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In Cum-Ex-Skandal verwickelt?: Ermittler durchsuchen Scholz-E-Mails

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Bundeskanzler Olaf Scholz gerät immer mehr in Bedrängnis.

(Foto: Picture Alliance / ASSOCIATED PRESS)

Amtssitz des Premierministers. Inwiefern ist Scholz in den dubiosen Aktienhandel verwickelt?Staatsanwälte haben bekanntlich in diesem Frühjahr Briefkästen durchsucht, um Vorwürfe aufzudecken.

Ermittlungen zu illegalen und ehemaligen Transaktionen von Banken und potenziellen Begünstigten haben immer mehr Verbreitung gefunden und erreichen nun die politische Spitze der Republik. Nach Informationen des „Hamburger Abendblatts“ wurden im Frühjahr E-Mails des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz durchsucht.

Ein Durchsuchungsbefehl für den Briefkasten olaf.scholz war bereits am 30. März 2022 vom Amtsgericht Köln erlassen worden, laut Unterlagen, die Mitgliedern des Hamburgischen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu Cum Ex. I vorliegen . @sk.hamburg.de. Es war der offizielle Briefkasten von Scholz, als er Bürgermeister war. Per Gerichtsbeschluss werden seit dem 1. Januar 2015 E-Mails, Kalendereinträge und Anhänge in diesem Postfach vom IT-Dienstleister Dataport geprüft.

Die Suche konzentrierte sich daher auf die Frage, ob und wie die Politik die Entscheidung vom November 2016 bezüglich einer Steuerrückerstattung von 47 Millionen Euro an die Warburg Bank beeinflusst hat Zudem könnte die Durchsuchung mit den Ermittlungen gegen das langjährige SPD-Mitglied Johannes Kahrs in Verbindung gebracht worden sein. Er wird der Günstlingswirtschaft und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigt. In Kahrs Schließfach wurden mehr als 200.000 Euro in bar gefunden.

Scholz muss erneut aussagen

Gegen Carls, den ehemaligen SPD-Senator Alphonse Pawelczyk und den Finanzbeamten, damaligen Chef der Warburgbank, wird ebenfalls wegen Günstlingswirtschaft ermittelt. In den Akten der Staatsanwaltschaft befindet sich den Angaben zufolge auch eine Whatsapp-Nachricht des Beamten, die einem Kollegen mitteilt, dass ein "teuflischer Plan" am Werk sei, Stunden nach der Entscheidung der Finanzbehörden, eine Steuerrückerstattung in Höhe von 47 Millionen Euro zu gewähren Verjährung.

Bundeskanzler Scholz hat bisher jede politische Einflussnahme in dem Fall verneint, berief sich aber auf Erinnerungslücken bei Treffen mit Warburgbank-Aktionären. Am kommenden Freitag soll er erneut vor der Kommission aussagen. Zuvor werden vier ehemalige Finanzbeamte als Zeugen vernommen, darunter ein ehemaliger Leiter der Finanzbehörde und ein ehemaliger Chef der Warburg Bank, die in den Skandal verwickelt war.