Kremlchef Wladimir Putin ist am Freitag vom Internationalen Strafgericht (ICC) in Den Haag zur Fahndung ausgeschrieben worden. Jetzt will einmal mehr zeigen, dass er international nicht isoliert ist – auch indem er besetzte Gebiete in der Ukraine besucht.
Der russische Präsident Wladimir Putin und der stellvertretenden Ministerpräsidenten Marat Chusnullin beim Besuch eines Theaters in Mariupol am 19. März 2023. Bild: keystone
Kremlchef Wladimir Putin hat rund neun Jahre nach der russischen Annexion der Krim die besetzten Gebiete des Nachbarlandes besucht – und zwar erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Anschliessend wird er Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping zu einem dreitägigen Staatsbesuch empfangen. Putin, der am Freitag per Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vom Internationalen Strafgericht (ICC) in Den Haag zur Fahndung ausgeschrieben wurde, will einmal mehr zeigen, dass er international nicht isoliert ist.
Putin besucht besetzte Gebiete
Das russische Staatsfernsehen zeigte den 70-Jährigen Putin am Steuer eines Autos beim Fahren durch die zerstörte und von russischen Truppen besetzte ukrainische Hafenstadt Mariupol. Zu sehen waren am Rande auch Zerstörungen an Gebäuden.
Putin fährt in einem Auto durch Mariupol. Bild: keystone
Nach seiner Ankunft in einem Hubschrauber habe er sich bei einer Rundfahrt über die Lage informiert und sich auch mit Bewohnern der Stadt unterhalten, teilte der Kreml weiter mit. Russlands stellvertretender Regierungschef Marat Chusnullin habe Putin über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert. «Die Menschen beginnen, in die Stadt zurückzukehren», sagte Chusnullin auf dem Beifahrersitz. In Mariupol gebe es wieder Strassenbeleuchtung und Busverkehr.
Putin besuchte am Samstagnachmittag zudem die 2014 annektierte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Das Staatsfernsehen verbreitete zum 9. Jahrestag der Einverleibung Bilder, auf denen der Kremlchef wiederum selbst am Steuer eines Autos und bei der Eröffnung einer Kunstschule für Kinder in der Hafenstadt Sewastopol zu sehen war.
Kurz nach Putins Rückkehr wird Chinas Staatschef Xi Jinping seine erste Auslandsreise seit Beginn seiner dritten Amtszeit dem Nachbarn Russland abstattet. Das rohstoffhungrige China setzt auf Öl und Gas der Energiegrossmacht. Russland wiederum hofft unter dem wirtschaftlichen Druck der westlichen Sanktionen auf Hilfe Chinas vor allem auch bei der Lieferung von Mikrochips und anderen technologischen Bauteilen und technischen Ausrüstungen.
Scholz begrüsst Haftbefehl
Positiv für den Verlauf der Gespräche dürfte es sein, dass China die Gerichtsbarkeit in Den Haag nicht anerkennt. Denn der Internationale Strafgerichtshof hat am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Die Ermittler machen ihn für die Verschleppung von Kindern aus den von russischen Truppen besetzten ukrainischen Gebieten verantwortlich.
Moskau bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden – der in Russland nur «militärische Spezialoperation» genannt werden darf. Dagegen wirft die Ukraine dem russischen Aggressor eine zwangsweise «Russifizierung» der Kinder vor. «Es wäre unmöglich, solch eine kriminelle Operation ohne den Befehl des obersten Anführers des Terrorstaates umzusetzen», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er beklagt seit Langem, dass Kinder durch Umerziehung und Indoktrinierung ihrer ukrainischen Identität beraubt würden.
Spitzenpolitiker wie US-Präsident Joe Biden hielten den Haftbefehl für gerechtfertigt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass niemand über Recht und Gesetz stehe. «Der internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen», sagte Scholz am Samstag auf einer Pressekonferenz in Tokio. Er fügte hinzu: «Und es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht.» Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, Deutschland sei verpflichtet, Präsident Putin zu inhaftieren und an den Strafgerichtshof zu übergeben, falls er deutschen Boden betrete. Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, warf Deutschland daraufhin einen Eskalationskurs vor.
Gefechte in der Ukraine halten an
Die Kämpfe in der von Russland angegriffenen Ukraine gehen weiter. Durch einen russischen Beschuss mit Streumunition kamen in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk nach Angaben örtlicher Behörden mindestens zwei Menschen ums Leben. Acht weitere Personen seien zudem verletzt worden, drei davon schwer, teilte der ukrainische Militärgouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Kyrylenko zufolge wurden ein Park in der Stadt und ein Bestattungsunternehmen getroffen. Zudem seien mehrere Autos und etwa zehn Wohnhäuser beschädigt worden.
Selenskyj kündigte neue Sanktionen seines Landes gegen Russland und dessen Verbündete Iran und Syrien an. «Die ukrainischen Sanktionen sind Teil des globalen Drucks auf Russland», sagte der 45-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Insgesamt betroffen seien 400 Personen und Firmen, unter ihnen auch die Verantwortlichen für die Lieferungen der iranischen Shahed-Drohnen.
Russland und Ukraine verlängern Getreideabkommen
Mit der Verlängerung des Getreideabkommens, auf die sich Russland und die Ukraine am Samstag geeinigt haben, hat es einen kleinen Lichtblick gegeben. Ohne eine Einigung wäre das Abkommen am 19. März ausgelaufen. Russland und die Ukraine streiten aber noch, ob die Laufzeit 60 oder 120 Tage beträgt. Die Vereinten Nationen machten dazu keine Angaben.
Die Vereinbarung zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande gekommen. Sie sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen und einen Korridor im Schwarzen Meer für den Getreideexport vor. Russland hatte nach Beginn seines Angriffskrieges am 24. Februar 2022 monatelang ukrainische Getreideausfuhren blockiert. (sda/dpa)