Switzerland

«Wie soll ein Schweizer Bezirksgericht eine Beweisaufnahme in Pakistan durchführen?»

In seinem ersten Interview als Präsident von Economiesuisse warnt Christoph Mäder vor amerikanischen Verhältnissen, sollte die Konzernverantwortungsinitiative angenommen werden. Im Europadossier mahnt er zur Eile.

«Ich bin sowohl wirtschaftlich wie gesellschaftlich gesehen ein überzeugter Liberaler», sagt der neue Präsident von Economiesuisse, Christoph Mäder (61).

«Ich bin sowohl wirtschaftlich wie gesellschaftlich gesehen ein überzeugter Liberaler», sagt der neue Präsident von Economiesuisse, Christoph Mäder (61).

Karin Hofer / NZZ

Herr Mäder, was sagen Sie als neuer Präsident des Wirtschaftsverbands den protestierenden Jugendlichen, die behaupten, man könne die Umwelt nur retten, wenn man sich vom Wirtschaftswachstum verabschiede?

Da müssten die Jungen zunächst aufzeigen, wie das gehen soll, ohne horrenden Schaden am Sozial- und Wohlfahrtsstaat anzurichten. Die Wirtschaft ist Teil der Lösung und nicht nur ein Problem.

Weshalb?

Ohne wirtschaftliche Wertschöpfung lassen sich Umweltprobleme nicht lösen. Und die nötigen Innovationen kommen oft auch aus der Wirtschaft. In meiner neuen Tätigkeit möchte ich die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Tätigkeit wieder stärker in den Vordergrund rücken. In der letzten Zeit wurde dieser Begriff etwas stark auf die ökologische Komponente reduziert. Es gibt jedoch einen Dreiklang, der die gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit umfasst.

Economiesuisse setzt sich für eine verlässliche Energieversorgung ein. Als es aber um die Energiestrategie 2050 ging, die auch die Abschaltung der Kernkraftwerke besiegelt hat, konnte sich der Verband zu keiner Parole durchringen.

Das war das Resultat einer sehr langen und vielfältigen Diskussion im Verband. Grossmehrheitlich war man zwar dafür, die Kernkraft weiterzuführen, doch bei anderen Elementen der Strategie waren die Meinungen gespalten.

Also sollte man die Diskussion über die Kernkraft wieder führen?

Ich bin nicht sicher, ob der Zeitpunkt dafür günstig ist. Führen müssen wir aber die Diskussion über eine verlässliche Energieversorgung. Wenn sich die Versorgungssicherheit in den Nachbarländern verschlechtert, etwa durch den deutschen Kohleausstieg, kann dies erhebliche Konsequenzen für die Schweiz haben. Dafür sollten wir gewappnet sein, und hierbei ist auch die Frage der Kernenergie kein Tabu.

Hilfreich wäre ein Stromabkommen mit der EU. Diese will dazu aber nur Hand bieten, wenn die Schweiz das Rahmenabkommen abschliesst. Soeben hat das Volk die Begrenzungsinitiative abgelehnt.

Economiesuisse erwartet, dass der Bundesrat nun seiner Führungsverantwortung nachkommt und die noch offenen Punkte rasch angeht.

Kürzlich hat sich Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann kritisch gegenüber dem jetzigen Abkommen geäussert und von einem drohenden Souveränitätsverlust gesprochen. Braucht es das Rahmenabkommen überhaupt?

Das Volk hat sich erneut klar zum bilateralen Weg bekannt. Ohne Rahmenabkommen aber werden die Bilateralen rasch erodieren und wird der Schweizer Zugang zum Binnenmarkt abnehmen.

Aber was ist mit der Souveränität?

Fragen der Souveränität und der Streitschlichtung hängen ganz entscheidend davon ab, ob die Klärungen erfolgreich sind. Das Rahmenabkommen sollte sich auf den Zugang zum Binnenmarkt und die Arbeitnehmerfreizügigkeit konzentrieren. Wenn die Klärung im Bereich der Unionsbürgerrichtlinie, die EU-Ausländern nach einer gewissen Zeit den vollen Zugang zu Schweizer Sozialwerken gestatten würde, zur Zufriedenheit der Schweiz ausfällt, scheint ein Rahmenabkommen akzeptabel.

Dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei Streitigkeiten in vielen Fällen das entscheidende Wort hat, stört Sie nicht?

Es ist nicht so, dass per se der EuGH entscheidet, wenn sich die EU-Kommission und die Schweiz nicht einig sind. Es wäre das von beiden Seiten gestellte Schiedsgericht, das in Fragen, die Binnenmarktrecht betreffen, den EuGH um seine Meinung bitten müsste. Anschliessend würde das Schiedsgericht über Massnahmen entscheiden. Dieser Mechanismus hätte für uns gegenüber heute auch den Vorteil, dass die EU nicht einfach willkürlich Sanktionen verhängen könnte.

Sie sitzen auch im Verwaltungsrat der Ems-Chemie von Magdalena Martullo-Blocher. Sie hat für die Begrenzungsinitiative gekämpft. Wie geht das, wenn man europapolitisch das Heu so gar nicht auf der gleichen Bühne hat?

Ich kenne Frau Martullo-Blocher seit über zehn Jahren. Wir waren beide im Vorstand des Chemie- und Pharmaverbands. Im Verwaltungsrat der Ems-Chemie beschäftigen wir uns mit unternehmerischen Fragen. Das ist kein Forum für wirtschaftspolitische Auseinandersetzungen. Frau Martullo weiss sehr genau, wo ich in den wichtigsten wirtschaftspolitischen Fragen stehe.

Sie waren 18 Jahre lang in der Konzernleitung von Syngenta. Dem Konzern wird von den Trägern der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) vorgeworfen, ein Insektizid in Entwicklungsländern zu vertreiben, das in Europa nicht mehr zugelassen ist. Dieses habe Bauern in Indien vergiftet.

Die Initianten fokussieren sich derzeit auf angebliche und vermeintliche Missstände einzelner Firmen. Am 29. November stimmen wir aber über einen Initiativtext ab und nicht über Glencore oder Syngenta. Die entscheidende Frage ist doch, ob man mit der Annahme einer solchen Initiative die Situation derer verbessert, die die Initiative zu schützen vorgibt.

Und was glauben Sie?

Wir würden den erfolgreichsten Weg zur Verbesserung der Menschenrechte und der Umwelt verlassen. Erfolgreiche Modelle sind kooperativ. Es geht um die Zusammenarbeit von staatlichen Behörden, Unternehmen, NGO und weiteren Stakeholdern. Die Initiative hingegen stellt die gerichtliche Konfrontation in den Mittelpunkt.

Was stört Sie daran?

Man würde mit zentralen Schweizer Rechtsgrundsätzen brechen. Es gälte eine Beweislastumkehr, und man könnte für Handlungen Dritter auf der ganzen Welt zur Verantwortung gezogen werden. Und wie soll zum Beispiel ein Bezirksgericht eine Beweisaufnahme in Pakistan durchführen?

Aber noch einmal: Hat Syngenta in Indien Menschenrechte verletzt mit dem Verkauf seiner Pestizide?

Ich kann nicht zu einzelnen Fällen Stellung nehmen. Nur so viel: Die Faktenlage ist kontrovers und angreifbar. Und ein gemäss lokalen Gesetzen registriertes und zugelassenes Produkt kann doch nicht nur deshalb die Menschenrechte verletzen, weil es im Herkunftsland nicht zugelassen ist.

Erwarten Sie bei Annahme der Initiative amerikanische Zustände, bei denen die Konzerne in Vergleiche getrieben werden, um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden?

Der Text der Initiative lässt das durchaus befürchten. Als Reaktion darauf könnten sich Unternehmen aus Risikogebieten zurückziehen. Dann wird das Schweizer Unternehmen einfach durch eines ersetzt, das geringere Anforderungen an die Sicherheit und den Umweltschutz stellt.

Sie kommen aus einem Pfarrhaushalt. Bei der KVI engagieren sich die Kirchen an vorderster Front. Sollen sich die Landeskirchen derart in die Politik einmischen?

Landeskirchen sind öffentlichrechtliche Körperschaften. Sie sind damit einer gewissen Neutralität verpflichtet. Ich bin erstaunt, mit welcher Souplesse hier Kirchgemeinden und Kirchenleitungen Parolen fassen. Man wünschte sich wenigstens eine vertiefte Diskussion über den Inhalt der Initiative und deren Konsequenzen.

Nicht nur im Abstimmungskampf zur KVI werden Sie als Präsident von Economiesuisse absehbar zur Zielscheibe vielfältiger politischer Kritik werden. Wieso tun Sie sich das an?

Die Schweiz ist ein Land, in dem um den Konsens gerungen wird, das finde ich ganz wichtig.

Sie waren lange Chefjurist bei Syngenta, Verbandspräsident bei Scienceindustries, Sie sind mehrfacher Verwaltungsrat und jetzt auch noch Präsident des Dachverbands der Schweizer Wirtschaft. Als was sehen Sie sich selbst primär?

Auch wenn ich den Grossteil meines beruflichen Lebens in internationalen Firmen verbracht habe, fühle ich mich zuallererst als Schweizer. Und ich bin sowohl wirtschaftlich wie gesellschaftlich gesehen ein überzeugter Liberaler.

Da dürften Sie es mit Ihren Positionen oft schwer haben.

Ich diskutiere gerne und habe dabei auch privat wenig Berührungsängste. Der Liberalismus ist die erfolgreichste Gesellschaftsform, die am meisten Wohlstand schafft und es dem einzelnen Menschen am besten erlaubt, sich zu entfalten. Leider ist es einfacher, mit Alarmismus und Interventionismus zu punkten, als für liberale Werte einzustehen. Dem Bewahren und der Absicherung wird häufig ein höherer Stellenwert eingeräumt als dem Wettbewerb.

Im Zeichen der Corona-Krise hat der Staat gerade seinen Fussabdruck nochmals deutlich ausgeweitet.

Ich habe viel Verständnis für die ergriffenen Krisenmassnahmen. Aber weder die Hilfe noch die Staatseingriffe dürfen zum Dauerzustand werden.

Bei der Swiss hat auch Economiesuisse den Rettungskredit unterstützt, viele kleine Reisebüros lässt man nun aber in den Konkurs schlittern. Wie erklären Sie das dem Bürger?

Ich verstehe, dass das eine schwierige Gratwanderung ist. Aber die Schweiz braucht auch in Zukunft dringend einen Luftfahrthub. Wo hingegen die Krise anstehende Strukturveränderungen beschleunigt, sollten diese nicht von Staates wegen aufgehalten werden.

Hat es Ihnen als Liberalem nicht weh getan, als der Agrarkonzern Syngenta von der staatlichen Chem China übernommen wurde?

Auch ich habe das etwas bedauert. Aber man muss den Kontext sehen. Die vorherige Attacke von Monsanto hätte Syngenta ausgelöscht. Die Aktionäre wollten einen Gewinn realisieren. Der Verkauf an Chem China war da die bessere Lösung. Syngenta existiert nach wie vor, ist sogar viel grösser geworden und wird immer noch aus der Schweiz heraus geleitet.

Im Parlament wird nun die Einführung einer staatlichen Investitionskontrolle diskutiert.

Wenn Staatsfirmen eines anderen Landes systematisch versuchen würden, westliche Technologie, Firmen und Infrastruktur aufzukaufen, wäre das auch für mich inakzeptabel. Aber davon kann keine Rede sein. Und wer würde, gestützt auf welche Kriterien, beurteilen, welche Transaktionen zulässig sind und welche nicht? Fast alle kritische Infrastruktur in der Schweiz ist unter Kontrolle der öffentlichen Hand, Technologie ist breit gestreut, es gibt nicht die eine Schlüsseltechnologie. Und die Schweiz ist ein überproportional wichtiger, grosser Investor in anderen Ländern. Da würden wir Gegenmassnahmen geradezu herausfordern.

Nehmen wir den Fall Huawei, wo die USA Druck ausüben.

Wir sollten da unbedingt unsere eigene Beurteilung machen und darauf achten, nicht zwischen die Fronten zu geraten.

Ist ein Dachverband wie Economiesuisse noch zeitgemäss, einigt man sich da nicht immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner?

Wenn es uns nicht gelingt, die Interessen zu bündeln, wenn man nur die jeweiligen Partikularinteressen in den Vordergrund stellt, dann dient man damit nur den politischen Opponenten. Gute Rahmenbedingungen zu verteidigen, dient hingegen allen.

Economiesuisse wurde in letzter Zeit von verschiedenen Seiten kritisiert. Was möchten Sie als neuer Präsident auf den Prüfstand stellen?

Sicherlich werde ich versuchen, in einigen Bereichen etwas andere Akzente zu setzen und auch überprüfen, ob wir organisatorisch noch richtig aufgestellt sind. Aber ich sehe keinen Grund für eine radikale Umgestaltung.

Eben erst haben die Geschäftsführer des Gewerbeverbands und von Economiesuisse öffentlich die Klingen gekreuzt. Der Gegensatz zwischen kleinen und grossen Unternehmen, zwischen binnen- und exportorientierten Branchen lässt sich nicht einfach wegdiskutieren.

Es gibt aber auch enorm viele Gemeinsamkeiten. Auf das von Ihnen erwähnte Geplänkel möchte ich nicht näher eintreten. Wir haben uns im Nachgang mit dem Gewerbeverband zusammengesetzt. Der designierte Präsident des Gewerbeverbands und ich sind uns einig, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten wollen.

Sie spielen auch Golf – Herr Bigler vom Gewerbeverband hat Economiesuisse vorgeschlagen, sich mehr vom Golfplatz weg, hin zum Volk zu bewegen. Hat er einen Nerv getroffen?

Ich habe aber kein klimatisiertes Büro, wie Herr Bigler insinuiert hat. Verbände stehen immer auch ein wenig in Konkurrenz miteinander. Ich will eine fruchtbare Zusammenarbeit zustande bringen, daran werde ich mich gerne messen lassen.

Ist die stärker zersplitterte und polarisierte Politlandschaft der Grund, wieso sich Wirtschaftsinteressen nicht mehr so einfach durchsetzen lassen?

Es ist sicher anspruchsvoller geworden, vor allem auch in der politischen Mitte die nötigen Allianzen zu finden. Wir müssen erklären und die Gemeinsamkeiten betonen. Das ist nicht zuletzt auch eine kommunikative Herausforderung.

Kommunizieren ist schwieriger geworden?

Die mediale Landschaft hat sich enorm verändert. Die Medien sind unter Druck. Dass sie über längere Zeit ein Thema seriös begleiten, ist viel schwieriger geworden. Dabei ist das gerade in der plebiszitären Demokratie noch viel, viel wichtiger als in der parlamentarischen. Ich sehe nicht, dass die sozialen Netzwerke oder andere Intermediäre das angemessen ersetzen könnten. Das ist eine meiner grossen Sorgen.

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