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Zuckerbrot und Böller: Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten einigen sich auf Corona-Regeln bis Neujahr

Nach zähem Ringen im Kanzleramt wird der Teil-Lockdown verlängert und verschärft. Zwischen Weihnachten und Neujahr gelten aber Ausnahmen. Die Strategie der Risikominimierung wird dann von politischem Pragmatismus abgelöst.

Kanzlerin Angela Merkel und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bei der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten. Müller leitet zurzeit die Ministerpräsidentenkonferenz, seine Amtskollegen waren virtuell zugeschaltet.

Kanzlerin Angela Merkel und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bei der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten. Müller leitet zurzeit die Ministerpräsidentenkonferenz, seine Amtskollegen waren virtuell zugeschaltet.

Guido Bergmann / Reuters

Bei einer mehr als siebenstündigen Konferenz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer die Corona-Regeln bis zum Jahreswechsel festgelegt. Der Anfang November verhängte Teil-Lockdown wird bis zum 20. Dezember verlängert. Weil die Zahl der Neuansteckungen mit dem Coronavirus in Deutschland nicht rückläufig ist, dürfen sich ab Dezember nur noch maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen. Kinder unter 14 Jahren sind von dieser Obergrenze ausgenommen. Für die Weihnachtszeit gilt eine Sonderregelung: Vom 23. Dezember bis 1. Januar dürfen sich maximal zehn Personen treffen. Die Zahl der Haushalte spielt keine Rolle, und auch hier werden Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt.

Die Weihnachtsferien sollen in ganz Deutschland schon am 19. Dezember beginnen. Mit einer neuen Vorschrift für Einkaufszentren und Supermärkte greifen Bund und Länder ins Weihnachtsgeschäft ein: Ab einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern müssen die Betreiber nun sicherstellen, dass jedem Kunden 20 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Die Maskenpflicht wird leicht verschärft und gilt künftig zum Beispiel auch vor Geschäften und auf Parkplätzen. Das von den SPD-regierten Bundesländern geforderte generelle Feuerwerksverbot an Silvester ist vom Tisch. Das Böllern soll nur auf belebten Plätzen und Strassen untersagt werden, was aber Sache der Kommunen ist und bereits in den Vorjahren möglich war und geschah.

Auch die Debatte über den Inzidenzwert brachte bei der am Mittwoch stattfindenden Konferenz kein eindeutiges Ergebnis. Künftig sollen bei mehr als 200 Corona-Ansteckungen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tage nochmals schärfere Massnahmen verhängt werden. Am Mittwoch lag die Inzidenz für ganz Deutschland bei 139,6. Das Robert-Koch-Institut hatte am Morgen rund 18 663 Neuinfektionen gemeldet. 410 Menschen verstarben innerhalb von 24 Stunden an oder mit Covid-19. Trotz des Teil-Lockdowns in Deutschland sinken die Infektionszahlen nicht, sondern stagnieren seit einigen Tagen auf hohem Niveau.

Söder warnt vor «Rückschlag»

«Wir können uns mit diesem Teilerfolg auf gar keinen Fall begnügen», sagte Kanzlerin Merkel und appellierte nochmals an die Bürger, «nicht notwendige Kontakte» zu vermeiden. Die Situation in den Spitälern sei angespannt, sagte sie. Die Zahl der freien Intensivbetten in Deutschland sinkt tatsächlich kontinuierlich, die der invasiv beatmeten Covid-19-Patienten steigt täglich. Pfleger und Ärzte arbeiten teilweise am Limit, derzeit weist aber nichts darauf hin, dass die derzeitigen Fallzahlen zum Kollaps des Gesundheitssystems führen würden, vor dem manche Politiker unentwegt warnen.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO sieht Lockerungen der Coronamassnahmen an Weihnachten grundsätzlich skeptisch und fürchtet einen Anstieg der Infektionen nach den Feiertagen. Gleichzeitig räumte aber auch die WHO ein, Kontaktverbote an Weihnachten könnten viele Menschen frustrieren. Der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten dürfte klar sein, dass nach den Festtagen mit steigenden Infektionszahlen zu rechnen ist. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einem «Rückschlag». Die Lockerungen an Weihnachten sind somit letztlich nichts anderes als politischer Pragmatismus. Einige Bürger hätten sich an den Festtagen womöglich ohnehin nicht an strenge Massnahmen gehalten. Zudem wäre eine flächendeckende Kontrolle von strikten Kontaktsperren über Weihnachten kaum umzusetzen gewesen.

Auch die am Mittwoch erneut bekräftigte Entscheidung, Schulen und Kindergärten offenzuhalten, ist rein politisch motiviert. In Schulen kommt es immer wieder zu Infektionen und die Abstandsregeln sind nur schwer einzuhalten. Die Empfehlungen für regelmässiges Lüften können an kühlen Wintertagen kaum befolgt werden. Im ersten Lockdown im Frühjahr mussten die deutschen Schulen und Kitas schliessen, was viele Eltern vor erhebliche Probleme stellte, weil sie sich um ihre Kindern kümmern mussten, was letztlich auch Auswirkungen auf die Arbeitsleistung und somit auf die Wirtschaft hatte. Daher bleiben die Schulen auf, ab der achten Klasse soll aber Wechselunterricht möglich sein, bei dem nur die halbe Klasse anwesend ist. Ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Schulen gibt es derzeit weder auf Landes- noch auf Bundesebene.

Wirtschaftshilfen werden fortgesetzt

HDie Wirtschaftshilfen für betroffene Unternehmen werden wie im November fortgeführt, was laut Medienberichten den Bund im Dezember 17 Milliarden Euro kosten könnte. Für den November sollen zum Beispiel Restaurants mit bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat entschädigt werden. Namhafte Gastronomen sagten jedoch der NZZ, dass diese Hilfsgelder noch nicht bei ihnen eingetroffen seien. Bisher trägt der Bund den Grossteil der Coronahilfen. Laut der «Bild»-Zeitung hatte sich Merkel in der Konferenz kritisch dazu geäussert. Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte kürzlich gefordert, die Länder müssten sich an den Hilfen für betroffene Unternehmen beteiligen.

Eine missglückte Konferenz von Merkel und den Ministerpräsidenten hatte am Montag der vergangenen Woche keine konkreten Ergebnisse gebracht. Ursprünglich sollten dort keine grösseren Entscheidungen gefällt werden, das Kanzleramt hatte dann aber auf einmal Druck gemacht, am Vorabend eine Beschlussvorlage in Umlauf gebracht und darin schärfere Kontaktbeschränkungen gefordert. Deutsche Medien sorgten mit entsprechenden Schlagzeilen für die Begleitmusik, doch die Ministerpräsidenten spielten nicht mit und liessen die Kanzlerin auflaufen.

Merkel hatte daraufhin vorgeschlagen, die Länder sollten beim nächsten Mal mit einer Beschlussvorlage die Richtung vorgeben. Am Dienstagmorgen hiess es, diese hätten sich auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Wenige Stunden später ging der Dauerkonflikt zwischen den Ländern jedoch in eine neue Runde. Manche Ministerpräsidenten forderten Änderungen an dem Papier oder erklärten, einzelne Regeln nicht mittragen zu wollen. Zudem war von vornherein klar, dass Kanzlerin Merkel die Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten nicht einfach durchwinken würde. Nun scheint der Kurs in der Corona-Politik bis zum Jahreswechsel abgesteckt, aber der Strom aus immer neuen Forderungen, Kritik an anderen Bundesländern und dramatischen Appellen dürfte kaum versiegen.

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