidgenössischen Diplom für TCM-Naturheilpraktiker anzuerkennen. In der Schweizer TCM-Szene macht man sich laut der «SonntagsZeitung» wegen der neuen Uni Sorgen. Von chinesischer Seite wurde bereits früher vergeblich gefordert, dass eine TCM-Ausbildung in China dem Schweizer Medizinstudium gleichgestellt wird. Es steht die Befürchtung im Raum, dass nun die Swiss TCM Uni dafür eine Hintertür öffnen soll.

Kantone wollen Bundesrat mehr Unterstützung in EU-Dossier entgegenbringen

Die Kantone sollten dem Bundesrat ihre klare Unterstützung im EU-Dossier zusichern. Sie sind der Meinung, dass die Hürden, die die Kantone dazu veranlasst hatte, sich dem vorherigen Entwurf des Rahmenabkommens zu widersetzen, überwunden werden können. Dazu haben sie eine entsprechende Studie vorgelegt, wie «Le Matin Dimanche» berichtete. Das neue Positionspapier soll auf der Plenarsitzung der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) am Freitag in Zürich diskutiert werden. Ein solcher Impuls wäre ein wichtiges Signal, so der FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier. «Die Unterstützung der Kantone ist fundamental, sie sind ein wichtiger Akteur in diesem Dossier», kommentierte der Neuenburger und erinnerte daran, dass die Verhandlungen über das Rahmenabkommen 2021 unter anderem wegen ihrer mangelnden Unterstützung abgebrochen worden war. (sda)