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Zur Zukunft Europas: Bürgerdialog soll starten

Vertreter des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach monatelangem Gezerre auf eine gemeinsame Erklärung zu dem Projekt verständigt. Sie ist eine Art Gründungsdokument und wird nach den derzeitigen Planungen noch in dieser Woche verabschiedet werden.

Der Bürgerdialog, der offiziell «Konferenz zur Zukunft Europas» heisst, soll den Menschen in der EU die Gelegenheit geben, sich zu ihren Erwartungen an die Politik zu äussern. Konkrete Themen könnten der Klimawandel, Migration und soziale Gerechtigkeit sein.

Ziel sei es, Bereiche anzusprechen, in denen die EU handeln könne oder in denen ein Handeln der EU zum Nutzen der europäischen Bürger wäre, heisst es in der vorbereiteten Erklärung zum Start des Bürgerdialogs. Zudem stehe es den Bürgerinnen und Bürgern frei, weitere Themen anzusprechen, die für sie von Belang seien.

Organisiert werden soll der Dialog zum Beispiel über eine mehrsprachige digitale Plattform. Sobald es die Corona-Pandemie wieder zulässt, sind dann auch in allen EU-Ländern physische Konferenzen und Debatten vorgesehen.

Der Bürgerdialog hatte eigentlich bereits im vergangenen Mai beginnen sollen. Über die vergangenen Monate gab es allerdings Streit um die politische Führung. Ein Kompromiss sieht nun vor, die Konferenz von einem Dreierteam führen zu lassen. Dieses soll aus EU-Parlamentspräsident David Sassoli, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem jeweiligen Staats- oder Regierungschef des Landes mit dem rotierenden EU-Ratsvorsitz bestehen.

Das Tagesgeschäft wird dem Kompromiss zufolge von einem Exekutivausschuss mit je drei Vertretern der Institutionen geführt werden. In ihn könnte dann auch der liberale Spitzenpolitiker Guy Verhofstadt einziehen. Nach dem Willen des Europaparlaments hätte der frühere Brexit-Beauftragte der Abgeordneten eigentlich die Leitung der Konferenz übernehmen sollen. Der Belgier Verhofstadt war bei einigen Regierungen von EU-Mitgliedstaaten allerdings nicht durchsetzbar gewesen.

Dass Verhofstadt nun keine besonders herausgehobene Stellung in der Konferenz bekommen soll, wird vor allem in der liberalen Renew-Fraktion des Europaparlaments sehr kritisch gesehen. Es gilt aber als sehr wahrscheinlich, dass sie der Einigung nicht mehr im Wege stehen wird, um den Bürgerdialog nicht noch weiter hinauszuzögern.

In diesem Fall könnte sie am Donnerstag vom Präsidenten des Parlaments und den Vorsitzenden der Fraktionen angenommen werden. Die Regierungen der Mitgliedstaaten wollen am Mittwoch ein schriftliches Beschlussverfahren zu der Erklärung einleiten.

Der Abschluss der Konferenz ist für das Frühjahr 2022 unter französischer EU-Ratspräsidentschaft geplant. Ihre Ergebnisse sollen dann laut dem Text für die Erklärung «Orientierung für die Zukunft Europas» geben.

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