Germany
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Einfallstor für staatliche Willkür? Diese Reform empört die deutsche Wirtschaft

Tanken war in Deutschland 2022 so teuer wie noch nie. Denn nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Rohölpreise sprunghaft gestiegen. Als Rohöl wieder günstiger wurde, kam davon an der Zapfsäule kaum etwas an: Es folgte eine breite Diskussion über die Marktmacht der Mineralölkonzerne und deren mögliche Übergewinne, die es abzuschöpfen gilt. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich eingeschaltet und eine Gesetzesinitiative angekündigt – für ein Kartellrecht „mit Klauen und Zähnen“. Mittlerweile liegt der entsprechende Entwurf für die elfte Novelle zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Und der Aufschrei in der Wirtschaft ist gewaltig.