Switzerland

Weshalb sich viele Bürgerliche und Unternehmen für die Konzernverantwortungsinitiative engagieren

Für den 29.11. zeichnet sich ein sehr knappes Resultat zur Konzernverantwortungsinitiative ab. Viele Personen aus bürgerlichen Parteien und viele Unternehmer unterstützen die Initiative, so auch die Grünliberalen, BDP, EVP, EDU und CVP Bern, Genf und Thurgau. Doch weshalb?

Letzten Endes sind es die Konsumenten, die Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen in fernen Ländern billigen, indem sie Produkte von fehlbaren Unternehmen kaufen. Doch um diese zu vermeiden, sind die Hürden zu hoch und der Nachforschungsaufwand zu gross: Wer von uns weiss schon, aus welcher Mine die Rohstoffe für seine Handybatterie stammen?

Die Initiative setzt Rahmenbedingungen, dank denen in Zukunft die Missachtung von internationalen Umwelt- und Menschenrechtsstandards eingeklagt werden können. Für eine Klage sind klare Regeln vorgesehen, die garantieren, dass nur echte Vergehen geahndet werden können:

  1. Das Opfer muss belegen, dass es einen Schaden erlitten hat. Zudem braucht es einen Kausalzusammenhang zwischen der Geschäftstätigkeit des Konzerns und dem Schaden.
  2. Ein Schaden muss widerrechtlich entstanden sein und die Folge eines Verstosses gegen Menschenrechte oder internationale Umweltstandards durch den Konzern sein.
  3. Der Konzern in der Schweiz muss das fehlbare Unternehmen im Ausland kontrollieren (Tochtergesellschaft).
  4. Ist ein Fehlverhalten bewiesen, hat der Konzern noch immer die Möglichkeit, sich aus der Haftung zu befreien, indem er beweist, dass er die nötige Sorgfalt walten liess, also alle nötigen Instruktionen und Kontrollen durchführte, es aber dennoch zum Schaden kam.

Somit ist belegt, dass die Initiative nicht zu einer Klageflut führen wird, was ein Argument der Initiativgegner ist. Ebenso falsch sind die Behauptungen, dass von der KoVI auch normale KMU betroffen wären, dass für Zulieferer gehaftet werden müsste, dass Schweizer Recht zur Anwendung komme oder dass die Schweiz mit einer solchen Regelung alleine dastünde.

Ein Ja zur Initiative bedeutet, Verantwortung zu übernehmen für Schäden, die aufgrund unseres Konsums andernorts entstehen können. Die Initiative ist eine Chance für die Schweiz. Die Konzerne erhalten klare Regeln, die sie zu einer ethischeren Geschäftstätigkeit anhalten. Dies wird Mensch und Umwelt schützen.

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