Switzerland

«Wir wollen keine Schweiz mit 10 Millionen»: SVP eröffnet den Kampf gegen die Personenfreizügigkeit

(wap) Die Schweiz geht unter dem Druck der EU kaputt: Dies ist die Botschaft des Motivs, mit dem die SVP in den Kampf gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zieht. Darauf zu sehen ist das Hinterteil eines EU-Europäers, der es sich auf der unter der Last zerbrechenden Schweiz bequem gemacht hat. Vorgestellt wurde es am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern. Das Hauptargument der SVP im Abstimmungskampf: «Wir wollen keine Schweiz mit 10 Millionen Menschen.»

In den 13 Jahren seit Einführung der Personenfreizügigkeit sei die Bevölkerung um eine Million gewachsen und eine Fläche von der Grösse des Kantons Schaffhausen überbaut worden, schreibt die Partei in einer Mitteilung zur Medienkonferenz. Dies obwohl der Bundesrat bei der Abstimmung über das Personenfreizügigkeitsabkommen von maximal 8000 bis 10'000 Zuwanderern pro Jahr gesprochen habe. «Es ist davon auszugehen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Personenfreizügigkeit damals abgelehnt hätten, wenn sie die ganze Wahrheit über die Zuwanderung gekannt hätten», wird Kampagnenleiter und SVP-Nationalrat Marcel Dettling zitiert.

Chiesa warnt vor Zuständen wie im Tessin

Der designierte SVP-Präsident Marco Chiesa verweist auf die Lage im Tessin, die auch anderen Landesteilen drohe, wenn die Personenfreizügigkeit nicht beendet werde. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit sei das Armutsrisiko von 20 auf 30 Prozent gestiegen, die Zahl der Arbeitslosen habe von 8000 auf 20'000 zugenommen. Die Zahl der Sozialhilfebezüger habe sich verdoppelt. «Trotzdem drängen noch immer Zehntausende billige EU-Grenzgänger in unseren Arbeitsmarkt», sagt Chiesa gemäss Redetext.

Die SVP führte zudem ökologische Argumente ins Feld. Das Bevölkerungswachstum habe Folgen für die Umwelt. «Die städtischen Gebiete dehnen sich mehr und mehr aus, jeden Tag verschwinden Bäume und Grünflächen», wird die Waadtländer Nationalrätin Céline Amaudruz zitiert.

Die Initianten wollen mit der Begrenzungsinitiative erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern aus der EU wieder eigenständig regelt. Bei einer Annahme soll der Bundesrat das Abkommen mit der EU innert eines Jahres neu aushandeln und kündigen, falls keine Einigung zustande kommt. Parlament und Bundesrat sind dagegen, sowie alle anderen grossen Parteien. Die Vorlage kommt am 27. September zur Abstimmung.

Die SVP geht mit drastischer Bildsprache in den Abstimmungskampf.

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