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Zwischen der Türkei und Frankreich ist ein Kulturkampf im Gang – dahinter steht auch eine harte machtpolitische Rivalität

Macron ein Fall für die Psychiatrie – der türkische Präsident Erdogan legt die Worte nicht auf die Goldwaage. Der diplomatische Konflikt zwischen Paris und Ankara ist voll entbrannt. Dabei geht es um mehr als um Karikaturen.

Präsident Macron nach der Trauerfeier für den ermordeten Lehrer Samuel Paty.

Präsident Macron nach der Trauerfeier für den ermordeten Lehrer Samuel Paty.

Olivier Marchesi / Imago

Die bereits seit längerem gespannten Beziehungen zwischen der Türkei und Frankreich haben am Wochenende einen neuen Tiefpunkt erreicht. Gleich zweimal unterstellte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem französischen Staatsoberhaupt ein «mentales Problem». Emmanuel Macron habe offensichtlich Schwierigkeiten mit dem Islam und den Muslimen. Und zwar von einer Art, die eine medizinische Abklärung nötig mache. Am Montag legte Erdogan zum dritten Mal nach und rief die Türken zum Boykott französischer Produkte auf.

Bereits nach den ersten Anwürfen am Samstag hatte Paris seinen Botschafter zu Konsultationen an den Quai d’Orsay beordert. Erdogans Verhalten sei inakzeptabel, sagte ein Vertreter des Aussenministeriums, Masslosigkeit und Grobheit seien keine Methoden.

Kulturkampf um die Rolle des Islam

Die verbale Eskalation zwischen Ankara und Paris hatte sich Mitte Oktober nach der Ermordung eines französischen Lehrers durch einen 18-jährigen tschetschenischen Islamisten in Paris zugespitzt. Der Lehrer Samuel Paty hatte im Staatskundeunterricht bei der Behandlung der Meinungsfreiheit seinen Schülern umstrittene Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt.

Paris forderte am Sonntag eine politische Richtungsänderung von der Türkei, der jetzige Kurs sei «in jeder Beziehung» sehr gefährlich. Man habe, so der Quai d’Orsay, bisher nicht einmal eine Beileidsbekundung für den brutalen Lehrermord erhalten. Das dementiert das türkische Aussenministerium. Sein Botschafter in Paris habe durchaus kondoliert.

Die Zeitung «Le Monde» bezeichnete die wiederholten Beleidigungen Erdogans an die Adresse Macrons als eine «neue Marotte». Aber dahinter steht mehr: Macron möchte den Islam französischer machen, indem er die Ausbildung von Geistlichen verstaatlicht und die Religionsschulen besser kontrolliert. Umgekehrt möchte sich Erdogan zum Schutzherrn aller sunnitischen Muslime aufschwingen, eine Rolle, die ihm Länder wie Saudiarabien streitig machen.

Die Türkei entsendet laut «Le Monde» die Hälfte der 300 in Frankreich tätigen ausländischen Imame. Ankara fürchte, durch den von Macron angestrebten «französischen Islam» an Einfluss zu verlieren. Erdogan führt seinen Kulturkampf umso verbissener, je mehr die wirtschaftlichen und politischen Probleme in seinem Land wachsen. Zusammen mit dem Kurs der türkischen Lira sinken zurzeit die Umfragewerte seiner Partei.

Twitterduelle zwischen der Türkei und Frankreich

In das anhebende Twitterduell zwischen Ankara und Paris mischte sich am Sonntag auch die EU-Kommission ein. Ihr Aussenbeauftragter, Josep Borrell, warnte Erdogan vor einer weiteren Isolation seines Landes von Europa. Erdogans Kommunikationschef, Fahrettin Altun, kritisierte daraufhin, dass Europa Muslime zwar als Arbeitskräfte, aber nicht als vollwertige Bürger akzeptiere. Die Lage der Muslime gleiche jener der Juden in den 1920er Jahren, schrieb Altun.

Es war Macrons trotzige Ankündigung an der Trauerfeier für Samuel Paty vergangenen Mittwoch gewesen, in Frankreich würden auch weiter Karikaturen veröffentlicht, die in der muslimischen Welt vielerorts Protest hervorrief. Zuvor hatte seine Äusserung, der Islam befinde sich «weltweit in der Krise», viele Muslime verärgert.

Allerdings legten auch in Frankreich hohe Regierungsvertreter die Worte nicht auf die Goldwaage. Innenminister Gérald Darmanin sprach von einem «Bürgerkrieg», in dem sich die säkulare Republik mit dem separatistischen radikalen Islam befinde. Er zeigte sich schockiert über die vielen «Halal»-Abteilungen in Supermärkten, welche für die Absonderung der Muslime stünden.

Später – offenbar von Macron ermahnt – revidierte der Minister die Aussage. Er habe nichts gegen die nach muslimischen Vorschriften hergestellten Speisen, bloss gegen ihre separate Präsentation in den Läden. Von den 5 Millionen Muslimen in Frankreich (7,5 Prozent der Bevölkerung) praktizieren 55 Prozent ihren Glauben, ein Viertel davon ist strenggläubig. 10 Prozent der Musliminnen tragen das Kopftuch.

Paris und Ankara fast überall auf Kollisionskurs

Erdogans Polemiken sind Teil eines Kulturkampfes. Dass er sich mit Vorliebe auf Frankreich einschiesst, ist kein Zufall. Die beiden Nato-Partner sind an fast allen Brennpunkten rund um Europa auf Kollisionskurs.

Im Bürgerkrieg in Libyen unterstützte Frankreich lange den Kriegsherren Khalifa Haftar. Ankara setzte auf die Gegenpartei, die Regierung von Fayez al-Sarraj. Mit Erfolg. Dank türkischen Drohnen und türkisch kommandierten syrischen Söldnern wendete sich Ende 2019 das Blatt zugunsten der Regierung in Tripolis.

Frankreich wie die Türkei verstehen sich als Ordnungsmacht in Nordafrika und beziehen sich dabei auf ihre Geschichte. Ankara tut dies unverblümt mit Verweis auf das Osmanische Reich und seine angeblichen Segnungen. Frankreich geht mit seiner tradierten Rolle diskreter um. Die koloniale Vergangenheit hat in der Region wenig gute Erinnerungen hinterlassen. Aus diesem Erbe speisen sich auch wechselseitige Anschuldigungen, wenn die Franzosen Erdogan einen Neo-Osmanen und die Türken Macron einen Kolonialisten schimpfen.

Auch im östlichen Mittelmeer stehen sich die beiden Mächte gegenüber, und hier ganz direkt und bewaffnet. Frankreich nahm im Streit um Meeresgrenzen und Erdgasvorräte resolut die Partei Griechenlands gegen die Türkei. Es schickte Fregatten und hilft den Griechen, gegen gutes Geld, seine Verteidigung in der Luft und zur See zu modernisieren.

Im Krieg um Nagorni Karabach, bei dem die Türkei Aserbaidschan unterstützt, liegen die Sympathien Frankreichs bei den Armeniern. Das hat auch damit zu tun, dass die grösste armenische Diaspora Westeuropas dort lebt und die Wahrnehmung dieses Territorialkonflikts beeinflusst. Aus Kreisen dieser 600 000-köpfigen Gemeinschaft wird eine klare Parteinahme gegen Aserbaidschan und die Türkei gefordert.

2012 hatte der französische Senat einen Gesetzesentwurf bestätigt, der die Leugnung des Völkermords von 1915 an den Armeniern im Osmanischen Reich unter Strafe stellte. Das führte zu schweren Verstimmungen mit Ankara, obwohl der Verfassungsrat die Vorlage später kassierte, weil sie gegen die Meinungsfreiheit verstosse.

Und auch was den ausgeträumten Traum der Türkei von einer EU-Mitgliedschaft betrifft, spielte Frankreich eine wichtige Rolle. 2004 versprach Präsident Jacques Chirac eine Volksbefragung mit Veto-Charakter gegen einen Beitritt Ankaras. Sein Nachfolger Nicolas Sarkozy wollte von einem Beitritt grundsätzlich nichts mehr wissen. In der Türkei hat man das Frankreich nicht vergessen.

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