«Wir sollten weg von Putins Erdgas» – findet FDP-Ständerat Ruedi Noser

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Erik Marquardt: Man nahm sie sowohl in Brüssel wie in den Mitgliedstaaten zur Kenntnis. Ich sehe die Abstimmung als Teil einer wichtigen Transparenzkampagne zu Frontex.

Interview

Die Sanktionen gegen Russland erachtet der Zürcher FDP-Ständerat als nicht einschneidend genug. Damit Putin seinen Krieg gegen die Ukraine bald beende, solle der Westen kein Erdöl und kein Erdgas mehr aus Russland beziehen – auch wenn das die Wirtschaft belaste.

Francesco Benini / ch media

Fordert härtere Sanktionen gegen Russland: Ständerat Ruedi Noser.Bild: Valentin Hehli / MAN

Der russische Präsident Putin führt den Krieg gegen die Ukraine fort. Was kann der Westen dagegen tun?
Ruedi Noser: Meiner Meinung nach sollten die Länder des Westens dem russischen Präsidenten klar signalisieren, dass er nicht zum Ziel kommt. Anderseits sollte man die Bereitschaft zeigen, dass nach einem Friedensschluss die Beziehungen zu Russland weitergeführt werden.

Welche Signale meinen Sie?
Der Westen liefert der Ukraine Waffen, und er hat Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Die genügen aber nicht. Wir sollten weg von Putins Erdgas. Und auch kein Erdöl aus Russland mehr beziehen.

Sie befürworten ein vollständiges Embargo?
Ja. Die westlichen Länder hätten diese Massnahme am 24. Februar verkünden sollen. Dann wäre der Krieg wohl bereits vorbei. Sanktionen müssen schnell, überraschend und geschlossen ergriffen werden. Das hat man verpasst. Aber ein Embargo würde auch jetzt noch eine Wirkung erzielen. Der Westen überweist Russland täglich eine Milliarde Euro für Energielieferungen. Wir finanzieren Putins Vernichtungskrieg. Das muss aufhören.

Die EU bereitet das Ende russischer Öllieferungen vor.
Eine Sanktion ist das eigentlich nicht. Man will sich bis in einigen Monaten von einer Abhängigkeit lösen. Das ist richtig. Die Gegenseite hat aber Zeit, sich darauf vorzubereiten. Auf den Krieg hat das keine Wirkung. In die Abhängigkeit von Russland hätte man sich nie begeben dürfen. Was Deutschland getan hat in den vergangenen zehn Jahren, ist unfassbar.

Mehr als die Hälfte des Erdgases aus Russland zu importieren?
Die Deutschen haben die Energiewende verkündet und legen Kernkraft- und Kohlekraftwerke still. Gleichzeitig hat sich das Land in die Abhängigkeit eines einzelnen Energielieferanten begeben, Russland, der nicht besonders vertrauenswürdig ist. Das nennt man Vogel-Strauss-Politik. An der HSG lernt man im ersten Semester, dass sich ein Unternehmen nicht von einem einzigen Zulieferer abhängig machen sollte.

Ein Stopp der Erdgasimporte würde der Wirtschaft in Deutschland massiv schaden; dem Land drohte eine Rezession.
Wenn wir wollen, dass der Krieg gegen die Ukraine bald zu Ende geht, müssen wir bereit sein, einen temporären Wohlstandsverlust hinzunehmen. Die Ukrainer bezahlen den Kampf für die freiheitlichen Werte, die wir mit ihnen teilen, mit vielen Menschenleben. Es sterben Kinder. Ist es da zu viel verlangt, dass wir uns wirtschaftlichen Problemen stellen? Dabei darf man die Resilienz der Wirtschaft nicht unterschätzen – sie findet schnell neue Lösungen. Und es gibt bei der Energie enormes Sparpotenzial. Wenn die Wohnungen um zwei Grad weniger beheizt werden als bis anhin, leidet niemand darunter.

Die Schweiz kann den Gasimport nicht selber stoppen, weil sie am europäischen Netz hängt.
Es bringt nichts, wenn die Schweiz von sich aus neue Sanktionen ergreift. Dafür ist sie zu klein. Wir sollten uns den Massnahmen der EU anschliessen. Mit der Neutralität der Schweiz ist das vereinbar. Russland führt einen Vernichtungskrieg gegen ein friedliches Nachbarland – das fliesst in die Auslegung der politischen Neutralität ein.

Die Inflation ist hoch und wird zum Problem. Mit einem Stopp der russischen Energieimporte würde sie zusätzlich angefacht.
Warum ist die Inflation gestiegen? Die Welt teilt sich auf in zwei Hemisphären – eine ist von den USA dominiert, die andere von China. Die Unternehmen stellen sich darauf ein in ihrer Produktion, was die Preise in die Höhe treibt. Ein Beispiel: Roboter zum Schweissen von Velorahmen gab es bisher nur in China. Nun stellt sie auch der Westen her. Die Europäische Zentralbank täuscht sich, wenn sie die Inflation als kurzzeitiges Phänomen einschätzt. Höhere Energiepreise tragen zur Teuerung bei, sind aber nicht der wichtigste Faktor.

Sie erachten die Sanktionen, die der Westen bisher gegen Russland ergriffen hat, als schwach?
Die Sanktionen tun den einzelnen Personen weh, die auf den Listen stehen. Russland wurde aber nicht besonders hart getroffen. Das zeigt sich daran, dass der Kurs des Rubels seit dem Angriff auf die Ukraine sogar gestiegen ist. Deutschland und Italien haben sich von Putin erpressen lassen und bezahlen das Gas nun in russischer Währung – auch wenn sie das in der Öffentlichkeit verschleiern.

Sie haben China erwähnt. Die wirtschaftlichen Beziehungen des Westens zu China sind eng – doch das Land könnte bald Taiwan angreifen.
Ich glaube, dass ein Angriff auf Taiwan weniger wahrscheinlich geworden ist. Taiwan ist hochgerüstet, es ist anders als die Ukraine eine Insel – und China hat realisiert, dass der Westen auf die russische Aggression eine Reaktion zeigt. Wir sollten weiter Handel betreiben mit China, aber wir dürfen uns nicht abhängig machen von Staaten, die despotisch regiert sind. Was den Krieg in der Ukraine anbelangt, setze ich eine Hoffnung in China.

Welche?
Xi Jinping will im Herbst seine dritte Amtszeit als Präsident antreten. In Kreisen der Kommunistischen Partei ist er aber nicht mehr unumstritten. Seine Null-Covid-Strategie und unüberlegte Interventionen schaden der chinesischen Wirtschaft stark. Xi Jinping könnte sich als Friedensstifter zwischen Russland und Ukraine profilieren. Die Beziehungen Chinas zu beiden Ländern sind gut. Es braucht eine Strategie, wie man aus diesem Krieg herausfindet. (aargauerzeitung.ch)