Diese Schritte müssen die Gegner von Gerhard Schröder noch gehen

DSatz vom 15. Juli. Seitdem unterliegt es einer internen rechtlichen Prüfung – es muss absolut wasserdicht sein. Das Parteiordnungsverfahren der SPD richtet sich letztlich gegen einen erfahrenen Anwalt, nämlich Gerhard Schröder. Die Entscheidung des Schlichtungsausschusses zur Frage, ob der ehemalige Ministerpräsident parteischädigend gehandelt hat und deshalb aus der SPD ausgeschlossen werden soll, ist bekannt. "Nicht schuldig"

Gerhard Schröder hat in den vergangenen Monaten immer wieder Äußerungen im Einklang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abgegeben. Nach Kritik dafür ging er noch einen Schritt weiter. Die Kritik an seiner Putin-freundlichen Linie versteht er offenbar nicht.

Allerdings hat Schröder nach Einschätzung der Kommission nicht gegen Anordnungen der Partei verstoßen. Nicht, weil sie seine Handlungen gutheißt. Der dreiköpfige Ausschuss befasste sich nicht nur mit der Rechtsgrundlage des Ausschlusses. Schrader kann also bei der SPD bleiben. zur Zeit.

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Parteichef Lars Klingbeil reagierte auf das Urteil ein wenig trotzig, ein wenig hilflos. Es klang wie „Uns ist klar, dass Gerhard Schröder von seinem Amt in der SPD politisch isoliert ist.“ Versuche, den Altkanzler aus der Partei zu drängen, seien gescheitert. Trotzdem ist Schröders Sieg kein einziger, oder zumindest kein absoluter. Mit 17 Klägerkapiteln, die Berufung einlegen können, ist der Kampf mit ziemlicher Sicherheit noch nicht vorbei. Und eine solche Maßnahme stellt die Partei vor ein viel größeres Problem als ein Schiedsspruch im Sinne Schröders.

Die SPD kann den Ex-Ministerpräsidenten nicht eliminieren. Und solange er Parteimitglied bleibt, lässt sich der Eindruck nicht ganz ausräumen, dass Schröder zumindest einen Teil der SPD vertritt. Berichte über die Sozialdemokraten und bislang enge Beziehungen zu Russland reißen nicht ab. Und auch über die zu erwartende Fortsetzung des behördlichen Verfahrens, wenn: Aber die Wähler mochten keinen innerparteilichen Streit als Abschreckung. „Ich hoffe, es wird endlich Frieden“, sagt der beste Mitstreiter.

„Warum sollte ich mich entschuldigen?“

Aber Schröder hat sich in den letzten Wochen geweigert, jede seiner Aussagen über sein Verständnis von Warlord Putin zurückzunehmen. Es ist verständlich, dass sich Russland als „belagert“ betrachtet. Der Wunsch der Ukraine, die 2014 annektierte Krim zurückzugeben, ist absurd. Die Gaspipeline Nord Stream 2 war alles, was es brauchte, um Deutschlands Energieprobleme zu lösen.

Letzteres, ganz zu schweigen von Protesten von Verbündeten, würde Russland wieder abhängig machen von der Energieversorgung. Schrader sollte das alles wissen. Aber er war und leistet Russland nützliche Dienste. 2005 wurde Schroeder Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nordstream AG. Er war mehrere Jahre Aufsichtsratsvorsitzender des Energieunternehmens Rosneft. Mai kündigte er seinen Rücktritt an. Schröder hatte vor einiger Zeit erklärt, den Vorschlag an den Gazprom-Aufsichtsrat nicht anzunehmen.

Statt Einsicht zu gewähren, führte er jedoch ein Interview mitdem "Stern", das in dem im Titel geschmückten Satz gipfelte: "Warum entschuldige ich mich?"

Schröder Für viele Sozialdemokraten, vor allem diejenigen, die die als gefühllos und neoliberal geltende SPD abschütteln wollen, ist das nichts. Schröder SPD. Die Partei, die Hearts IV hervorgeholt hat. Was sind aus dieser Sicht die Ursachen für den Niedergang der Sozialdemokratie?

Siebzehn Kreisverbände, Landesverbände und ein Unterbezirk haben einen Parteiausschluss beantragt. Und jetzt sind sie enttäuscht.

"Die Schlichtungsinstanz sagt, Schröder habe sich ausreichend von Putin und seinem Angriffskrieg distanziert. Wir haben es nicht gesehen", sagte die Heidelberger SPD, die das Verfahren initiierte. Regierungspräsident Soren Michelsburg sagt: "Wir prüfen die Entscheidung zusammen mit 16 anderen Branchen und werden in Kürze entscheiden, ob wir Berufung einlegen. Mindestens eine Rüge oder Sanktion der Partei gegen Schröder wurde erlassen, um Distanz zu Altkanzler Schröder zu zeigen.

"Schröders Meinung ist kritisiert worden, aber es ist nicht abzuweisen."

Was würde es für Auswirkungen haben, wenn Sie von der SPD dafür diszipliniert würden Oder wenn die Berechtigung zur Wahrnehmung von Funktionen innerhalb der Partei vorübergehend verweigert wird oder wenn das Recht aus seiner Mitgliedschaft ruht. Das sind die möglichen Sanktionen, von denen der Bezirksvorsteher spricht.

Und es werden wahrscheinlich Witze sein, um Moskau und die Schröder zu amüsieren. Also Freispruch oder Verbannung, alles oder nichts von Anfang an. Die Befürworter des Ausschlusses bilden eine Fraktion innerhalb der Partei.

Aber es gibt noch mehr. Zunächst einmal gibt es diejenigen, die nicht daran geglaubt haben, dass der Parteiausschluss durchgesetzt werden könnte. „Die Entscheidung des Schiedsgerichts überrascht mich nicht, auch wenn ich mir ein anderes Ergebnis oder zumindest eine signifikante Einstufung gewünscht hätte.“ 100} Wir beginnen zu sehen, wie hoch die Hürden für einen Parteiausschluss sind.“

Und es gibt eine dritte Gruppe, die SPD-Mitglieder umfasst. Der Kongressabgeordnete Joe Weingarten zählt. "Ich fand das Parteiordnungsverfahren für Gerhard Schröder immer falsch. So geht man nicht mit einem ehemaligen Ministerpräsidenten um", sagt der Verteidigungspolitiker. „Selbst mit Schröders ungeschickten Äußerungen hat er ein Recht zu sagen, was er denkt, und er hat der Partei weniger geschadet als sich selbst.“

Das ist falsch. Er erklärt Regulierungsverfahren. "Ich habe Gerhard Schröder kritisiert, als er noch Bundeskanzler war. Jetzt verteidige ich ihn und seine Parteigenossen", sagte Axel Schäfer, seit 20 Jahren SPD-Bundestagsabgeordneter. „Die Meinung von Schröder ist kritisiert worden, aber sie verdient es nicht, ausgeschlossen zu werden.“ Die Föderalisten hielten den Prozess zurück und erhielten niedrigere Bewertungen. Teilt. „Vielleicht hätten sie sich ein bisschen mehr informieren können, bevor sie das unwahrscheinliche Regulierungsverfahren eingeleitet haben“, war ein milder Vorwurf innerhalb der Berliner Partei. Legt der Kläger Berufung ein, ist die nächste Verhandlung der SPD-Bezirk Hannover und die letzte Verhandlung das Bundesschiedsgericht.

Bei Thilo Sarrazin dauerte es zehn Jahre, bis er die Partei verließ. Auch Schröders Kritiker wollen keine Neuauflage des gerade beendeten Rechtsstreits im Jahr 2020.

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