Von: JAN W. SCHÄFER und PETER TIEDE
Bringt die Einigung der EU-Innenminister auf härtere Asyl-Regeln kurzfristige Entlastung für die Migrationssituation in Deutschland? Landesinnenminister von CDU und CSU glauben das nicht.
Sie fordern bei BILD von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD): Grenzkontrollen nicht nur zwischen Bayern und Österreich!
Streit um Kontrollen an Deutschlands Grenzen: Innenministerin Nancy Faeser (52, SPD) und ihr sächsischer Amtskollege Armin Schuster (62, CDU)
Foto: Robert Michael/dpa
Hessens Innenminister Peter Beuth (55, CDU), Sprecher der Unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat, wirft Faeser vor, sie habe „es auf EU-Ebene versäumt, den illegalen Migrationsdruck durch wirkungsvolle europäische Absprachen zu mildern“.
Beuth fordert von Faeser den Weg für Grenzkontrollen freizumachen.
„Die anhaltend hohe illegale Migration nach Deutschland macht die Einführung von zeitlich befristeten stationären und mobilen Grenzkontrollen an besonders betroffenen deutschen Binnengrenzen nach Konsultation mit den betroffenen Nachbarländern nötig“, so Beuth.
Beuth und andere Kollegen wollen dies auf der Konferenz der Innenminister in der nächsten Woche thematisieren.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) übt harte Kritik an Bundesinnenministerin Faeser. Beide sind in Hessen im Landtagswahlkampf, wo Faeser Spitzenkandidatin der SPD ist
Foto: Boris Roessler/dpa
Beuth geht Faeser direkt an!
Beim Asyl-Gipfel habe es zwar „sinnvolle Lösungsansätze“ gegeben. „Nur diese kamen leider nicht von Deutschland. Im Gegenteil: Deutschland war mit Bundesinnenministerin Faeser erneut innerhalb der EU der Bremsklotz und nicht der Motor für dringend erforderliche Fortschritte beim Thema Asyl“, so Beuth.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (63, CDU) bekräftigte seine Forderung an Faeser, bei der EU stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze anzumelden.
Stübgen: „Bis die beschlossenen Verschärfungen greifen, muss die Bundespolizei unsere östlichen Binnengrenzen kontrollieren – daran führt kein Weg vorbei.“ Er erwarte „keine kurzfristige Entlastung für Brandenburg“.
Mehr Kontrollen an der deutschen Grenze? Das könnte auch drastische Folgen für die Ferien-Pläne vieler Deutschen haben.
Zur Erinnerung: Während der Flüchtlingskrise 2015 kam es immer wieder zu langen Staus im Ferienverkehr. Damals ordnete die Bundesregierung unter anderem Grenzkontrollen zu Österreich an, sogar der Zugverkehr wurde zeitweise eingestellt. Es folgte eine Kettenreaktion, auch die Dänen schlossen die Grenzen zu Deutschland.
Die Folge: Chaos an den Grenzen und Pendlerfrust in ganz Europa.
Doch die Sorge um noch mehr Flüchtlinge ist groß unter den CDU-Innenministern. Sachsens Ressortchef Armin Schuster (62, CDU) zu BILD: „Aufgrund des aktuell hohen Migrationsdrucks braucht es weiterhin temporäre lageabhängige EU-Binnengrenzkontrollen, auch an der Grenze zu Polen. Diese wirken kurzfristig und können ebenso kurzfristig wieder eingestellt werden, wenn der EU-Asylkompromiss wirksam wird.“
Brandenburg und Sachsen hatten sich erst kürzlich an Faeser gewandt, um Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien gebeten. Faeser hatte dies abgelehnt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU, 66) fordert, die Einführung weiterer Kontrollen an deutschen Außengrenzen über Bayern hinaus zu prüfen.
Herrmann: „Das muss anhand der konkreten Situation im jeweiligen Grenzabschnitt beurteilt werden.“
In Bayern habe die Polizei in diesem Jahr bei unerlaubten Einreisen ein Plus von 21,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (+108 Fälle auf 616) festgestellt.
Herrmann: „Unmittelbare Grenzkontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich sind deshalb derzeit leider absolut notwendig. Sie ergänzen die intensiven Schleierfahndungsmaßnahmen der Bundespolizei und der Bayerischen Grenzpolizei.“
Grund dafür sei, so Bayerns Innenminister: „Der noch immer nicht akzeptable Schutz der EU-Außengrenzen.“
