Abstimmung im US-Repräsentantenhaus – Republikaner werfen Demokratin aus Auswärtigem Ausschuss
Die Linkspolitikerin Ilhan Omar muss nach einer Abstimmung ein wichtiges Gremium verlassen. In der hitzigen Debatte haben die Demokraten den Republikanern Rassismus vorgeworfen.
Umstrittene Aussagen: Ilhan Omar ist aus einem wichtigen Ausschuss gewählt worden.
Foto: Manuel Balce Ceneta (AP/Keystone/25. Januar 2023)
Die US-Republikaner haben die bekannte demokratische Abgeordnete Ilhan Omar wegen Israel-kritischer Äusserungen aus dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses geworfen. Bei einem Votum in der Kongresskammer stimmten am Donnerstag 218 Abgeordnete der Republikaner für einen Ausschluss der Linkspolitikerin aus dem mächtigen Gremium. 211 Demokraten stimmten gegen den Ausschluss.
Omar hatte den Republikanern vor der Abstimmung rassistische Motivationen vorgeworfen. «Ich bin eine Muslimin, ich bin eine Einwanderin, und ich komme interessanterweise aus Afrika», sagte die 40-Jährige im Plenum des Repräsentantenhauses. «Ist irgendjemand überrascht, dass ich als Ziel auserkoren wurde? Ist irgendjemand überrascht, dass ich irgendwie als unwürdig angesehen werde, über US-Aussenpolitik zu sprechen?»
Die aus Somalia stammende muslimische Abgeordnete ist in den vergangenen Jahren wiederholt wegen Äusserungen zu Israel in die Kritik geraten, teils auch aus den eigenen Reihen. So legte Omar 2019 nahe, die Unterstützung der USA für Israel sei durch Geld motiviert. Daraufhin warfen ihr Spitzenpolitiker der Demokraten die Verwendung eines «antisemitischen bildlichen Ausdrucks» vor.
Auch die eigene Partei übte Kritik
2021 erklärte Omar nach einer Anhörung von US-Aussenminister Antony Blinken: «Wir haben unvorstellbare Gräueltaten gesehen, die von den USA, der Hamas, Israel, Afghanistan und den Taliban begangen wurden.» Das führte zum Vorwurf, Omar stelle Israel und die radikalislamische Hamas auf eine Stufe. Die Fraktionsführung der Demokraten kritisierte Omar für «falsche Vergleiche».
Der neue Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, warf Omar am Donnerstag «antisemitische» Äusserungen vor. Sie könne deswegen nicht im Auswärtigen Ausschuss der Kongresskammer arbeiten.
Die Demokraten haben den Rauswurf Omars aus dem Auswärtigen Ausschuss scharf kritisiert. Sie sehen das Vorgehen der Republikaner als Vergeltung für den Rauswurf der republikanischen Rechtsaussen-Abgeordneten Marjorie Taylor Greene und Paul Gosar aus Kongressausschüssen in der vergangenen Legislaturperiode, als die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit hatten. Die Demokraten hatten Taylor Greene und Gosar die Verbreitung von Aufrufen zur Gewalt und Verschwörungstheorien zur Last gelegt.
Bei den als Midterms bekannten Kongresszwischenwahlen im vergangenen November gewannen die Republikaner dann eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus – und nahmen in der Folge Omar ins Visier.
Ein Dorn im Auge für Trump
Die Abgeordnete war in den 90er Jahren als junges Flüchtlingsmädchen in die USA gekommen und dort später eingebürgert worden. Sie wurde 2018 als eine der ersten muslimischen Frauen der Geschichte in das US-Repräsentantenhaus gewählt. Dort bildete sie zusammen mit den jungen linken Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley eine als «The Squad» bekannte Gruppe.
Der frühere Präsident Donald Trump attackiert die Gruppe in seiner Zeit im Weissen Haus immer wieder. So warf er den vier Abgeordneten 2019 vor, die USA zu «hassen», und rief sie auf, in die Herkunftsländer ihrer Familien «zurückzugehen» – dabei sind die dunkelhäutigen Frauen mit Ausnahme Omars allesamt in den USA geboren. Die Äusserungen des Rechtspopulisten wurden als rassistisch verurteilt, die damalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel rügte Trump öffentlich.
AFP/fal
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