Nicht entlassen Genosse Gas-Gerd!
Montag, Die zuständige Schlichtungsstelle der SPD Hannover hat entschieden: Altkanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder (78) verbleibt in der Partei.
Das Urteil (verkündet ohne Anwesenheit Schröders bzw ein Anwalt) hat eine neue Kontroverse unter Genossen ausgelöst. Parteichef Lars Klingbeil, 44, erklärte schweigend: „Gerhard Schröder ist politisch von seinem Amt in der SPD isoliert.“
Schröders Wut wurde auch in den 17 beantragten Orts- und Kreisverbänden erzeugt Vertreibung. Auf Nachfragen von BILD äußerten viele den Wunsch, in Berufung zu gehen:
► Jürgen Meyerl, SPD-Landesvorsitzender, Gochsheim (Bayern): Muss am Infostand gehört werden. Was ist mit Schröder? Du bist nicht mehr gewählt!“
► SPD-Landesverband Pierre Orthen aus Leutenbach (bei Stuttgart) zu BILD: 27}
► Der SPD-Kreisverband in Heidelberg ist „enttäuschend“. Schröders "diplomatische Alleingänge" seien "unsolidarisch und moralisch falsch".
Die Aussage von Stephan Weil, 63, der bei der Landtagswahl am 9. Oktober sein Amt als niedersächsischer Kanzler verteidigen muss, zeigt, wie heikel die Debatte um Schröders Pro-Moskau-Linie ist ist Weil appellierte an die Presse, die „rechtliche Einstufung durch die Schiedskommission“ sei „leicht verständlich und respektabel“, so Weil. Die Partei "stimmte zu, dass die russische Aggression kategorisch zurückgewiesen werden sollte, und unterstützte den Verteidigungskampf der Ukraine".
In Bezug auf den ehemaligen Parteirebellen Thilo Sarrazin (77, im Juli 2020 aus der SPD ausgeschlossen) bedeutete die Entscheidung, dass die Partei ihn und Schröder „doppelt prüfen“ werde dass es nach der Norm gemessen wird.
Saladin zu BILD: „Die SPD ist entweder moralisch völlig frei oder unterstützt statt meines islamkritischen Buches einen brutalen Diktator wie Putin.“ Ich halte die Bewertung für gering.“
Schröders Rechtsanwalt Michael Nagel zeigte sich erleichtert über die Entscheidung der Schiedsinstanz. "Es wurden keine weiteren Entscheidungen erwartet", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schröder habe gesagt, er habe sich "von Anfang an klar vom Krieg distanziert und gesagt, die Entscheidung Russlands sei falsch", so der Anwalt weiter. „Mir ist nie klar geworden, was parteischädigendes Handeln rechtfertigen sollte.“ Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban, 35, CDU, sagte zu BILD: „Scholz hat durch sein Schweigen die Verbindungen der SPD zu Russland verschwiegen und Kreml-Lobbyisten geduldet.“
