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Zuerst unantastbar, nun hinter Gittern – die Geschichte des Despoten Bashir ist eine Warnung an Afrikas Autokraten

Der Sudan will den langjährigen Despoten Omar al-Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern. Das wäre eine erstaunliche Wende in einer leiderfüllten Geschichte. Noch aber steht sie im Konjunktiv.

Bis April 2019 war Omar al-Bashir noch Staatspräsident des Sudan, nun könnte er bald für seine Verbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof geführt werden.

Bis April 2019 war Omar al-Bashir noch Staatspräsident des Sudan, nun könnte er bald für seine Verbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof geführt werden. 

Burhan Ozbilici / AP

Dass Omar al-Bashir dereinst in Den Haag hinter Gittern landen würde, schien noch vor zwei Jahren fast undenkbar. Als sudanesischer Präsident galt der skrupellose Despot vielen als Symbol für die Machtlosigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC). Dieser hatte 2009 einen Haftbefehl gegen Bashir erlassen – den ersten gegen einen amtierenden Staatschef überhaupt. Gefahr, an das Gericht ausgeliefert zu werden, lief der heute 76-Jährige selbst auf Auslandreisen kaum. Und weil er mithalf, afrikanische Migranten auf dem Weg zum Mittelmeer abzufangen, erachtete man den mutmasslichen Kriegsverbrecher selbst im Westen insgeheim bald wieder als Partner.

Doch manchmal macht die Geschichte eine erstaunliche Kehrtwende. Vor knapp einem Jahr fegten monatelange Strassenproteste Bashir nach dreissig Jahren aus dem Amt. Und nun teilte ein Sprecher der sudanesischen Übergangsregierung mit, Bashir werde an den ICC ausgeliefert. Endet die Biografie des Mannes, der so viel Leid verursachte, also doch noch mit etwas Gerechtigkeit? 

Mehr als nur symbolische Wirkung

In Den Haag wird man die Nachricht jedenfalls mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Sie dürfte – so Bashir tatsächlich überstellt wird – dem ICC nach schwierigen Jahren Rückenwind verleihen. Gerade mit Afrika war das Verhältnis in letzter Zeit angespannt. Dass noch immer die Mehrheit der ICC-Untersuchungen Afrika betreffen, nährte auf dem Kontinent den Vorwurf einer neokolonialen Justiz. In verschiedenen Ländern wurden Rassismusvorwürfe laut, und drei afrikanische Staaten kündigten ihre Mitgliedschaft auf. Dies weckte Befürchtungen, es könnte zu einem Dominoeffekt kommen.

Ein Prozess gegen Bashir würde die Wogen wieder etwas glätten. Er würde die Sichtweise unterstützen, dass ein internationales Spezialgericht für Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Unterschied machen kann – auch unter unwahrscheinlichen Vorzeichen. Und er würde zeigen, dass sich Geduld und Hartnäckigkeit auszahlen können. 

Gerade für die betroffenen Sudanesinnen und Sudanesen selbst hätte ein Prozess gegen Bashir aber weit mehr eine starke symbolische Bedeutung. Für sie wäre damit wohl auch eine tiefergehende Aufarbeitung der Verbrechen verbunden, die Bashir vorgeworfen werden. Die mutmasslichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sich in der sudanesischen Krisenregion Darfur unter Bashirs Ägide ereignet hatten, wurden bis heute kaum untersucht.

Frieden ohne ein Mindestmass an Gerechtigkeit ist in der noch immer instabilen Region kaum denkbar. Wird Bashir für sein Wirken endlich zur Rechenschaft gezogen, wäre das zumindest ein erster, bedeutender Schritt in eine bessere Zukunft.

Politische Finte oder Resultat wirtschaftlicher Not?

Noch aber gilt der Konjunktiv. Die Ankündigung aus Khartum ist noch keine Vollzugsmeldung, noch befindet sich der einstige Autokrat in seinem Heimatland. Tatsächlich muss man sich fragen, was die Übergangsregierung zu diesem Schritt bewogen hat. Immerhin gelten die Vertreter des Militärs und damit Teile von Bashirs einstiger Machtbasis weiterhin als tonangebend. Und man muss vermuten, dass ein Prozess in Den Haag auch einige von ihnen mit den in Darfur verübten Greueln in Verbindung bringen würde. Im schlimmsten Fall könnte sich die Ankündigung vom Dienstag gar als dreiste Finte herausstellen, um sich auf dem internationalen Parkett zumindest vorübergehend zu rehabilitieren. 

Klar ist aber gleichzeitig: Leisten kann sich dies die Übergangsregierung eigentlich nicht. Das Land befindet sich wirtschaftlich in einer desaströsen Lage. Khartum ist dringend auf Hilfsgelder und Investitionen aus dem Ausland angewiesen. In den letzten Tagen bildeten sich in verschiedenen sudanesischen Städten zum wiederholten Mal lange Menschenschlangen, weil Brot und Benzin knapp geworden sind. In der Bevölkerung scheint die Euphorie nach dem Umsturz langsam der Ernüchterung zu weichen.

Was es bedeuten kann, wenn auf der Strasse die Stimmung kippt, sollten seit letztem Jahr auch die neuen Machthaber in Khartum wissen.

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