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Switzerland

Wildes Plakatieren: Jetzt soll ein kantonales Verbot her

Es ist ein Gesetzesvorstoss mit Konfliktpotenzial: Pascal Ryf wird heute im Landrat im Namen der CVP eine Motion einreichen, die eine kantonale Vorschrift für den Aushang von Wahl- und Abstimmungsplakaten fordert. Aktuell ist auf kantonaler Ebene einzig die Zeitdauer definiert, wie lange Plakate hängen dürfen. Die übrigen Bestimmungen, etwa die Anzahl bewilligter Plakate oder die genauen Aushangorte, sind Sache der Gemeinden.

Die 2015 eingeführte, kantonsweite Regelung einer sechswöchigen Aushangdauer vor dem Wahltermin geht auf einen Vorstoss der damaligen CVP/EVP-Fraktion zurück. Dagegen wurde Ende 2011 im Landrat eine BDP/GLP-Motion verworfen, die weitergehende Bestimmungen verlangte. Nun ist es wiederum die CVP, die auf dieses Anliegen zurückkommt und vom Regierungsrat eine «grundsätzlich einheitliche Regelung zum Aushang von Wahl- und Abstimmungsplakaten im Kanton Basel-Landschaft» fordert.

Oberwil stimmte Verbot von wilden Plakaten zu

CVP-Landrat Pascal Ryf sieht sich in seinem Vorhaben durch einen Erfolg in seiner Wohngemeinde Oberwil bestärkt: Erst kürzlich hat die Gemeindeversammlung das Reklamereglement revidiert und mit überwältigendem Mehr dem von Ryf eingebrachten Verbot des wilden Plakatierens zugestimmt. Auch Allschwil, Aesch und Arlesheim kennen diesbezüglich strenge Begrenzungen.

Ryf ist überzeugt davon, dass sich die Bevölkerung möglichst restriktive Bestimmungen wünscht. Erst gerade wieder habe er angesichts der Plakattürme vor den Gemeindewahlen entsprechende Rückmeldungen erhalten. Dennoch: Der Weg zu einer kantonalen Einheitsregelung dürfte dornenreich, wenn nicht sogar unerreichbar sein.

FDP und SVP haben sich bisher in solchen Debatten stets auf die Eigenverantwortung berufen und eine «Überregulierung» abgelehnt. Die Gemeindevertreter wehren sich ihrerseits gegen einen Eingriff in die Gemeindeautonomie. So hält SP-Landrätin Bianca Maag, die Präsidentin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden, eine Kantonsregelung nur für denkbar, «wenn die Gemeinden mit an Bord geholt werden». Persönlich spüre sie keinen Leidensdruck in der Bevölkerung: «Es ist ja alles in allem ein überschaubarer Zeitraum und besonders für die kleinen Parteien eine gute Möglichkeit, sich zu präsentieren.» In Maags Wohngemeinde Reinach scheint diese Haltung verbreitet zu sein, hat doch der Einwohnerrat eine Reglementierung abgelehnt.

Dem hält Ryf entgegen, dass es gerade für kleine Parteien von Vorteil sei, wenn im Wahlkampf die Spiesse für alle gleich lang sind; also beispielsweise für alle dieselbe Plakat-Obergrenze gelte. Auf die Einbindung der Gemeinden legt Ryf sein besonderes Augenmerk: So erwähnt er in seiner Motion ausdrücklich, die Gemeinden seien im Sinne des «Verfassungsauftrags Gemeindestärkung» in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen.

Was auffällt: In kaum einem anderen Kanton wird das wilde Plakatieren derart leidenschaftlich diskutiert wie im Baselbiet. Ryf hat eine Erklärung dafür: «Isaac Rebers Kampagne für den Regierungsrat 2011 stellte einen Dammbruch dar. Er pflasterte das Baselbiet mit 1600 Plakaten zu und hatte damit Erfolg. Das diente anschliessend anderen als Vorbild.» Entsprechend reagiere die Bevölkerung im Landkanton empfindlicher auf Plakatsäulen als anderswo.

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