Die Regierung ist an der Reihe: Die Atomverhandlungen mit dem Iran sind beendet, Verträge liegen vor

Ziel ist es, nach der Entlassung durch die USA eine Folgevereinbarung zu finden Präsident Trump. Nun soll in der Hauptstadt des Verhandlungsführers über ein Dokument entschieden werden.

Die Verhandlungen zur Wiederherstellung des Atomabkommens zwischen dem Iran und sechs anderen Nationen wurden für beendet erklärt. Der Text sei fertig und werde von Josep Borrell, dem Leiter der EU-Außenpolitik, in den Hauptstädten der betroffenen Länder vorgestellt, sagte ein hochrangiger EU-Beamter in Wien. "Sie müssen jetzt Ja oder Nein sagen", sagte der Diplomat. Nichts mehr zu verhandeln. Aus seiner Sicht ist dies „ein sehr guter Kompromiss für alle Beteiligten“. Nach fast zwei Jahren Verhandlungen erwartet er eine Antwort „in wenigen, sehr, sehr wenigen Wochen.“ Tagelang hatten beide Seiten versucht, in Wien erneut eine Einigung über die Aufhebung der US-Sanktionen und die Begrenzung des Teheraner Atomprogramms zu erzielen. Ebenfalls. Dies waren die ursprünglichen Ziele des Abkommens von 2015, das Teheran an der Herstellung von Atomwaffen hindern sollte. Die USA sind 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen. Auch Deutschland beteiligte sich an den Verhandlungen in Wien.

Die Verhandlungen wurden schließlich für Monate ausgesetzt. Die Gespräche wurden letzte Woche wieder aufgenommen. Der EU-Koordinator traf zunächst den russischen Botschafter, dann den chinesischen Vertreter und schließlich den iranischen Chefunterhändler. Borrell, der EU-Außenbeauftragte, hatte zuvor einen Kompromiss angeboten und alle Seiten aufgefordert, ihn anzunehmen, um „eine gefährliche Nuklearkrise zu vermeiden“.

1 Der Grund für die einmonatige Pause war der Unterschied zwischen Teheran und Washington. Beide Seiten verhandeln in Wien nur indirekt über den EU-Vermittler. Ende Juni fanden in Katar auch indirekte Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran statt, die jedoch nach zwei Tagen ohne Abbruch endeten.