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Wird das Tesla-Projekt bei Berlin zum Testfall für Deutschland?

Ein gerichtlich verfügter Rodungs-Stop bringt den Zeitplan für die Errichtung eines Tesla-Werks in Brandenburg in Gefahr. Dies verschafft der Debatte über die deutsche Standortpolitik neue Nahrung. 

Tesla hat letzte Woche damit begonnen, für eine erste Bauetappe rund 90 Millionen Hektaren Wald in Brandenburg zu roden.

Tesla hat letzte Woche damit begonnen, für eine erste Bauetappe rund 90 Millionen Hektaren Wald in Brandenburg zu roden.

Hayoung Jeon / EPA

Fast euphorisch haben viele deutsche Politiker reagiert, als Tesla-Chef Elon Musk im November angekündigt hat: Der US-Elektrofahrzeug-Hersteller will seine europäische «Gigafabrik» in Grünheide, einem nahe Berlin gelegenen Ort im Bundesland Brandenburg, errichten und bereits 2021 die Produktion aufnehmen. Schon damals stuften manche Beobachter diesen Zeitplan unter Verweis auf hiesige Genehmigungsverfahren und Erfahrungen mit Grossprojekten als überaus ehrgeizig ein. Nun hat das Vorhaben einen ersten Rückschlag erlitten, es folgte eine kontrovers geführte Standortdebatte. 

Gerichtstermine vs. Brutsaison

Was ist passiert? Tesla hat letzte Woche damit begonnen, für eine erste Bauetappe rund 90 Mio. ha Wald zu roden. Dabei geht es um einen Kiefernbestand auf einem Grundstück, das vor Jahren in der später zerschlagenen Hoffnung auf ein BMW-Werk als Gewerbegebiet ausgewiesen worden ist. Tesla hatte für die Rodung eine Genehmigung des Landesamts für Umwelt erhalten, obwohl die Baugenehmigung für das ganze Werk noch nicht vorliegt. Dass man damit dem prominenten Investor eine Sonderbehandlung zugestehe, weisen die Behörden indessen zurück. Das sei ein übliches Verfahren, sagte der Sprecher der brandenburgischen Landesregierung vor laufenden Fernsehkameras. Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz könnten einige Massnahmen schon vor der endgültigen Bewilligung erfolgen. Die Risiken eines solchen vorzeitigen Beginns trägt der Investor. 

Am letzten Samstag aber hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Rodung auf Antrag der Umweltorganisation Grüne Liga Brandenburg vorläufig gestoppt. Die Massnahme gilt, bis das Gericht abschliessend über Beschwerden der Grünen Liga und einer weiteren Umweltorganisation gegen die Genehmigung entschieden hat. Begründet haben die Richter ihren Entscheid damit, dass die Rodungsarbeiten bereits weit fortgeschritten seien und innerhalb weiterer drei Tage abgeschlossen sein würden. Ohne vorläufigen Stop wäre deshalb die Rodung vollständig durchgeführt, bevor ein abschliessender Entscheid vorliege. 

Zeitdruck besteht jedoch weiterhin: Anfang März beginnt die Brut- und Vegetationssaison, während deren im Normalfall keine Rodungen mehr möglich sind. Stehen die Reste des «Tesla-Walds» dann noch immer, droht eine Verzögerung bis gegen Herbst. Dies könnte den Zeitplan des gesamten Vorhabens durcheinanderbringen. Noch ist es allerdings nicht so weit: Das Oberverwaltungsgericht ist sich der Lage bewusst und bemüht sich laut einer Sprecherin, rechtzeitig vor Beginn der Brutsaison zu entscheiden.

Furcht vor Signalwirkung 

Das Hin und Her trifft ein Vorhaben, das nicht nur wegen der erhofften Tausenden von Arbeitsplätzen von Bedeutung ist, sondern auch als Symbol dafür, dass Deutschland als Standort für die Elektromobilität attraktiv sei. Vor diesem Hintergrund gehen nun die politischen Wogen hoch. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte gegenüber der Funke-Mediengruppe, der Bau des Tesla-Werks sei «von grosser Bedeutung für mehr Klimaschutz und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in den neuen Ländern seit langer Zeit». Deutschland könne damit zeigen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien und es möglich sei, «wichtige Projekte ähnlich schnell wie in anderen Ländern zu planen und zu bauen».

Auch die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) äusserte über Twitter den Wunsch nach rascher Rechtsklarheit, damit die «Zukunftsinvestition» gelingen könne.

Selbst manche Grüne sind nicht glücklich mit der jüngsten Entwicklung. So erklärte die grüne Wirtschaftssenatorin von Berlin, Ramona Pop, es sei «abwegig, eine Kiefernplantage zu einem Wald zu erklären». Man solle die Investition von Tesla zügig ermöglichen. Vertreter von Wirtschaftsverbänden wiederum warnten davor, dass ein Scheitern des Vorhabens ein fatales Signal für den Standort Deutschland wäre.

Das ist nicht von der Hand zu weisen. Wenig gedient wäre dem Standort allerdings auch, würde das Tesla-Projekt nun in einer rechtsstaatlich fragwürdigen Sonderbehandlung durchgepeitscht und das nächste, weniger prominente Vorhaben wieder in den Mühlen der Verfahren zu feinem Sand zerrieben. Vor diesem Hintergrund forderte die CDU-CSU-Fraktion im Bundestag, legitime Einspruchsrechte und wirtschaftliche Planbarkeit müssten – «etwa durch die Modernisierung verwaltungsrechtlicher Vorgänge und Abwicklungen» – besser miteinander in Einklang gebracht werden. Das ist allerdings keine neue Forderung – nur sind ihr bisher eher wenig Taten gefolgt. 

Sie können dem Berliner Wirtschaftskorrespondenten René Höltschi auf Twitter folgen.