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Zu schwach im Kampf gegen Extremisten? Der Chef des deutschen Militärgeheimdienstes muss gehen

Der Geheimdienst MAD soll die Bundeswehr vor verfassungsfeindlichen Umtrieben schützen. Dabei haperte es. Dennoch stellt sich die Frage, warum der Chef der Behörde gerade jetzt ausgetauscht wird.

Das Wachbataillon der Bundeswehr vor dem Kanzleramt. Rechtsextreme Soldaten werden für die Streitkräfte zunehmend zum Problem.

Das Wachbataillon der Bundeswehr vor dem Kanzleramt. Rechtsextreme Soldaten werden für die Streitkräfte zunehmend zum Problem.

Christian Spicker, / Imago

Von der Arbeit des Militärischen Abschirmdienst (MAD) bekommen die Deutschen nur selten etwas mit. Falls sie doch einmal davon Notiz nehmen, gab es bei dem Truppengeheimdienst mal wieder eine Panne. Dies war zuletzt häufiger der Fall. Als der rechte Oberleutnant Franco A. das deutsche Asylwesen narrte, und sich im Jahr 2015 als syrischer Flüchtling ausgab, hatte der MAD keinen Schimmer von den Umtrieben des jungen Soldaten. Im Juni geriet der MAD in die Schlagzeilen, weil ein hochrangiger Mitarbeiter geheime Details aus Ermittlungen an Mitglieder der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) weitergereicht hatte, in deren Reihen sich wiederholt rechtsradikale Soldaten befanden.

Trotz solcher Vorfälle konnte sich MAD-Präsident Christof Gramm seit dem Jahr 2015 im Amt halten. Am Donnerstag gab das Verteidigungsministerium in Berlin aber bekannt, dass Gramm in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde. Die Entscheidung sei in gegenseitigem Einvernehmen gefallen. In der Pressemitteilung zu seiner Demission lobt das Ministerium die Reform des Truppengeheimdienstes, die Gramm eingeleitet hat. Damit habe man ein wichtiges Ziel erreicht. Nun brauche es aber «zusätzliche Anstrengungen und Dynamik». Das neue Kapitel in der Geschichte des MAD solle auch «personell sichtbar gemacht werden». Eine konkretere Begründung für den Austausch des Geheimdienstchefs sucht man in der Mitteilung vergebens.

Christof Gramm leitete den MAD seit dem Jahr 2015.

Christof Gramm leitete den MAD seit dem Jahr 2015.

Omer Messinger / EPA

Nach Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ist der MAD mit rund tausend Mitarbeitern der kleinste deutsche Geheimdienst. Er soll die Bundeswehr vor Spionage, Sabotage und Extremismus schützen. Zurzeit wird der Dienst von einigen Politikern als löchrige Brandmauer zwischen der Bundeswehr und Rechtsextremisten wahrgenommen. Der MAD habe immer wieder geschlafen, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Im Gespräch mit der NZZ betont sie jedoch mehrfach, dass die Ablösung des MAD-Chefs zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn ergebe.

«Gramm hatte noch vor einigen Wochen im Verteidigungsausschuss über die Reform des MAD gesprochen und wirkte dabei sehr dynamisch. Umso überraschender finde ich, als Begründung für seine Ablösung zu hören, dass man sich mehr Dynamik wünsche», sagt Strack-Zimmermann. Ihrer Vermutung nach könnten dabei auch personalpolitische Motive eine Rolle gespielt haben. Gramm sei eventuell ein Bauernopfer, um von Versäumnissen der Fachaufsicht im Verteidigungsministerium abzulenken. «Wenn der Geheimdienstchef gehen muss, warum dann nicht auch dessen Aufsicht? Die Frage muss erlaubt sein», sagt Strack-Zimmermann. Die übrigen politischen Reaktionen auf den Abgang fielen gemischt aus. Laut der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» sprachen nicht näher genannte Politiker der CDU und CSU von einem überfälligen Schritt. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Linder fragte indes, ob sich die Defizite des MAD allein mit einem Führungswechsel beheben liessen.

Gramms Nachfolger soll laut Verteidigungsministerium bald bestimmt werden. Der Job gilt jedoch als undankbar. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) steht unter Druck, die extremistischen Umtriebe in den Griff zu bekommen. Der neue MAD-Chef würde für die Ministerin daher sofort zu einem ihrer wichtigsten Mitarbeiter werden. Er müsste eine knifflige Aufgabe lösen, denn der Korpsgeist in der Truppe ist oft stärker ausgeprägt als die Pflicht, Verfassungsfeinde zu melden. Gramm sprach in diesem Zusammenhang von einer «Mauer des Schweigens».

Nazi-Devotionalien im Waffenversteck

Im Mai flog das Waffenversteck auf dem Privatgrundstück eines Oberstabsfeldwebel des KSK auf. Darin fanden sich Plastiksprengstoff, Zünder, Tausende Schuss Munition und eine Kalaschnikow. Der Grossteil des Materials stammte offenbar aus Bundeswehr-Beständen. Zu allem Überfluss entdeckten die Ermittler in dem Versteck auch Nazi-Devotionalien. Insgesamt sollen beim KSK zehntausende Schuss Munition und Dutzende Kilogramm Sprengstoff verschwunden sein.

Daher griff Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Anfang Juli durch und löste die 2. Kompanie des KSK auf, die als skandalträchtig galt. Deren Mitglieder veranstalteten im Jahr 2017 eine Feier, die in der Bundeswehr inoffiziell als «Schweinekopfparty» bezeichnet wird. Dort wurden abgetrennte Schweinsköpfe herumgeworfen, ausserdem lief Rechtsrock und laut Zeugen soll mehrfach der Hitlergruss gezeigt worden sein.

Für die Auflösung der Kompanie erhielt Kramp-Karrenbauer viel Lob und auch innerhalb der Bundeswehr war von einem richtigen Schritt die Rede. Die Verteidigungsministerin verfolgt im Kampf gegen radikale Kräfte eine andere Strategie als ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen. Diese stellte im Jahr 2017 mit einer unbedachten Äusserung die gesamte Bundeswehr unter Generalverdacht. Kramp-Karrenbauer betont hingegen stets, dass nur ein kleiner Bruchteil der Soldaten extremistische Tendenzen aufweise.

Punktuell greift sie aber durch und schafft Fakten – was die Mitglieder der aufgelösten KSK-Kompanie zu spüren bekamen. Die Ministerin will die Kreise der Extremisten stören, indem sie Strukturen verändert. Sollte es sich nicht um ein personalpolitisches Manöver handeln, könnte auch die Demission des MAD-Präsidenten Gramm in dieses Muster passen. An dessen Integrität und Verfassungstreue gab es nie Zweifel. Möglicherweise wünscht sich Kramp-Karrenbauer vom Chef ihres Geheimdienstes aber eine Härte, die er nicht bieten konnte.

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